Kleine Reflektionen über die „Innerparteiliche Bildungsarbeit“

von Wolfgang Huste

In diesem Beitrag stelle ich die folgenden drei Begrifflichkeiten in einen engen Kontext zur innerparteilichen Bildungsarbeit: die „gesellschaftliche Mitte“, den entpolitisierenden Relativismus und den Pluralismus, der umgangssprachlich treffend – und ein wenig spöttisch wertend – als „vielfältige Beliebigkeit in der Einfalt“ bezeichnet wird.

Ich versuche, diese recht unterschiedlichen Begrifflichkeiten im Hinblick auf unser politisches Selbstverständnis und unsere Zielvorgaben innerhalb unserer innerparteilichen Bildungsarbeit näher zu untersuchen.

Haben wir überhaupt ein konsensfähiges, ausgeprägt linkes Selbstverständnis – und wenn ja: wie lautet es?

Es ist sicherlich kein revolutionäres- sondern eher ein reformistisches Selbstverständnis, wenn auch noch mit stärkeren, radikalen „Einsprengseln“ versehen – immerhin. Es unterscheidet sich noch recht deutlich vom politischen Selbstverständnis der SPD – und das ist gut so. Wir wären als sozialistisch ausgerichtete Partei nicht mehr existent, wenn es deutlich anders wäre. Wir sind nicht nur als Partei angetreten, um „zu bleiben“ – was bereits ein Gipfel an Unverbindlichkeit darstellt! – sondern, um die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung einer möglichst direkten Demokratie mit (hoffentlich!) sozialistischen Inhalten realisieren zu können.

DIE LINKE scheut sich nicht, das kapitalistische Gesellschaftssystem „als solches“ in Frage zu stellen, mit der selbst erklärten Zielvorgabe, den Kapitalismus abzuschaffen. Wahrscheinlich ist das aber nur mein persönliches „Wunschdenken“- denn diese Forderung spiegelt sich nicht explizit in den offiziellen Verlautbarungen unserer Partei wider. Es sollte unser Ziel sein, zumindest langfristig gesehen, den Kapitalismus zu „überwinden“, um an seiner Stelle eine sozialistische Gesellschaftsformation aufzubauen – beziehungsweise: daran mitzuwirken. Die SPD und die übrigen Parteien sind von solchen „Überlegungen“ weit entfernt, damals wie heute.

Eine nicht gerade kleine Minderheit in unserer Partei fordert statt eines diffusen, schwammigen Politikwechsels einen konsequenten, radikalen Systemwechsel – wiederum als längerfristiges Ziel. Auf der anderen – mehr „bremsenden“ und „abwiegelnden“ – Seite stehen die „Reformer“ und die selbsternannten „Realisten“, die sich ebenfalls als „Sozialisten“ ausgeben. Sie bezeichnen die VertreterInnen innerparteilicher Strömungen, die mehr oder weniger eindeutig antikapitalistisch auftreten, als „Utopisten“ oder als „unrealistische Träumer“ – nicht bedenkend, dass der gesellschaftliche Fortschritt auf der Realisierung von ehemaligen Utopien beruht – was die Geschichte eindrucksvoll beweist.

DIE LINKE positioniert sich – insgesamt betrachtet – als eine allenfalls teilweise antikapitalistische Partei. Letzteres stellt wohl einen Minimalkonsens innerhalb unserer Partei dar – aber vielleicht irre ich mir hier. Auch das ist eine der Funktionen der innerparteilichen Bildungsarbeit: einen Konsens darüber zu schaffen, dass wir uns primär als eine antikapitalistische Partei verstehen (sollten). Ich hoffe zumindest, dass wir das so wollen.

Ob wir eine solche realiter sind oder noch werden können, wird uns die Geschichte im Nachhinein lehren. Andererseits dürfen wir diese Zielvorgabe nicht auf die lange Bank schieben. Für die Realisierung einer sozialistischen Gesellschaft werden wir in der nächsten Zeit intensiv kämpfen müssen- und zwar europaweit! DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die zum ersten Mal nach 1945 – mal abgesehen von der 1956 verbotenen KPD – eine große, reale Chance hat, radikal linke Positionen verwirklichen zu können – selbstverständlich (?) nur in einem engen Schulterschluss mit der außerparlamentarischen Linken, mit Werktätigen und Erwerbslosen und anderen vom Sozialabbau betroffenen Menschen!

