HartzIV: Was denken die Politiker sich eigentlich?

Nach dem Lapsus von Frau Dr. Merkel legt der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, SPD, noch mal so richtig nach. Wir erinnern uns; derselbe Mann der aufgezeigt hat, wie man mit Hartz-IV zu leben, bzw. zu essen hat. Er rät Menschen, die unter den hohen Energiekosten leiden, ihren Energieverbrauch einzuschränken und die Zimmer-Temperatur zu drosseln. Na, das ist ja mal eine intelligente Aussage von einem Spitzenpolitiker.

Nun mal wieder ernsthaft:
Sarrazin schaltete sich mit Intelligenz und Wissen in die Debatte um steigende Energiepreise und Hilfsmaßnahmen des Staats für Bedürftige ein: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“, so eine seiner Aussagen und auch die Zeit seiner eigenen Erlebnisse kamen zu Wort, „Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt.“ Welch harte Jugend musste doch dieser Mensch ertragen, nur hätte man nachfragen sollen, wie die Schimmelbildung in der damaligen Wohnung ausgeprägt war.

Das Gewerkschaften, Linkspartei und Sozialverbände Sozialtarife für Arme fordern, lehnt der SPD-Politiker ab. „Empfängern von Arbeitslosengeld II werden die Heizkosten erstattet. Darüber hinaus sehe ich keinen Handlungsbedarf.“ Somit bestätigte er das gleiche Unwissen(oder doch Lüge?) wie Frau Merkel vor ein paar Tagen.

Zwei Volksparteien, da CDU und dort SPD bilden zurzeit die Regierung. Aber nun sollte man nachfragen wofür bei der CDU das C steht und bei der SPD das S. C gleich Christlich, S gleich sozial, infolge dessen müsste ja Politik für ALLE heraus kommen. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Caritasverband Essen gerade festgestellt hat.

Dass wegen der explodierenden Strom- und Heizkosten in diesem Winter viele Menschen auch in ihren Wohnungen frieren werden, ist für Norbert Hoffmann (Referent für Armutsfragen beim Caritasverband im Bistum Essen) keine Frage. „Gerade Hartz-IV-Empfänger leben nicht in komfortablen Wohnungen mit guter Wärmedämmung und modernen Heizungen“. Auch in den Begegnungsstätten, Kleiderstuben, an den Mittagstischen der Pfarrgemeinden treffe man zunehmend Menschen, die sich bisher mit kleiner Rente oder einem Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Regelsatz allein durchgeschlagen haben. „Es sind oft Frauen der Kriegsgeneration und der Aufbaujahre, die eigentlich um keinen Preis Geld vom Staat nehmen wollen.“ Und weiter sagte Norbert Hoffmann: „Eine warme Wohnung gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen, die der Staat sichern müsse. Es geht um menschenwürdiges Wohnen – nicht nur um irgendeine Unterkunft.“

Das Bundesarbeitsministerium sieht dieses Grundrecht nicht in Gefahr. Massenhaft kalte Wohnungen armer Mieter – oder gar Kälte-Tote, wie sie der Linke Gregor Gysi beschworen hat – seien wegen der staatlichen Sozialleistungen nicht zu befürchten. Die gestiegenen Preise für Gas und Öl würden im Winter 2008/09 auf Mieter noch nicht voll durchschlagen; sondern seien die Hausbesitzer getroffen, die die Abrechnungen im Folgejahr erstellten. Und dann kommt das wirkliche erwachen für die Mieter, besonders für die Menschen die sich mit Hartz-IV oder gar Sozialhilfe durchschlagen müssen. Eine Verstaatlichung von Energieunternehmen als Mittel der Sozialpolitik komme kaum in Frage.

Laut dem Bund der Energieverbraucher (BDE) kappen die Versorger rund 800 000 Gas-, Wasser- oder Stromanschlüsse pro Jahr. Die Zahl werde sicher nicht sinken; Ursache sei häufig die persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verwies darauf, Unternehmen wie Eon böten bereits Sozialtarife: Vorzulegen sei dafür nur der Befreiungsbescheid der Gebühreneinzugszentrale GEZ.

Aber nicht nur zu den ins unermessliche ansteigen der Energiekosten wusste Herr Sarrazin etwas beizutragen. Auch in der Diskussion zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale war seine Wortmeldung durch kompetentes Wissen Aufsehend erregend. „Ich meine, wir sollten es so handhaben wie es international üblich ist und die Pendlerpauschale vollständig abschaffen. Die Arbeit beginnt am Arbeitsplatz und der Weg dorthin ist Privatsache“, sagte Sarrazin. Die Pendlerpauschale führe nur zu Verzerrungen, betonte er. „Der Pendler, der außerhalb von München im Grünen wohnt, hat nicht annähernd so hohe Kosten durch das Pendeln, wie er Mietkosten in München hätte. Wer ist benachteiligt? Es gibt keinen Anlass, den Verbrauch von Energie steuerlich zu subventionieren“.

Denn der Senator ist für seine provokanten Thesen bekannt – und erntet dafür regelmäßig Kritik. Die letzte Aufregung ist gerade einmal einen Monat her. Da hatte sich Sarrazin auf seine ganz eigene Art in die Mindestlohndebatte eingeschaltet „Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wäre 40 Euro am Tag“, verkündete der Sozialdemokrat seinerzeit im Magazin „Cicero“. Eine „abstruse Einzelmeinung“ nannte Berlins Regierender Bürgermeister und Parteifreund Klaus Wowereit die Aussage anschließend, der Koalitionspartner von der Linkspartei warf dem Senator Zynismus vor.

Aber wer weiß schon genau, was im Kopf von Herrn Sarrazin wirklich abläuft. Es könnte ja sein das er schon amtsmüde ist, und somit versucht, das die Wähler in bei der nächsten Wahl abwählen. Dann geht er in seinem wohlverdienten Ruhestand, mit all seinen ach so hart erarbeiteten Privilegien.

© 29. Juli 2008 hermann stehr, Datteln NRW

Quelle:
Der Westen – Senator empfiehlt Pullover gegen Kälte 29.07.08

Video > Will ich Arbeit? KMGNE youtube.com

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