Die Große Koalition hält nun doch zusammen

Die Große Koalition hält nun doch zusammen, wenn es um Diätenerhöhung geht
Nicht mal 2 Wochen nach der Präsentation des Gesetzentwurfs war die Große Koalition sich einig und hat ihre Pläne durchgebracht.

Das war wirklich sehr schnell! Die Abgeordneten des Bundestags gaben grünes Licht für die Erhöhung und im Gegenzug wurde eine minimale Absenkung ihrer Rentenansprüche angenommen.

Aber, oh Wunder, nicht alle waren mit der Diätenerhöhung einverstanden, wie z.B.
Mit Andreas Stepphuhn (SPD) waren noch andere 16 Abgeordnete gegen diese Erhöhung. A.Stepphuhn sagte:“Es ist ein Fehler, das jetzt im Schnellverfahren durchbringen zu wollen, zuerst einmal den Aufschwung für ALLE organisieren“.
Susanne Kastner verteidigte die Erhöhung mit den Worten “Wir wollen ein unabhängiges Parlament“. Darum verdienten die Parlamentarier einen „angemessene Bezahlung“. Die schrittweise Erhöhung der Bezüge von 7009 € auf 7668 € bis Anfang 2009 steht aber keinesfalls im Zentrum der Kritik die von der Opposition, Sozialverbänder und Steuerzahlerbund kommt. Für Ärger sorgen vor allen die Regelungen zur Altersversorgung. SPD-Mann Stepphuhn betonte „Es wäre richtig gewesen, bei der Altersvorsorge wirklich und tatsächlich zu kürzen“.

Die Opposition nutzte noch einmal die Gelegenheit für ihre eigenen Vorschläge zu werben, die aber in der Vorlage der Koalition gänzlich nicht berücksichtigt wurden. Die Geschäftsführerin der Links-Partei, Dagmar Enkelmann, monierte auch lautstark:“Es bleibt dabei, dass Abgeordnete bereits nach 8 Jahren einen Pensionsanspruch haben, für die ein Rentner 60 Jahre arbeiten müsste“.

Die Kollegen der FDP plädierten einmal mehr für ihr Konzept einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten, die über die Höhe der Diäten entscheiden soll und die Grünen wollen sogar das „Direkt in die Rentenkasse eingezahlt werden soll oder in ein Versorgungswerk“.
Ein kurzer und heftiger Schlagabtausch in der Sache, dann war die Debatte auch schon vorbei. Aufatmen bei vielen Abgeordneten, die hoffen, dass die öffentliche Debatte um die Diäten nach der beschlossenen Erhöhung schnell wieder abebbt. Die Linksfraktion gab zur Kenntnis und auch zu Protokoll, das ihre Abgeordneten mit dem Geld aus der Diätenerhöhung soziale Projekte in ihren Wahlkreisen unterstützen wollen. Eine Geste für die sich auch einige aus der SPD entschieden haben, und SPD-Reformkritiker Stepphuhn will seine Spenden für soziale Projekte auch weiter Aufstocken.

Ein Schaler Beigeschmack
Politiker sollen bzw sollten vernünftig Bezahlt werden, aber der Nachgeschmack ist mehr als nur Schal. Eine 10 % Aufstockung und Zeiten von Hartz-IV und Nullrunden bei den normalen Rentnern, passen einfach nicht zusammen. Das wirklich schlimme ist und bleibt die üppige Altersversorgung der Politiker. Hier wäre eine Kürzung wirklich angesagt und auch das richtige Signal gewesen. Das künftig nun ein Abgeordneter schon nach einem Jahr Pensionsanspruch hat, ist niemanden mehr zu vermitteln. Der Zorn der Bürger auf diese Selbstbedienungsmentalität unserer Politiker kommt ja nicht von ungefähr. Die Empörung hat zu tun mit einem tiefgehendem Gerechtigkeitsempfinden, und viele Menschen fragen sich zu Recht, ob ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten wirklich Spitzenleistungen für ihr Geld auch bringen. Mit anderem Worten:“Politiker wirtschaften in ihre eigenen Taschen“.

Das steht den Abgeordneten zu
Abgeordnete haben nach Artikel 48 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung sowie ein entsprechendes Ruhegehalt. Im Einzelnen schlüsseln sich die Leistungen nach der jetzt beschlossenen Neuregelung wie folgt auf:

♦ DIÄTEN:
Die zu versteuernde monatliche Entschädigung von derzeit 7009 € wird in 2 Schritten angehoben- zum 01.01.2008 um 330 € auf 7339 € und Anfang 2009 um weitere 329 € auf dann 7668 €. Damit sollen die Vergütungen von Bürgermeistern kleiner Städte und von einfachen Bundesrichtern angepasst werden (Mehrkosten bis 2009 4,8 Millionen Euro bei 613 Parlamentariern)

♦ ALTERSVERSORGUNG:
Derzeit erhält ein Abgeordneter nach dem Ausscheiden für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft im Bundestag eine Altersentschädigung in Höhe von 3% der monatlichen Diät. Künftig gibt es nur 2,5%. Nach 8 Jahren wird ein ehemaliger Abgeordneter dann nicht mehr 24%, sondern nur noch 20% der Diät als Ruhegeld erhalten. Der Höchstsatz der Ruhegehaltes von 67,5 (bislang 69) % der Diäten wird danach künftig erst nach 27 (bislang 23) Jahren erreicht. Abgeordnete erhalten aber bereits nach dem ersten Jahr, im Parlament einen Pensionsanspruch. Bislang waren dafür 8 Jahre erforderlich. Die Rente mit 67 soll schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen werden. Allerdings sieht eine Ausnahmeregelung vor, das Parlamentarier, mit mindestens 8 jähriger Zugehörigkeit, auch schon vom 57 Lebensjahr an, Anspruch auf die Auszahlung eines Ruhegehaltes haben.

Wie bisher:

♦ KOSTENPAUSCHALE:
Für Einrichtung und Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen, erhalten Abgeordnete einer steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3720,-€ im Monat bezahlt.

♦ AMTSAUSSTATTUNG:
Daneben hat jeder Abgeordneter Anspruch auf ein Büro in Berlin mit einer Größe von 54 qm. Er kann Dienstfahrzeuge im Umkreis der Hauptstadt benutzen, bekommt eine Bahnfreikarte (künftig auch für private Anbieter) sowie bei Mandatsbedingten Reisen die Inlandflugkosten ersetzt.

♦ MITARBEITER:
Für die Mitarbeiterbezahlung stehen monatlich 13660.-€ zur Verfügung.

© 17. November 2007 hermann stehr

Weitere Informationen:
www.nebeneinkuenfte-bundestag.de

Quelle:
Dattelner Morning Post

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