Diese Chance sollten wir aktiv und sehr bewusst nutzen- und gleichzeitig auch weiter ausbauen, statt unser Profil zu „sozialdemokratisieren“ – und damit ohne Not noch weiter zu verwässern, zu „entschärfen“. Demnach sollte unsere Programmatik eine eindeutig sozialistische sein, deren Grundzüge wir erst noch definieren müssen. Wer hier, innerhalb unserer Programmatik, ins rein uferlose „interpretieren“ kann, kommt ins entpolitisierende Fahrwasser eines Relativismus, den wir entschieden ablehnen sollten. Das hat dann nichts mehr mit einem falsch verstandenen Demokratieverständnis zu tun- sondern wäre schlicht nur „doof“.

Die relativ vagen, beliebig interpretierbaren Aussagen, sind von maßgeblichen Leuten in unserer Partei anscheinend so gewollt, um auf „Teufel komm raus“ ein breites Bündnis zu erreichen. Originär sozialistische Inhalte bleiben dabei oftmals auf der Strecke!

Solche allgemeinen Überlegungen und Diskussionen sollten wir fördern, statt sie innerparteilich unter den großen Teppich zu kehren – oder sie gar zu unterdrücken, mit der selbstbetrügerischen Hoffnung, auf diese Weise unseren „bunten Haufen“ zusammenzuhalten.

Oder anders: Ein unterschiedslos gleichberechtigtes Austauschen der verschiedensten Vorstellungen mag unterhaltsam sein- es führt jedoch nicht zu der von mir gewünschten sozialistischen Programmatik!
Dazu müsste man sich zuallererst die Fähigkeiten aneignen, die derzeitige Situation zu analysieren, um aus dieser Analyse eine Definition von Ziel und Weg vornehmen zu können.

Die innerparteiliche „Einigkeit“ ist noch kein „Wert an sich“, wenn die Inhalte die falschen sind. Der Satz von Karl Liebknecht: „Erst Klarheit, dann Einheit!“ wird von führenden Kräften in unserer Partei als sektiererisch verunglimpft! Ein breiter, unzensierter Diskurs über das, was eine sozialistische Politik konkret ausmacht, ist daher ein „muss“.

Wir sind zur Zeit die einzige Partei in Deutschland, die eine ausgeprägte Massenakzeptanz für zumindest gemäßigt fortschrittliche linke Positionen innerhalb der Gesellschaft aufweisen kann. Demnach haben wir eine hohe politische Verantwortung und die historische Pflicht, das Projekt „DIE LINKE“ nicht gegen die Wand zu fahren. Parteineugründungen links von der Partei DIE LINKE wären zum Scheitern verurteilt und eine völlig illusionäre Zielvorgabe von „Sozialismusidealisten“. Denn wer der trügerischen Hoffnung unterliegt, er könnte alle Menschen, die eine „reine, konsequent sozialistische Lehre“ vertreten, in einer neuen Partei versammeln, links von der Partei DIE LINKE, irrt gewaltig- denn er würde von der falschen Prämisse ausgehen, dass ein solches linkes, hochentwickeltes „Bewußtseinspotential“ in unserer Gesellschaft so stark vorhanden sei, um die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse von Grund auf verändern zu können. Dem ist aber nicht so. Wer anderes postuliert, betrügt sich selbst und befördert objektiv die fatale Zersplitterung der Linken, statt sie mittels sozialistischen Zielvorgaben zu einigen.

Andererseits gilt: Keine Partei und kein hochentwickeltes „Bewußtseinspotential“ kann die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse von Grund auf verändern – das können nur die werktätigen und erwerbslosen Menschen selbst tun.

„Wenn die Theorie die Massen ergreift, wird sie zur materiellen Gewalt!“ Karl Marx

In diesem Zusammenhang stellt sich mir folgende Frage: Welche politischen (linken) Positionen finden innerhalb der Bevölkerung einen breiten Zuspruch?

