Wahltag, und dann beginnt der lange Zahltag

Egal wer nach der Bundestagswahl regiert, Berlin muss bis 2013 vierzig Milliarden Euro einsparen. Das bedeutet, dass sich die Bundesbürger auf einen einschneidenden Sparkurs vorbereiten müssen.

Hartz IV-Regelsatz

Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht ?

Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz – Erhöhung und erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch Überprüfungsantrag

III. Reich = GESTAPO, DDR = STASI, BRD = ARGE?

Was die derzeitige BRD noch verpönt und von allen Deutschen mehr als nur verhasst wird, will die „Bundesagentur für Arbeit“ nun wieder im großen Stil einführen. Die sogenannte Observierung von Hartz-IV-Empfänger soll durch die ARGEn übernommen und durchgeführt werden.

ARGEn und FDP kontra Mindestlohn!

Trotz eindeutiger Gerichtsurteile die von den Sozialgerichten in Bremen, Berlin oder Bochum gefällt worden sind, gehen die ARGEn nicht davon ab, weiterhin Langzeitarbeitslose in Firmen zu vermitteln, die Dumpinglöhne zahlen. Auch die Sozialagentur Ostpommern macht da keine Ausnahme. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene kritisieren die bedenkliche Rechtsauffassung der Sozialagentur Ostvorpommern, da die Sozialagentur Ostpommern ihre Beratungs- und Aufklärungspflicht nicht nachkommt.

Heutige BamS: Peter Hahnes “Gedanken zum Sonntag” und zur Causa Missfelder

Offener Brief  von HartzIV-Plattform.de an Bild am Sonntag

Hartz-IV-Empfänger, Menschen 2. Klasse

Deutschland bewegt sich immer schneller in Richtung Zwei-Klassengesellschaft. Dort Arbeitnehmer und Steuerzahler, da Langzeitarbeitslose und alte Menschen.

Phillip Mißfelder (CDU) hat mal wieder für ein rauschen im Blätterwald gesorgt. Bei einer Partei-Veranstaltung in Haltern am See sagte er, “Die Erhöhung von Hartz-IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“.

Ein Satz von großer Reichweite.

JU Vorsitzender Missfelder beleidigt Hartz IV-Betroffene

„Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie“ – JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks „Waschen und Rasieren“

OFFENER BRIEF
an Philipp Missfelder

Befürworten deutsche Politiker Armut in Deutschland?

Von der Bundesregierung (SPD/Grüne) wurde im Jahre 2002, am 22. Februar eine Kommission – Hartz IV – eingesetzt, deren Aufgabe es war, Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und zur Reformierung der Bundesanstalt für Arbeit zu erarbeiten.