Zur Schandtat unfähig?

Die LINKE sei „politikunfähig“, heißt es.
Doch was heißt das letztlich?

Kommentar von Egon W. Kreutzer

Während sich die Damen und Herren von CDU und CSU genüsslich zurücklehnen und mit klammheimlicher Freude beobachten, wie die SPD sich wieder einmal in einer sinnlosen Grundsatzdiskussion zerfleischt, statt einfach nur pragmatisch das Richtige zu tun, wird der breiten Öffentlichkeit ein dünnes Brett vor den Kopf genagelt, auf dem nichts anderes vermerkt ist, als die Vokabel „politikunfähig“.

Alles unwürdige Gezerre und Gezeter, das uns aus den Medien entgegenschallt, so dürfen wir erfahren, drehe sich darum, ob die LINKE politikfähig sei oder nicht.

    * Das laute Getöns vom ungeheuerlichen Wortbruch, das von den ach so lauteren
    konservativen Lautsprechern in inbrünstiger Scheinheiligkeit so lange wiederholt wird, wie
    ihnen jemand ein Mikrofon hinhält, um SPD und LINKE nach Kräften zu beschädigen,* das kaum noch unter der Decke zu haltende Ringen um den Parteivorsitz und die
    Kanzlerkandidatur der SPD,* die echt wirkende Empörung des in der veränderten Parteienlandschaft verzweifelt nach
    Halt und einer Aufgabe suchenden Guido Westerwelle,

diese ganze erbärmliche Schlammschlacht unserer Leitfiguren, die sich selbst für die einzig politikfähige Elite halten, wird damit gerechtfertigt, dass es für Deutschland lebenswichtig sei, nicht politikfähige Kräfte von Macht und Verantwortung fernzuhalten.

Georg Gafron,

ein stramm-konservativer Medienmacher,
schrieb am 28. Februar einen Kommentar für BILD.

„Die Linken schrecken ab“, lautete die fette Schlagzeile. Dann folgte die unvermeidliche Floskel vom „ungeheuerlichen Wortbruch“, die Prophezeiung „das Bündnis mit den alten und neuen Kommunisten wird schon bald auch im Bund Realität“, die Warnung „Investoren aus dem In- und Ausland wird das vom Standort Deutschland abschrecken“, die tiefsinnige Erkenntnis „Leistungsträger, die die Freiheit des Geistes brauchen, gehen weg“ und das Resümee „Am Ende gibt es vielleicht mehr Gleichheit auf niedrigem Niveau, außenpolitische Isolation und Grau in Grau.“

Schon gut eine Woche vorher, am 20. Februar, hatte
SPD Generalsekretär Hubertus Heil
im Interview mit SPIEGEL ONLINE

erklärt: „Die Linkspartei ist (auch in Hamburg) nicht politikfähig“.

Und: „…daran, dass die Linkspartei Probleme lösen kann, glaubt ja kein Mensch.“,
sowie: „Die Pragmatiker in der Linkspartei werden durch die Neuzugänge aus der WASG um 18 Jahre zurückgeworfen. Im Moment können sie sich nicht mal auf gemeinsames Programm einigen, das wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Gruppierung. Es wird spannend, in welche Richtung sich das entwickelt: Entweder setzen sich die Pragmatiker durch, dann wäre die Partei überflüssig, weil es bereits eine sozialdemokratische Partei gibt. Oder die anderen bestimmen den Kurs, dann wäre die Linkspartei auch weiterhin nicht politikfähig.“
Und als kleiner Gag am Rande:
SPIEGEL ONLINE zitiert im Rahmen dieses Interviews Angela Merkel mit der Aussage, es sei Aufgabe der SPD, die Linkspartei aus dem Parlament zu halten.

Da stellt sich dann doch die Frage, woher die Aufgeregtheit kommt, mit der hier argumentiert wird:

    * Ist es die gefühlte Berufung,
    die verlangt, mit solchen Verlautbarungen Verantwortung für das Gemeinwesen demonstrieren zu müssen,* ist es ein neurotischer Zwangsreflex,
    auf Neues ablehnend reagieren zu müssen,* oder ist es doch nur Ausfluss satter Überheblichkeit
    in Verbindung mit einer vorweggenommenen Futterneidkomponente?