Hier stellt sich die Frage der Taktik – deren Bestimmung sollte jedoch die Erarbeitung der Strategie vorausgehen.
Gegen Sozialabbau und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu kämpfen ist durchaus gut und richtig – aber das ist nicht alles! Wenn wir nicht in die Falle des Reformismus laufen wollen, dann müssen wir diese alltäglichen Kämpfe für Etappenziele verbinden, und zwar mit dem eigentlichen Ziel sozialistischer Politik: der Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung! Oder wie die Autonomen sagen: „Wir wollen nicht nur ein größeres Stück vom Kuchen – wir wollen die ganze Bäckerei!“ Das heißt, wir müssen den Kampf um den Lohngroschen mit dem Kampf um die Macht im Staat verbinden. Das ist eine Aufgabe, die nicht so leicht zu meistern ist – aber sie stellt sicherlich eine interessante Aufgabe für eine sozialistische Bildungsarbeit dar!

Parolen wie „Hartz IV muss weg!“ oder „Mindestlöhne statt Lohndumping!“ – um nur zwei sehr markante zu benennen – werden auch von eher konservativen, bürgerlichen Kreisen mitunterstützt. Solche allgemeinen Zielvorgaben sprechen auch die Herzen der Menschen an- und ihre täglich gelebte, konkrete Erfahrung. Unser “klassisches Wählerpotential“, Menschen in prekären Lebensverhältnissen, wird durch einen Teil der bestehenden Mittelschicht – die immer mehr zwangsproletarisiert wird – zusätzlich erweitert.

Daraus sollten wir keinesfalls der Versuchung erlegen, verstärkt in bürgerlich-konservativen Kreisen auf Stimmenfang zu gehen. Auch hier sollte unsere Maxime lauten: „Politische Inhalte sind uns deutlich wichtiger als Prozente!“. Eine opportunistische und populistische „Anbiederung“ an den rechten Rand unserer Gesellschaft sollte für uns ein striktes Tabu sein – und auch bleiben; ansonsten konterkarieren wir unseren sozialistisch determinieren Bildungsansatz (immer vorausgesetzt, dass wir einen solchen haben).

Begrifflichkeiten wie „Ehrfurcht vor der Schöpfung“ oder „Wir pflegen unsere nationalen Traditionen und das Brauchtum“ umreißen sicherlich nicht originär linke Politikfelder. Linke Theoreme zeichnen sich dadurch aus, dass sie auch anti-spekulativ und somit im besten Sinne aufklärerisch begründet sind. Irrationale, spekulative Konstrukte – auf denen jede Religion als auch die Esoterik beruht – ebenso alle „Spielarten“ des philosophischen Idealismus -, stehen einem emanzipatorischen und aufklärerischem Bildungsansatz diametral gegenüber.

Wer zum Beispiel von der „Ehrfurcht vor der Schöpfung“ redet, ist vom Gottesbegriff und dem Kreationismus nicht mehr weit entfernt.

Selbstverständlich soll eine solche von mir skizzierte kritische Grundhaltung aber einer engen Zusammenarbeit mit progressiven ReligionsvertreterInnen keinesfalls im Wege stehen.

Dennoch: Bei der „engen Zusammenarbeit mit progressiven ReligionsvertreterInnen“ empfehle ich Skepsis und Zurückhaltung. Die mögen vielleicht einer sozialreformistischen Politik ihre Unterstützung geben, einer radikal antikapitalistischen sozialistischen Politik werden sie eher abgeneigt gegenüberstehen. Wer sich auf das Glatteis einer solchen oder ähnlich konservativen bis reaktionären und gleichzeitig auch entpolitisierenden Terminologie einlässt, riskiert da anzukommen, wo wir –so hoffe ich zumindest – niemals hinkommen wollen: ins rechte bis äußerst rechte Lager!

Es gibt schon viel zu viele Mitglieder in unserer Partei, die DIE LINKE als die neue „Volkspartei“ propagieren – damit ist ein Weg a la Godesberg vorgezeichnet.

Das „Fischen am rechten gesellschaftlichen Rand“ verstößt eklatant gegen unsere „Essentials“ – und wäre gleichzeitig ein politischer Opportunismus, den wir uns keinesfalls bedienen sollten, wenn wir gegenüber unseren WählerInnen und gegenüber uns selbst auch weiterhin glaubwürdig und authentisch bleiben wollen.

In diesem Zusammenhang führe ich zusätzlich die Begriffe „Pluralismus“ und „gesellschaftliche Mitte“ in meine allgemeinen Betrachtungen ein.

