Wahltag, und dann beginnt der lange Zahltag

Egal wer nach der Bundestagswahl regiert, Berlin muss bis 2013 vierzig Milliarden Euro einsparen. Das bedeutet, dass sich die Bundesbürger auf einen einschneidenden Sparkurs vorbereiten müssen.

ARGEn und FDP kontra Mindestlohn!

Trotz eindeutiger Gerichtsurteile die von den Sozialgerichten in Bremen, Berlin oder Bochum gefällt worden sind, gehen die ARGEn nicht davon ab, weiterhin Langzeitarbeitslose in Firmen zu vermitteln, die Dumpinglöhne zahlen. Auch die Sozialagentur Ostpommern macht da keine Ausnahme. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene kritisieren die bedenkliche Rechtsauffassung der Sozialagentur Ostvorpommern, da die Sozialagentur Ostpommern ihre Beratungs- und Aufklärungspflicht nicht nachkommt.

Gefährdet die FDP das Gesundheitswesen?

Sollte die FDP nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009 an der Regierung beteiligt sein, beabsichtigt die FDP die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen. Stattdessen will die FDP alle Bürger  verpflichten,  eine private Krankenversicherung abzuschließen

Die neue Startseite von Wikipedia.de

Nachdem nun die Bundesregierung in der letzten Woche das neue BKA-Gesetz durchgepeitscht hat, setzt Lutz Heilmann (Die Linken) noch mal richtig nach. Es scheint Herrn Heilmann nicht angenehm zu sein, das bei Wikipedia seine politische Vergangenheit sehr detailiert nachzulesen ist.

Ende mit der Herrlichkeit?

Der 28. September 2008 wird in die Analen der CSU und des Landes Bayern eingehen, aber bestimmt nicht im positiven Sinne. Ein Mythos ist erloschen. Die Landtagswahl in Bayern brachte ein Ergebnis das so auch von den kühnsten Wahlexperten nicht hervor sagbar war.

Kleine Reflektionen über die „Innerparteiliche Bildungsarbeit“

von Wolfgang Huste

In diesem Beitrag stelle ich die folgenden drei Begrifflichkeiten in einen engen Kontext zur innerparteilichen Bildungsarbeit: die „gesellschaftliche Mitte“, den entpolitisierenden Relativismus und den Pluralismus, der umgangssprachlich treffend – und ein wenig spöttisch wertend – als „vielfältige Beliebigkeit in der Einfalt“ bezeichnet wird.

Frau Dr. Merkel, wat´n nu?

Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, Außenpolitisch engagiert und auch einigermaßen erfolgreich, von einigen Leuten auch liebevoll „Die Perle aus der Uckermark“ genannt, scheint aber einige Probleme mit sich selbst zu haben.

Volksparteien OHNE Volk?

Die sogenannte Große Koalition dümpelt nur noch so vor sich hin, und das Wahlvolk wendet sich mit Grausen ab. Noch nie stehen die beiden großen Parteien (CDU, SPD) in der Wählergunst so schlecht da wie heute. Insgesamt 8 Millionen Wähler haben diese beiden Parteien verloren, die SPD allein 6 Millionen. 72 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit der Großen Koalition weniger bis NICHT zufrieden.