Zur definitiven Entscheidung in dieser Frage bräuchte man einen neutralen außenstehenden Beobachter. Doch der ist weit und breit nicht in Sicht. Meine eigene Position sieht – kurz umrissen – so aus:

Ich glaube nicht, dass Kurt Beck der ideale Parteivorsitzende der SPD ist, und schon gar nicht, dass er der perfekte Kanzlerkandidat der SPD wäre. Ich sehe sein Problem allerdings nicht darin, dass er aufgehört hat, die LINKE ebenso brüsk abzuweisen wie Westerwelle, sondern im vorhergegangenen Verharren in der ablehnenden Position. Mehr dazu im PaD Paukenschlag am Donnerstag 1/2008 Knut Beck.

Ich glaube allerdings erst recht nicht, dass Steinbrück oder Steinmeier als ideale Parteivorsitzende oder perfekte Kanzlerkandidaten der SPD angesehen werden können.
Beide verkörpern, jeder auf seine Weise, die Fortsetzung der Agenda- und Basta-Politik, die in ihrer perfiden A-Sozialität erst dazu geführt hat, dass sich Teile der Sozialdemokraten in der SPD nicht mehr beheimatet fühlten und über die WASG zu jenem Teil der LINKEN wurden, der jetzt in den Landesparlamenten der alten Bundesländer Einzug hält.

Wenn Hubertus Heil im SPIEGEL ONLINE Interview über die LINKE sagt:

Entweder setzen sich die Pragmatiker durch, dann wäre die Partei überflüssig, weil es bereits eine sozialdemokratische Partei gibt.

Dann setze ich dem, auf die SPD bezogen entgegen:

Setzen sich die Markt-Dogmatiker noch länger durch, dann wird die SPD überflüssig, weil es die CDU und die FDP bereits gibt.

Nach dieser Positionsbestimmung wird es Zeit, endlich den Begriff der „Politikfähigkeit“ zu analysieren.

Wikipedia
stellt den Ausführungen zum Begriff Politik derzeit die folgenden einführenden Sätze voran:

Der Begriff Politik (…)
bezeichnet ganz allgemein ein vorausberechnendes, innerhalb der
Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes Verhalten.

Allerdings gibt es letztlich bis heute keine Einigkeit darüber,
ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung oder Friede die Hauptkategorie
von Politik ausmachen.

Ich erachte den Versuch, eine der hier vorgestellten „Kategorien von Politik“ besonders herauszuheben für müßig. Sich zu fragen, ob man sich Politiker hält, um Macht auszuüben, Konflikte auszutragen, Herrschaft zu organisieren, Ordnung herzustellen oder Frieden zu ermöglichen ist ebensowenig zielführend wie die Frage, ob man Rinder hält um entweder Butter, Käse, Schlagsahne, Filetspitzen oder Lederschuhe zu erzeugen.

Wichtig ist, dass Politik – und da folge ich der Wiki-Definition gerne, ein vorausberechnendes, innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes Verhalten darstellt.

Wer den Mitgliedern einer Partei die Fähigkeit zu solchem Verhalten rundweg abspricht, beweist eigentlich nur, dass er nicht Politik meint, wenn er Politik sagt.

Was die eingesessenen Parteien fürchten, ist die Möglichkeit, der von ihnen in langen Jahren kunstvoll angerichtete Wust von regionalen, nationalen und internationalen Interessenverflechtungen, das, was man früher gerne auch einmal als „Filz“ bezeichnete, könnte angehoben, durchgelüftet und dabei beschädigt werden.

* Warum sollte,

wer Privatisierungen stoppen und im Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge (Kommunikationswesen, Transportwesen, Energieversorgung, Gesundheitswesen etc.) sogar rückgängig machen will, weil er der Auffassung ist, damit innerhalb der Gemeinschaft vernünftige Ziele anzustreben,

politikunfähig sein?

Nur weil die politischen Ziele den politischen Zielen der gegenwärtig Regierenden nicht entsprechen?
Wer so argumentiert, begeht in seinem Eifer die Dummheit, sich letztlich als Anhänger der frei gewählten Einheitspartei mit 99,7% Zustimmung bei den allfälligen Wahlveranstaltungen zu outen.

* Warum sollte,

wer die Mehrzahl der derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr für falsch und schädlich hält und die Rückführung der Soldaten anstrebt,

politikunfähig sein?