Es ist ein Fakt, dass ein sehr großer Teil unserer Mitglieder vormals langjährige „Anhänger“ der SPD waren, ein kleinerer Teil fand zuvor seine politische Heimat in der CDU oder bei den GRÜNEN.

Sie wurden also – insgesamt betrachtet – systemimmanent, System bejahend, sozialisiert – dies oftmals – leider! – mit großem „Erfolg“. Bei einigen Menschen scheint dieser Vorgang sogar nahezu irreversible Auswirkungen zu haben; sie sind seid ihrer Geburt auf eine „Kapitalismusbejahung“ geprägt und regelrecht „dressiert“ worden, und sie reagieren nahezu Reflex haft in Form einer inneren Abwehrhaltung gegenüber alles und jedem, was ihr festgefahrenes Weltbild gefährdet, insbesondere, wenn linkspolitische Alternativen sehr differenziert daher kommen – was nun keinesfalls heißen soll, populistisch zu agieren.

Ganz gleich, ob unsere neuen Mitglieder aus der SPD, den Grünen oder den Gewerkschaften kommen – oder vorher noch nirgendwo organisiert waren – für alle Menschen, die in Westdeutschland aufgewachsen sind, gilt, dass sie seit Anbeginn der BRD mit einem rigiden Antikommunismus „geimpft“ wurden.

Sie haben von klein auf die Vorstellung erlernt, dass man die Verhältnisse verbessern müsse- aber sie grundsätzlich in Frage zu stellen und radikal umstürzen zu wollen, kommt ihnen entweder gar nicht in den Sinn, oder wird von ihnen als „utopische Spinnerei“ abgetan.

Eine solche ablehnende Reaktion ist völlig unabhängig davon, ob wir unsere Vorstellungen von einem sozialistischen Staat in einem linksintellektuellen Jargon vortragen – oder in einer ganz „normalen“ Alltagssprache.

Es ist recht schwierig, einer sehr vereinfachten, dichotischen Lebensbetrachtung ein differenzierendes, sozialistisches Weltverständnis wirksam entgegenzusetzen und in die Köpfe der Menschen zu implementieren.

Sicherlich ist das ein weiteres Grobziel einer linken, emanzipatorischen, innerparteilichen Bildungsarbeit – vielleciht sogar das wichtigste.

Das freie Bildungswerk SALZ e. V. berücksichtigt diese “Bewusstseins – Defizite“ bestens; aus meiner Sicht deutlich realistischer und „effektiver“ als die Rosa –Luxemburg – Stiftung, die sich primär an einen schon recht gut vorgebildeten, meistens akademisch und mehr intellektuell ausgebildeten Adressatenkreis wendet.

Im Gegensatz zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, deren HauptakteurInnen in der Regel zumindest einen Doktorgrad haben, verharrt SALZ e. V. nicht „im eigenen politischen Saft“, sondern entfernt sich bewusst aus dem linken, politischen Ghetto, in dem ganz gezielt relativ leicht umsetzbare Handlungsperspektiven und Handlungsmöglichkeiten offeriert werden – zumindest bemüht sie sich um die Realisierung einer solchen, allgemeinen Zielsetzung.

Wenn man die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) mit SALZ vergleicht, dann sollte man den folgenden wesentlichen Aspekt nicht ignorieren:

Die RLS verfolgt eine andere politische Richtung als SALZ. Die RLS stellt nicht so sehr das „Abschaffen“ oder „Überwinden“ des Kapitalismus im Mittelpunkt ihrer Betrachtung, sondern eher das „Reformieren“ ( man schaue sich nur ihre Autoren und Vorstandsmitglieder an – z.B. die Brie-Brüder).

Darum ist die RLS bei vielen in der „oberen Parteiführung“ beliebter.

SALZ e.V. ist eine parteinahe, aber gleichzeitig auch eine eindeutig Partei unabhängige Organisation. Ihr Schwerpunkt liegt auf ideologisch und theoretisch gut fundierten Aktionen, die zum mitmachen und selber machen animieren sollen. De nnoch hat auch das freie Bildungswerk SALZ e. V. es bisher noch nicht geschafft, sich in mehr proletarischen Jugendkreisen zu etablieren, insbesondere bei den Jungarbeitern und Auszubildenden.

