Bei der ARGE liegt vieles im Argen

Der Kreis Recklinghausen würde lieber heute als morgen aus der Hartz IV Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit aussteigen und die Langzeitarbeitslosen alleine betreuen. Im Kreis-Sozialausschuss wurde am 25.01.2008 wieder mal sehr deutlich der Unmut auf die Politik aufs Neue geäußert. Dort wurde bekannt, dass die längst beschlossene Personalaufstockung von den örtlichen Trägern zurzeit von Nürnberg blockiert wird. 100 neue Fallmanager soll die Vestische Arbeit (ARGE) bis Herbst 2008 erhalten, 50 davon werden vom Kreis und den dazu gehörigen Städten eingestellt, und 50 von der Arbeitsagentur Nürnberg. Doch Nürnberg hat einen Bundesweiten Einstellungsstopp verfügt. Es soll erstmal geprüft werden, ob -national betrachtet- nicht zu viele Stellen geschafft werden.

Es gibt niemand der behauptet, das die Vestische Arbeit (ARGE) mit 630 Mitarbeitern überbesetzt ist, eher das Gegenteil ist der Fall. In den Geschäftsstellen wurden diesbezüglich schon Brandbriefe verfasst, in denen über zu wenig Personal und zu viele Fälle geklagt wird. Die ARGE betreut Kreisweit 73 000 Menschen. Das macht pro Fallmanager 115 betroffene Hartz IV Empfänger. Bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit von 1600 Stunden ergibt das 13,9 Stunden pro Fall im Jahr. „Immer mehr Hartz IV Berater würden unter dieser Belastung erkranken, und die Mitarbeiter haben gestrichen die Schnauze voll“ machte die Vorsitzende des Kreissozialausschuss Eva Steininger-Bludau (SPD) sehr klar deutlich.

Schon im vergangenem Jahr hatten die städtischen Sozialdezernenten massiv über den verordneten Bürokratismus der BA beschwert. Besonders sauer wurde man in Gladbeck. Dort scheiterte die Personalaufstockung der örtlichen Hartz IV Bezirksgeschäftsstelle an Platzprobleme. Der Vestischen Arbeit wurde als Alternative das ehemalige Gesundheitsamt angeboten. Doch das Gebäude war der BA nicht gut genug, berichtete die Gladbeckerin Brigitte Puschadel (SPD).

Die Sozialpolitiker haben den verdacht, dass die BA bereits im Hinblick auf das Jahr 2010 auf die Bremse tritt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Dezember 2007, das die Hartz-IV-Kooperation von Kreisen und Städten und der BA in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) als verfassungswidrig bezeichnet hat, muss bis 2010 eine neue Organisationsform gefunden werden.
Der Kreis und die Städte haben sich bereits positioniert und wollen die Langzeitarbeitslosen allein betreuen, entsprechende Finanzausstattung durch den Bund vorausgesetzt. Auf Grund der örtlichen Nähe zum Arbeitsmarkt trauen sich die Kommunen einen größeren Vermittlungserfolg zu.

Die Kommunalisierung dieser Aufgabe ist jedoch nur eine Alternative. Darüber hat die Bundesregierung zu entscheiden. Weiterhin stünde die getrennte Aufgabenwahrnehmung zur Debatte. Dann wäre die BA alleine für Vermittlung und Leistungsgewährung zuständig, während die Kommunen sich um Unterkunft und soziale Beratungsangebote kümmern müssten. Doch diese Variante würde wieder zu einer engen Zusammenarbeit mit Kreis und BA führen. Doch darauf hat die Politik im Kreis Recklinghausen keine Lust mehr.

AUFRUF!!

Da die Mitarbeiter der ARGE im Kreis Recklinghausen nach Aussage von Frau Eva Steininger-Bludau (SPD)“Die Schnauze voll haben“, kann ich verstehen warum es bei der ARGE immer wieder zu Problemen mit den Betroffenen Hartz IV Empfänger kommt. Da werden Leistungsanträge verbummelt oder sehr schleppend bearbeitet, oder es wechselt aus unersichtlichen Gründen der Fallmanager und somit ist der Betroffenen gezwungen, rechtliche Schritte gegen die ARGE einzuleiten. Selbst eidesstattliche Erklärungen der Hartz IV Empfänger werden NICHT berücksichtigt. Es grenzt an reine Schikane was da mit dem Einzelnen veranstaltet wird Es geht sogar soweit, dass das Sozialgesetzbuch einfach übergangen wird. Sollten hier einige diesen Artikel gelesen und auch Probleme mit der ARGE im Kreis Recklinghausen haben, dann meldet euch doch vertrauensvoll an dem Verfasser oder an die Redaktion. Es soll der Versuch gestartet werden eine Sammelklage gegen die Arbeitsweise einzelner Mitarbeiter der ARGE einzureichen.

© 28. Januar 2008 Hermann Stehr

Quelle:
Dattelner Morgenpost

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