Vernichtung von Volkseigentum

Vernichtung von Volkseigentum
Auf den Rücken der Fahrgäste soll die Deutsche Bahn teil privatisiert werden. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) muss um seine „Reform“ hart kämpfen. Aber er sei zuversichtlich dass es eine Lösung zur Teilprivatisierung geben wird. Doch dieses Vorhaben steht mehr denn je auf der Kippe. Sein Gesetzentwurf wird mit Kritik torpediert, sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat.

Die Landesverkehrsminister haben ein sehr vernichtendes 320 Seiten starkes Gutachten an Tiefensee überreicht. Laut dem Gutachten sind weite Teile das Gesetzentwurfes nicht mit der Verfassung konform. Ein besonderer Kritikpunkt sei die komplizierte Konstruktion, nach der der Bund rechtlicher Eigentümer bleibt, der Bahn jedoch die Bewirtschaftung überlassen wird. Außerdem könnte eine teil privatisierte Bahn AG die wenig lukrativen Nahverkehrsstrecken stark vernachlässigen. Daher drohe die Stilllegung von bis zu 10 000 Kilometer Bahnstrecke und auch die daraus resultierende Schließung kleinerer Bahnhöfe und eine Verteuerung der Trassen entgelte für Bahn-Konkurrenten.

Dies alles bringe auch für die Länder Mehrkosten von 1 Mrd. € jährlich. Die Verkehrsminister von Sachsen-Anhat, Brandenburg und NRW warnten nachdrücklich vor einer Reform auf den Rücken der Fahrgäste, und auch in der Großen Koalition in Berlin scheint sich abzuzeichnen, das Tiefensee auch da nicht die erforderliche Mehrheit bekommen wird.
Verkehrsexperte Norbert Königshofen(CDU) meinte auch das es keine Mehrheit für Tiefensee geben wird, denn durch den Tiefensee- Entwurf würde die Bahn einen Erlös von bis zu 8 Mrd. € unter dem Wert erzielen, und das ist Verschleuderung von Volkseigentum dem er nicht mitmachen würde.

Der große Eisenbahnraub
Damit ist nicht der Kinofilm gemeint, sondern die Absicht die der Vorstandschef der „Deutschen Bahn“ Mehdorn auf den Weg bringen will. Die Bahn ist zwischen 100 bis 200 Milliarden Euro wert, 49 % sollen nun für weniger als 10 Milliarden an Privatinvestoren gehen. Das ist eine tatsächliche Enteignung von Gemeineigentum. Fünf Generationen von Steuerzahlern haben die Basis dessen geschaffen was Mehdorn nun verscherbeln will. Und Mehdorn`s Strategie ist nicht nur einfach, sondern auch sehr skandalös. Die Bahn rechnet billig, damit sie Käufer findet. Die haben dann nichts Eiligeres zu tun, als unrentable Strecken stillzulegen und die Grundstücke dann mit großen Gewinnen weiter zu verkaufen. Vom Grundgesetzauftrag, die Bürger mit einem Transportmittel in der Fläche zu versorgen, bleiben dann nicht mal mehr Ruinen übrig. Und sollte da wer glauben, dass durch die Privatisierung aus einem verlustreichen und schwerfälligen Betrieb ein modernes Unternehmen zum Wohle aller werden wird, wird eine böse Überraschung erleben.

Tiefensees wirrer Plan sieht ja vor, dass der Bund juristischer Eigentümer bleibt, die teilprivatisierte Bahn AG aber das ganze Gebilde betreibt und bilanziert. Und der Bund macht es dann wie die Marktschreier auf den Hamburger Fischmarkt und legt noch einiges drauf. Rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Streckenerhalt und eine weitere für den Ausbau.

Und das zahlen wir dann ALLE!!!

Gewinne privatisieren, die Kosten der Allgemeinheit aufbürden – der Aufschrei müsste eigentlich viel größer und lauter sein.

© 18. September 2007 Hermann Stehr

 

Quelle:
Dattelner Morgenpost

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