Daraus folgere ich, dass wir andere Methoden anwenden müssen- und nicht unbedingt andere Inhalte – um diese zuletzt genannten Kreise zu erreichen. Ein Ansatz könnte sein, über fortschrittliche Gewerkschafter entsprechende Bildungsgruppen in größeren Betrieben aufzubauen, sogenannte „Bildungszellen“, analog zu linken Betriebszellen.

SALZ e.V. sollte sich darum bemühen, dass wir eine aktive, gewerkschaftliche Unterstützung bekommen, damit unsere Referate /Veranstaltungen auch tauglich für anerkannte Bildungsurlaube werden.

Selbstkritisch ist aber folgendes festzuhalten: Die DGB-Gewerkschaften
(zum Beispiel IGM und Ver.di) haben eigene Bildungsorganisationen. Dort als Anbieter von Bildungsbausteinen aufgenommen zu werden, dürfte nahezu unmöglich sein – besonders, wenn man dort antireformistische Inhalte propagieren will.

Andererseits könnte SALZ unter Umständen in Betrieben, wo Genossen unserer Partei bereits Positionen im Betriebsrat besetzen, besonders geeignete Seminare für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute anbieten.

Realistischer Weise muss betont werden, dass die Ver.di-Linke innerhalb von Ver.di einen ausgeprägten Außenseiter-Status hat – dass sie innerhalb von Ver.di was für SALZ tun könnten ist eher unwahrscheinlich.

Ein sehr guter Ansatz ist auch, dass SALZ e.V. verstärkt mit der international agierenden, globalisierungskritischen Organisation Attac zusammenarbeitet. Leider wird die Rosa-Luxemburg- Stiftung gegenüber dem freien Bildungswerk SALZ e.V. deutlich bevorzugt, eine „Gleichbehandlung“ zwischen beiden Organisationen liegt faktisch nicht vor- allein schon deshalb nicht, weil SALZ e.V. von der Partei keine finanzielle Unterstützung erhält – was SALZ e.V. andererseits von der Partei völlig unabhängig macht.

Ein weiterer Aspekt, den wir ein wenig näher betrachten sollten, ist der folgende: Wir haben in unserer Partei nicht unbedingt die „besseren Menschen. Gerade durch den politischen Pluralismus innerhalb unserer Partei – auf den wir ja ansonsten recht stolz sind – und durch unsere große Toleranz auch gegenüber eher konservativen, sprich: sozialdemokratischen Strömungen – vereinigen sich Menschen mit sehr unterschiedlichen, politischen Erfahrungs- und Bewusstseinsebenen in der Partei DIE LINKE.

Was den Mangel an Klassenbewusstsein angeht: da sind die Mitglieder unserer Partei ein getreues Abbild der bundesdeutschen Bevölkerung.

Diese vorhandene – primär sozialdemokratisch determinierte -„Gemengelage“ ist hoch brisant und befördert schon heute ähnliche innerparteiliche Diskurse wie damals in der Gründungsphase der Grünen (einige FunktionärInnen der „höheren Parteiebene“ fürchten eine solche innerparteiliche Richtungsdiskussion wie der Teufel das Weihwasser).

Oder einfacher formuliert: auch bei uns wird sich bald klären, wohin die Reise gehen soll: mehr in die Sackgasse der Sozialdemokratie, oder zu einer konsequent sozialistischen Partei. Dieser von vorwiegend ehemaligen Sozialdemokraten – aber auch von zuvor unorganisierten Mitgliedern – in unsere Partei hineingetragene „input“ befördert unsere juvenile Partei, die immer noch eine Partei „in nacendi“ ist, nicht zum Besten, also zu klar formulierten, sozialistischen Zielen.

Dieser „input“, dessen Träger – wie schon gesagt – primär ehemalige Sozialdemokraten und andere Vertreter von bürgerlichen Parteien sind – impliziert aus meiner Sicht weniger eine politische „ echte Vielfalt“, sondern ein Mehr an ideologischen „Brüchen“, also an bewußtseinsmäßigen (vermeidbaren) Widersprüchen, nicht durchdachten „Versatzstücken“.

Das, was sie in unsere Partei hineintragen, ist die niemals hinterfragte, von den Herrschenden veröffentlichter Mainstream- Politik, die keinen Gedanken an eine radikale Veränderung der Verhältnisse aufkommen lässt.

