Ende mit der Herrlichkeit?

Der 28. September 2008 wird in die Analen der CSU und des Landes Bayern eingehen, aber bestimmt nicht im positiven Sinne. Ein Mythos ist erloschen. Die Landtagswahl in Bayern brachte ein Ergebnis das so auch von den kühnsten Wahlexperten nicht hervor sagbar war.

Erschütternd musste der CSU-Ministerpräsident zur Kenntnis nehmen, dass die Bayrischen Wähler ihn „abgewatscht“ haben. 43,4 Prozent ist das vorläufige Endergebnis mit dem die CSU nun klarkommen muss. Trotz dieses Fiasko, immerhin ein Stimmenverlust von 17,3 Prozent, beansprucht Günther Beckstein seinen Führungsanspruch, und er glaube nicht das eine personelle Veränderung die endscheidende Wende brächte. Der Regierungschef sprach von einer „neuen Erfahrung“ die die CSU nun machen müsste. Immerhin müssen nun Koalitionsgespräche geführt werden, die für die CSU Neuland bedeuten. Und da bieten sich vier Parteien an. Aus dem konservativen Lager die bürgerlichen Freien Wähler, die immerhin mit 10,2 Prozent die drittstärkste Partei geworden ist, und dann die üblichen Verdächtigen. Als da wären, die SPD mit 18,6 Prozent, die FDP mit 8,0 Prozent und es somit nach 14 langen Jahren wieder den Bayrischen Landtag angehören. Und last but not least die Grünen mit einem Stimmenanteil von 9,4 Prozent.

Nach dem nun schon bei der ersten Hochrechnung vom Wahlausgang klar war das die Selbstherrlichkeit der CSU vorbei ist, sagte Beckstein, dass nun Gespräche mit den anderen Parteien anstehen würde. „Auch mit der SPD müsste man nun reden, obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass das zu einem Ergebnis führt“, so die Aussage vom Ministerpräsidenten,“ auch die Freien Wähler wären ein schwieriger Partner. Weil auch die für die Freien Wähler angetretene Ex – CSU – Rebellin Gabriele Pauli voraussichtlich in den bayerischen Landtag einziehen wird, so das es am wahrscheinlichsten nur mit der FDP zur Koalition kommen wird“. Der Spitzenkandidat der FDP Martin Zeil bot sofort nach der Wahl Gespräche an.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis für Berlin?
Ein Jahr vor der Bundestagswahl schwächt dieser Einbruch der CSU auch die CDU um die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Bundes – SPD mit ihrer neuen Spitze Müntefering und Steinmeier verschafft das Ergebnis der Bayern – SPD keinen Aufwind. Die Wahlergebnisse der bürgerlichen Freien Wählern (FW) und der Einzug in den Bayrischen Landtag der FDP sollten als Fingerzeig klar und deutlich erkannt werden. Auch die 4,3 Prozent die „Die Linken“ erhielten, sind ein Achtungserfolg, den Oskar Lafontaine bestimmt gern gesehen hat. Den beiden großen Volksparteien laufen die Wähler weg, das ist seid Sonntagabend klar zu erkennen. Es nutzte auch nichts, dass Frau Merkel als Hauptrednerin bei der Abschlusskundgebung der CSU auftrat. Ein kraftvolles „Weiter so“ darf es nun nicht mehr geben, auch weil Doppelspitzen ( Beckstein, Huber)in einer Partei immer als Zeichen von Schwäche zu deuten sind. Dass die Sozialdemokraten von dieser Schwäche nicht profitiert haben, dürfte für Beckstein und Huber kein Trost sein, eher schon die Treueschwüre aus den Reihen der FDP.

Das Erdbeben in Bayern erschüttert auch die CDU in Berlin. Die satten Mehrheiten der kleinen Schwesterpartei waren stets ein Garant für die erfolge im Bund. Obwohl das Votum in Bayern überwiegend regionale Ursachen hat, müssen nun Frau Merkel und die Union um ihren Kommoden Vorsprung auf Bundesebene bangen. Das Regieren in der Großen Koalition dürfte nicht einfacher werden und die Streitereien werden nun auch heftiger zu hören sein.

© 29. September 2008 hermann stehr, NRW

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