Frau Dr. Merkel, wat´n nu?

Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, Außenpolitisch engagiert und auch einigermaßen erfolgreich, von einigen Leuten auch liebevoll „Die Perle aus der Uckermark“ genannt, scheint aber einige Probleme mit sich selbst zu haben.

Merkel gegen Freigabe von Foto aus Stasi-Akte
Frau Dr. Angela Merkel, eine Frau mit Vergangenheit? Angela M. alias “Erika”.

Viele Deutsche Medien, allen voran der Springer Konzern, und da besonders die „Bild“, sowie der CDU Generalsekretär Ronald Pofalla, fordern den Bundestags-Fraktionschefs Gregor Gysi auf, seine DDR-Vergangenheit nicht unter den Teppich zu kehren. Wir können gespannt sein, ob der Generalsekretär dies auch von seiner Chefin der Kanzlerin Angela Merkel verlangt.

Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi – Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben.

Ein Bericht des “Schweiz Magazin” erregte Aufsehen. Ausgerechnet ein Magazin aus einen neutralem Land grub die in bester Bonner Tradition in Deutschland vertuschte WDR-Dokumentation “Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi” aus dem Jahre 2005 wieder aus.

Bei den Recherchen zu dieser Doku waren Journalisten auf ein altes Passfoto der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoßen.

Dieses Bild befand sich in einer Stasi-Akte mit Fotos von Personen, die zu Zeiten der damaligen DDR bei der Bespitzelung des Grundstücks von Dissident Robert Havemann in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren.

Die Journalisten fragten – seltsam genug – bei Dr. Angela Merkel um eine “Freigabe” des Fotos. Ihr Büro antwortete: aus “Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre”, aber auch im Hinblick auf die “Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen” gebe man kein Einverständnis zur Verwendung dieses Fotos. Der unterschiedliche Umgang mit derselben Thematik, da Gregor Gysi, dort Angela Merkel, ist für den einfachen Bundesbürger schon eigenartig und auch schwer nachvollziehbar. Denn Angela Merkel hatte 1978 eine Verpflichtungserklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Vorbedingung für die Arbeit am DDR-Eliteinstitut erhalten. Außerdem ist es nicht sehr glaubhaft, dass sie die Arbeit ablehnt und trotzdem gleich in der Akademie der Wissenschaften der DDR befördert wurde.

Zeitgleich wurde sie nämlich auch Mitglied der FDJ- Kreisleitung und an der Akademie sogar Vorsitzende (Sekretärin) der FDJ Leitung am Elite-Institut der DDR.

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Angela Merkel zur Elitewissenschaftlerin ausgebildet wurde und am Elite Institut der DDR FDJ-Chefin und Leiterin der FDJ wurde, die für Agitation und Propaganda zuständig war, aber gleichzeitig die ihr unterbreitete Stasi-Verpflichtungserklärung nicht unterschrieben haben will.

Im Gegenzug könnte man fast vermuten, dass die Stasi -Tätigkeit eine Vorbedingung für die Arbeit am DDR Eliteinstitut war.

Angela Merkel steht also nicht zu ihrer DDR Vergangenheit!
Vergangenheitsbewältigung in eigener Sache ist ja auch bestimmt nicht ganz einfach, aber wie ist der Umgang mit aktueller Thematik? Auch da tun sich Abgründe auf.

In Zeiten wo die Energiekosten davon galoppieren und selbst von der viel zitierten Mittelschicht kaum noch zu stemmen ist, sind die Aussagen von Frau Dr. Merkel zur der augenblicklichen Debatte über Energie-Sozialtarife für Geringverdiener,(k)ein Labsal für alle Betroffenen. Die Kanzlerin hatte Sozialtarife in der „Bild am Sonntag“ mit den Worten abgelehnt:

„Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden.“

Leider stimmt das so nicht: Hartz-IV-Empfänger erhalten über die Kosten der Unterkunft Miete und Heizung erstattet – die Ausgaben für Strom und Warmwasser müssen sie aber aus dem Regelsatz von 351 Euro im Monat selbst aufbringen. Bei steigenden Stromkosten bleibt also weniger Geld für andere Ausgaben des täglichen Lebens.
Und deswegen musste Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in der Bundespressekonferenz einräumen, dass die Kanzlerin in diesem Interview nicht differenziert genug dargestellt habe, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger steigende Stromkosten aus eigener Tasche zahlen müssen.

Merkels „gewisse“ Unschärfe in der Wortwahl
Es habe sich in Merkels Äußerungen eine „gewisse Unschärfe“ eingeschlichen. Bis jetzt lehnt die Bundesregierung Entlastungen für Alg-II-Empfänger, trotz steigender Strom- und Energiepreise weiter ab. Man habe in der Regierung geprüft, ob es weitergehenden Bedarf gebe und sei übereingekommen, dass es keine Anhebungen über den Regelsatz von 351 Euro hinaus geben werde, sagte Steg. „Aktuell gibt es keine konkrete Handlungsoption.“ So das Sprachrohr Thomas Steeg, und weiter;“ Öffentliche Hinweise von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf einen denkbaren Sozialausgleich nannte Steg „persönliche Anstöße des Ministers“. Dahinter stünden keine Kabinettsbeschlüsse“

Der Versprecher von Frau Merkel könnte sich aber auch auf ein Gerichtsurteil des BGH beziehen, denn:“Die 2005 in Kraft getretene Arbeitsmarkt- und Sozialreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“.

Dazu gehört auch, dass Hartz-IV-Empfänger ein Recht haben, Menschenwürdig zu leben, und das geht auch nur, wenn die Energiekosten, die schon jetzt sehr schmale Geldbörse, nicht gänzlich leeren. Und was liegt da näher, als jetzt schon bekannt zu geben was Frau Merkel in der nächsten Legislaturperiode im Sinne des sozialen Friedens ändern will. Der Springer Konzern, in diesem Falle die „Bild an Sonntag“ ist ein sehr mächtiges Sprachrohr. Und das weiß Frau Merkel und was liegt da näher als auf diesen, von den Bams angeschobenen Zug, aufzuspringen.

Zwei Themen die polarisieren, die Vergangenheit von Frau Merkel und die Problematik der sogenannten Arbeitsreformen. Eigenartigerweise hält sich der Springer Konzern in Sachen Vergangenheit sehr bedeckt, um dann bei den Energiekosten sich dann wieder weit aus dem Fenster zu lehnen.

27. August 2008 Hermann Stehr

Quellen:
Merkel n-tv.de
spiegel.de
lernzeit.de

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