Hier sehe ich eine Gefahr für die politische Identität unserer Partei, weniger eine positive Chance. Wer oftmals mehrere Jahrzehnte Mitglied der SPD oder der CDU war, bevor er zu uns kam, hat ja keineswegs seine vorherige „Denke“ konsequent abgeschworen – da bleibt immer noch ein Rest „hängen“, die vormals vermittelten falschen Inhalte und das damit einhergehende falsche Bewusstsein fast unauslöschliche „Spuren“ in den Köpfen hinterlassen. Oft ist es eher ein unbewusstes Nachbeten dessen, was man ihnen jahrzehntelang predigte- das gilt gleichermaßen für jene, die noch nie politisch organisiert waren. Großorganisationen wie die SPD/CDU oder der rechte Flügel der Gewerkschaften haben es sich noch nie zum allgemeinen Ziel gesetzt, eine weitestgehend antikapitalistische Grundeinstellung zu fördern, weder bei ihren Mitgliedern, noch innerhalb der Gesellschaft.

Im Gegenteil: gerade die SPD und der konservative Gewerkschaftsflügel hat Jahrzehnte lang das Märchen von der Sozialpartnerschaft gepredigt und selber daran geglaubt – und eher nationale, entsolidarisierende, statt internationale Inhalte und Ziele vertreten. Wie häufig hörten und lasen wir sinngemäß die Sätze: „Die Lohnabschlüsse müssen realistisch bleiben. Wir müssen die konjunkturelle, wirtschaftliche Situation beachten, in der wir uns befinden- ansonsten bleiben wir nicht konkurrenzfähig gegenüber den anderen Nationen.“

In dieses nationalistisch gefärbte „Bild“ passt auch die Tatsache, dass die Gewerkschaften und die SPD- Führungsriege eine Diskussion über das Thema „Recht auf den politischen Streik“ tabuisieren. Wer so denkt und handelt, macht sich die Ziele der Kapitalisten zu eigen- und entpolitisiert gleichzeitig breite Bevölkerungskreise. Nebenbei: die privilegierte Partnerschaft der SPD zu den Gewerkschaften ist für die werktätige Klasse eine sehr fatale Angelengheit. Dieses unheilige Bündnis verhindert echte, tief greifende Reformen- das beweist die Geschichte, als auch die Gegenwart. Wir sollten die banale Tatsache nicht vergessen, dass wir „auf der anderen Seite“ der Medaille, oder besser gesagt: der Barrikade! stehen – und dass der „Klassenkampf“ keine inhaltsleere Floskel für uns darstellt, sondern ein uns aufgezwungener Auftrag, den wir täglich (er)leben.

Da, wo es Klassen gibt, gibt es Klassenherrschaft und Klassenkampf! Zur Zeit findet in ganz Europa ein ganz scharfer Klassenkampf „von oben“ statt – der Klassenkampf „von unten“ hat dagegen noch kaum begonnen, allenfalls in der Form von zaghaften Abwehrkämpfen.

Demnach sollte unsere Parole lauten: „Kämpfe nicht für deinen Staat (oder deine Partei, für deine Gewerkschaft), kämpfe für deine Klasse!“.