Nur weil es den gegenwärtig Regierenden nicht gelungen ist, den Aufforderungen der USA größeren Widerstand entgegenzusetzen? Wer so argumentiert, begeht in seinem Eifer die Dummheit, zuzugeben, dass er das Maß seiner eigenen politischen und diplomatischen Fähigkeiten und das Maß seines eigenen Mutes als eine Grenze betrachtet, die auch für jeden anderen unüberwindlich ist, und outet sich damit als unfähig zu jeglicher Selbstkritik.

* Warum sollte,

wer die schrittweise Aufgabe der Souveränität unseres Staates durch eine Neudefinition unserer Rolle in der Welt, speziell in der EU, aufhalten und die grenzenlose Freiheit des Kapitals einschränken will,

politikunfähig sein?

Nur weil die derzeit Regierenden glauben, wenn sie nur stets den Interessen der international agierenden Großkonzerne dienen, dienten sie damit schon dem ganzen Volk? Wer so argumentiert, begeht in seinem Eifer die Dummheit, sich als Vertreter von Interessen zu outen, die mit den Interessen des Großteils der Mitglieder unserer Gesellschaft überhaupt nicht übereinstimmen.

Die LINKE ist politikfähig.

Sie ist nur – und das ist die Furcht ihrer eifernden Gegner – nicht bereit, einen Teil jener Politik fortzusetzen, der von immer mehr Wählern als „Schandtat“ angesehen und folgerichtig mit der Stimmabgabe für die LINKE quittiert wird.

Die LINKE ist eine politische Kraft.

Die Anstrengungen, sie aus den Parlamenten herauszuhalten, können als indirekter Beweis dafür angesehen werden, dass sich mit der LINKEN endlich wieder eine wahre und wahrlich politikfähige Opposition geformt hat, die bei näherem Hinsehen weder als extrem noch als radikal bezeichnet werden kann.

Eine Opposition, die im Tauziehen um Gerechtigkeit und Wohlstand, um Einigkeit, Recht und Freiheit in die absolut richtige Richtung zieht. Wie weit wir uns von ihr mitziehen lassen, das können wir – politikfähig wie wir sind – genauso wieder mit dem Wahlzettel mitbestimmen, wie jetzt, wo wir beginnen, uns dagegen zu wehren, noch weiter in den neoliberal-konservativ-kapitalistischen Abgrund gezogen zu werden.

Und dafür, dass wir uns wenigstens soweit zurückziehen lassen, bis wir wieder bei Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft angelangt sind, dafür dürfte sich über das ganze politische Spektrum hinweg, bis weit in die CDU/CSU hinein, eine Mehrheit der Demokraten organisieren lassen. Dass es nur die LINKE ist, die sich bekennt, diesen Weg gehen zu wollen, müssen sich viele andere als Armutszeugnis, zumindest als Mangel an Mut und Selbstbewusstsein anrechnen lassen.

Die LINKE hat eine klare Zielsetzung.

Das Problem der Beck-Steinbrück-Heil-Steinmeier-Nahles SPD liegt darin, dass ihr diese Klarheit im Laufe der letzten 10 Jahre vollständig abhanden gekommen ist. Sie hat sich, im einseitigen Eingehen auf die Wünsche der Wirtschaft und des Kapitals, im Verlassen ihrer angestammten politischen Heimat und der unsinnigen Positionierung in einer gesichtslosen „neuen Mitte“ als vielleicht „zu politikfähig“ erwiesen.

(… wenn Sie verstehen, was ich meine.)


Noch einer:(… vielleicht sollten wir auch einmal versuchen, eine Rangreihe
der Politikfähigkeit zu erarbeiten)© 06. März 2008 Egon W. Kreutzer, EWK – VerlagQuelle:
Paukenschlag am Donnerstag
>>> Reaktionen auf diesen PaukenschlagWeitere Informationen:

Georg Gafron
Informationen zur Person: Georg Gafron – Wikipedia

SPD Generalsekretär Hubertus Heil
im Interview mit SPIEGEL ONLINE:
Die Linke ist nicht politikfähig – Spiegel Online 21.02.08

PaD 1/2008 Knut Beck
Paukenschlag am Donnerstag Egon W. Kreutzer:
Knut Beck – das Drama der SPD

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: