Mangelhafte Arbeit der ARGEn (Jobcenter)

Was Langzeitarbeitslose schon seid 2005 wissen, hat der Bundesrechnungshof nun auch erkannt, und die Jobcenter zusammen mit dem Bundesarbeitsministerium unter scharfen Beschuss genommen. Die Kritik an das Ministerium ist, das es keine einheitliche Verordnung zur Übernahme der Unterkunftkosten (KdU) bei Arbeitslosen erlassen hat. Dadurch werde in viele Kommunen, die die KdU tragen, Geld verschwendet. Der Bund beteiligt sich nur mit etwa ein Drittel an diesen Kosten.

Ein Bericht des Rechnungshofes rügt bei den ARGEn, das viele Arbeitssuchende nicht ordentlich beraten werden, auch würden die so genannten Ein-Euro-Jobs im großen Stil missbraucht, für die mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben wurde. Mindestenz eine Fördervorrausetzung wurde bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen nicht erfüllt. Da müssen Kontrollen verschärft werden.

Auch die lange Wartezeit auf ein Erstgespräch ist dem Rechnungshof ein Dorn im Auge. In der Regele warten Hartz-IV-Bezieher neun (9) Wochen auf einem Termin im Jobcenter. Bei Arbeitslosengeld I stellten die Jobcenter bei einem Drittel der Betroffenen die Beratung drei (3) Monate vor Ende des Bezuges von Alg I komplett ein.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sprach da von älteren Vorwürfen, während man beim Arbeitsministerium die Kritik sehr ernst nahm. Im Falle vom Missbrauch des Ein-Euro-Jobs habe man angeblich schon reagiert. Laut Rechnungshof bezieht sich ihr Bericht auf Zahlen der Jobcenter von Oktober und November 2007. Diese seien dem Haushaltsausschuss vorgelegt worden, aber die Probleme bestünden weiter.

Die Verschwendung von Geldern durch die KdU rügt der Rechnungshof deshalb, weil das Arbeitsministerium keine klare Rechtsordnung erlassen hat, was in welcher Höhe übernommen werden muss. Das Ministerium verweise lediglich auf Gerichtsurteile, die aber keine Klarheit schüfen und dadurch käme es zu „erheblichen Mehrausgaben“ wie es im Bericht heißt.

FDP-Generalsekretär Dierk Niebel erklärte, die Kritik des Rechnungshofes bleibe folgenlos und dafür solle sich Arbeitsminister Olaf Schloz (SPD) schämen:“Gerade beklgt sich Scholz im Interview, dass es in unsere Gesellschaft nicht gerecht zugeht, aber unternemen tut er nichts. Das nenne ich kaltherzige Heuchelei. Konsequent wäre es, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen und ihre Aufgaben neu zu ordnen. Die Kommunen sollten Arbeitslose betreuen“.

Scholz will dagegen daran festhalten, dass der Bund über die BA für die Arbeitsvermittlung zuständig bleibt. „Das ist vernünftig, damit auch in Zukunft ein Arbeitsloser in Flensburg auf einen freien Arbeitsplatz in Frankfurt vermittelt werden kann“, erklärte der Minister. Anstelle der Optionskommunen nannte er daher die 21 Landkreise mit getrennter Trägerschaft „erfolgreiche Vorbilder“. Die Arbeitsagentur übernehme Betreuung und Vermittlung in Arbeit und zahle das Arbeitslosengeld II aus. Die Kommune sei für Miet- und Heizkosten sowie begleitende Hilfen wie Suchtberatung und Kinderbetreuung zuständig.

Hartz-IV-Stümperei
Die Betreuung von etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern muss neu geregelt werden. Die 2005 in Kraft getretene Arbeitsmarkt- und Sozialreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Gericht gab damit einer Klage von elf Landkreisen statt und kippte einen 2003 nur mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen SPD und Union. Für eine Neuregelung setzte es dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010. (Az.:2 BvR 2433/04)
„Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist“, erklärte das Gericht.

Somit ist wieder politischer Streit programmiert, wer am besten für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig ist – die Kommunen oder die Arbeitsagenturen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, für die Hartz-IV-Empfänger ändere sich vorerst nichts. „Auch nach dem Urteil werden alle Betroffenen ihre Leistungen wie bisher erhalten“, sagte der SPD-Politiker.

Das schnellstmöglich etwas geschehen muss dürfte allen Beteiligten klar sein, ansonsten wird der soziale Frieden nicht mehr zu halten sein. Auch die Mitarbeiter der ARGEn müssen besser geschult werden. Denn wie rekrutieren sich die Mitarbeiter der ARGEn? Zuerst einmal durch den Personalabbau der Bundesagentur für Arbeit. Dieses freigestellte Personal findet bei den ARGEn ihren neuen Arbeitsplatz. M.a.W. es handelt sich dabei um gut ausgebildetes Personal. Aber dann wird es eng, und die Qualität der Mitarbeiter sinkt

1.) Abgeschobene Telekom-Mitarbeiter
2.) Verkrachte Krankenschwestern
3.) Ehemalige Zeitsoldaten der Bundeswehr
4.)Zwangsversetzte Kommunalangestellte, die nach der Ausbildung mindesten 1 Jahr zur Arge müsse

Diese Liste erhebt NICHT den Anspruch, Bundesweit gelten zu wollen, es ist nur der Status Quo von der Arge im Kreis Recklinghausen, genauer Zweigstelle Datteln. Aber in Internetforen findet man immer mehr, das diese Missstände um sich greifen.

Also Menschen die vom Arbeitsmarkt und deren Funktion so gut wie keine Ahnung haben. Das erkennt man schon daran, das Briefe die von diesen Mitarbeitern an Alg-II-Empfänger geschickt werden, nicht von den Mitarbeitern erstellt worden sind , sondern vorgefertigte Satzbauteile zusammen gesetzt werden. Das hat wiederrum zur Folge, das bei den Sozialgerichten geradezu eine Flut an Klagen eingereicht werden. Die Zahl der Bundesweiten Klagen von Hartz-IV-Empfängern vor den Sozialgerichten ist um über 40 Prozent gestiegen. Im vorigen Jahr wurden 99.200 Klageverfahren eingeleitet, wie aus internen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Das sind 29.200 oder 41,8 Prozent mehr als im Jahr 2006. Auch da ist die weitere Tendenz steigend, auch wenn versucht wird, das zu dementieren.

26. Juli 2008 hermann stehr, Datteln NRW

Quelle:
WAZ
n-tv.de

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