2. Bekanntlich ist der größte Platz der Welt, auf dem sich die meisten Menschen treffen, der Gemeinplatz. Die meisten Menschen tummeln sich in der politischen „Mitte“, weil man nicht „anecken“ oder sonst wie aus dem (fremdbestimmten) politischen Rahmen fallen möchte. Denn wer sich freiwillig und selbstbewusst außerhalb des politischen Mainstreams begibt, riskiert eine Vielzahl von modifizierten Formen des „systemimmanenten, kollektiven Liebesentzuges“ – bis hin zu Berufsverboten oder ähnlichen Sanktionen, die oftmals die „bürgerliche Existenz“ eines Menschen gefährden. Gleichwohl hat er aber eine neue, andere Welt zu gewinnen. Dieser „politische Liebesentzug“ und die staatlich verordneten Sanktionen werden von der herrschenden Klasse und ihren Organen nahezu täglich ausgeführt und kontrolliert. Die eigene Schere im Kopf, also Selbstzensur, ist nur eine von vielen, unterschiedlichen Auswirkungen dieser perfiden und auch subtilen , „freiwilligen“ Einordnung und Einübung in die Klassengesellschaft, ins angepasste, unkritische, konservative Bürgertum. Diese Einordnung und Einübung in die Klassengesellschaft fängt in der Familie an, geht weiter im Kindergarten- und wird durch das dreigliedrige Schulsystem noch verstärkt (hier wird kräftig vorselektiert. Die einen werden ausgebildet, die anderen gebildet. Die einen bekommen die Froschperspektive vermittelt, die anderen die Vogelschauperspektive). Die meisten Menschen agieren in ihrem Leben wie in einem „Besinnungsaufsatz“: immer schön brav und unauffällig in der (politischen) Mitte bleibend, mit der Hoffnung, so „glatt“ durchs Leben zu kommen. Oder anders formuliert: Innerparteiliche Bildungsarbeit hat auch die Funktion, den Pluralismus in unserer Partei nicht in eine „ buntschillernde Beliebigkeit“ ausufern zu lassen.

Bildungsarbeit hat darüber hinaus auch die Funktion, die Klassenwirklichkeit in unserem Land und der Welt begreifbar zu machen. Erst daraus kann sich – nach fast einem Jahrhundert der Klassenversöhnungs-Propaganda – wieder ein Gefühl für Klassenzugehörigkeit und der Gegnerschaft zur herrschenden Klasse bilden und damit die Voraussetzung für ein kämpferisches Klassenbewusstsein.

Dadurch, dass CDU und SPD im Verein mit dem DGB – anknüpfend an die Vorarbeit der Nazis – den arbeitenden Menschen in unserem Lande das Gefühl für ihre Klassenlage gründlichst abgewöhnten, haben sie der (west-) deutschen Arbeiterklasse bis zu einem gewissen Grad das Rückgrat gebrochen. Nur eine kleine Minderheit hat sich einen Rest an Widerstandsgeist bewahren können. Diese Minderheit müssen wir vergrößern.
Da werden wir – sowohl innerhalb der Partei als auch bei unserer Zielgruppe – eine schwierige politische Bildungs- und Erziehungsarbeit zu leisten haben.

Es ist daher zwingend notwendig – im Interesse unserer „ gemeinsamen Sache“ – dass die innerparteiliche Bildungsarbeit gezielt „eingesetzt“ wird, um „Brüche“, Widersprüche und ideologische Versatzstücke jeglicher Art in den Köpfen der Menschen (am besten prophylaktisch) zu vermeiden, zumindest aber stark abzumildern.

Im Grunde müssten wir damit beginnen, den Menschen zu sagen: „Alles, was man Dir beigebracht hat, alles was Du aus Fernsehen, Radio oder Zeitungen entnommen hast, um Dir eine Meinung zu bilden, war FEINDPROPAGANDA – wirf es über Bord und schaue die Dinge ganz neu und ohne vorgefasste Meinung an.“ Das läuft auf eine „Operation am lebenden Gehirn“ hinaus. Das tut weh! Denn mit nichts ist der Mensch mehr identifiziert, als mit seiner Meinung ( auch wenn sie ihm ein anderer in den Kopf gesetzt hat)!

Nicht alles sollte unsere aktive Unterstützung, unser Wohlwollen bekommen. Im schlimmsten Fall würde eine missverstandene Toleranz gegenüber auch abwegigen (sprich: konservativen bis System bejahenden Gedanken) unser sozialistisches Selbstverständnis deutlich gefährden (ich setze mal voraus, dass wir ein solches haben).

Um das verhindern zu können, müssen wir nicht nur die „richtigen“ Inhalte vermitteln, sondern uns auch über die Form, die Methode der Wissensvermittlung, einig sein – bei einer gleichzeitigen Schärfung unseres linken, antikapitalistischen Profils, was es gilt auch weiterhin auszubauen – statt es in sozialdemokratischer Manier bis zur Unkenntlichkeit hin zu verwässern.

Folgendes methodisches Vorgehen könnte recht praktikabel sein: „Hör Deinem Gegenüber aufmerksam und geduldig zu, greife das Richtige in seinen Äußerungen auf, unterstreiche es, entwickle es weiter- und wende es schließlich gegen das Falsche in seinen Äußerungen“.

Wir sollten uns keinesfalls am politischen „Massengeschmack“ orientieren und unsere Ansprüche nach unten nivellieren. Der Massengeschmack ist nichts anderes als die Propaganda des Klassenfeindes! Und: Der Massengeschmack war noch nie ein guter Berater. Letzteres, die Orientierung in Richtung der „politischen Mitte“, würde uns nur dahin führen, wo die SPD und die Grünen heute stehen – auf einem absterbenden Ast.
Die beste Medizin gegen die Krankheit „Politikverdrossenheit sind echte, klare und somit eindeutige Alternativen zum Kapitalismus und seinen täglich gelebten Auswirkungen. Aber wie erreichen wir die Menschen? Innerparteiliche Bildungsarbeit darf sich keineswegs nur über die kognitive Ebene generieren, sondern eher über konkrete Handlungen und Handlungsperspektiven mit Paradigmacharakter.
Der Philosoph Ernst Bloch hat innerhalb eines Fachaufsatzes über Sokrates überzeugend dargelegt, dass der reine Kopfglaube ein Irrglaube ist (BLOCH, Ernst: Sokrates und die Propaganda, in: der., Vom Hasard zur Katastrophe. Politische Aufsätze aus den Jahren 1934 – 1939, Frankfurt/M. 1972).

Es ist ja keineswegs so, dass gute Argumente – auch wenn sie inhaltlich bestens gemeint sind – augenblicklich zu den „richtigen“ Handlungen führen.

Ein Vermitteln von Kenntnissen, Fakten, Daten und Zusammenhängen müssen deshalb nicht unbedingt die Gesinnung von Menschen verändern, im Gegenteil: „Allzu rigorose Belehrung kann überhaupt zu kontraproduktiven Effekten führen. Die aufdringlich intensive Behandlung eines Themas erzeugt Abwehrreaktionen.“ (EIGENWALD, R.: Geschichtslehrer angesichts des Neofaschismus: hilflos, in: Frankfurter Hefte, Heft 10, 1978).

Wer Bildungsarbeit primär kognitiv betreibt, wird scheitern, wenn er nicht gleichzeitig den emotionalen Teil eines Individuums berührt bzw. überzeugend anspricht.

Nur wenn sich beide Ebenen, die kognitive und die emotionale, gleichwertig und darüber hinaus auch noch in einem dialektischen Sinne in einer Balance befinden, besteht langfristig gesehen eine gute Chance, eine „nachhaltige“, politische Bewusstseinsveränderung und gleichzeitig eine Bewusstseinserweiterung bei den Massen realisieren zu können.

Nutzen wir also die Partei als Lern- und auch als ein Sozialisationsort, und zusätzlich als ein „Transportmittel“ für radikal linke Forderungen, statt sich nur mit reformerischer Tünche zu begnügen, die man über die phänotypischen Symptome des Kapitalismus streicht. Das impliziert sogleich die Frage: Was können oder sollen wir als „bildungsmäßiges, sozialistisches Grobziel“ definieren? Diese Frage beantworte ich für mich wie folgt – und zwar „traditionell linkspolitisch“, und auch recht unbescheiden:

Es ist die universell gebildete und interessierte, sozialistische Gesamtpersönlichkeit mit einem ausgeprägten, theoretisch und auch ideologisch gut fundiertem Klassenbewusstsein. Das wiederum impliziert eine Persönlichkeit, die sich von einem ideologischen Relativismus bewusst emanzipiert und somit verabschiedet hat.

Nach meiner Definition ist ein Mensch erst dann ein sozialistischer Homo politicus, wenn er befähigt ist, über die gesellschaftlichen Zustände und Zusammenhänge, über sich selbst und andere, bewusst zu reflektieren, im Sinne von „Wo stehe ich politisch, wo will ich hin, mit welchen Inhalten und Methoden, und mit wem – mit welchen Interessengruppen und Organisationen – möchte ich diese Reise antreten?“

Wenn dann dieses Bewusstsein noch in entsprechend theoretisch als auch ideologisch gut fundierten Handlungen umgesetzt wird, würde ich sagen: Das „Klassen“ziel wurde voll erreicht!

Wer sich nicht bewegt, fühlt seine Ketten nicht

© 30. Juli 2008 Wolfgang Huste

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