Was geht vor in Deutschland?

Die Generalfrage schlechthin. Von flüchtenden ArbeitsvermittlernInnen, Milliarden Pakete für Missmanagement der Banken über Workfare im Billigkohn bis hin zu ARGE Geschädigten stapeln sich die Merkwürdigkeiten in der BRD. Hermann Stehr ist sammeln gegangen …

Keiner will Arbeitsvermittler werden Weniger Zuschläge für kranke Hartz-IV-Empfänger Klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Art.1 Ein-Euro-Jobs führen unmittelbar zum autoritären Staat Wirkungsarmes EEJ führt in die WORKFARE WeltARGE schockte trauernde Mutter – Stadt darf keine Lehrlinge einstellen!

Seid 2 Wochen krachen die Börsen zusammen, weil Banken Pleite gehen.  Ein Thema was medienwirksam ausgeschlachtet wurde und Frau Merkel auf den Plan rief. Mit einem 500-Milliarden-Euro-Paket soll die Bankenkrise aufgefangen werden.

Woher kommt dieses Geld? Die Antwort ist einfach, der deutsche Steuerzahler muss für die Habgier der Banker herhalten. Wie immer, wenn sogenannte Spitzenkräfte ihre eigene Unfähigkeit offenbaren.

Bei alles Diskrepanz welches dieses Thema hervorruft, werden dabei andere wichtige Entwicklungen in Deutschland übersehen. Meistens sogar wissentlich seitens der verantwortlichen Politik. Besonders drastisch zeigt sich die zunehmende Armut in Deutschland.

Die Auswirkungen der Agenda 2010 werden vier Jahre nach Einführung von Hartz IV besonders bei Familien und Kindern immer deutlicher sichtbar. Das Ziel, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf einem deutlich niedrigeren Niveau zu Arbeitslosengeld II zusammenzuführen, hat die finanzielle Situation Arbeitsloser deutlich verschlechtert.

Die finanziellen Reserven sind verbraucht. Kaputte Möbel oder Küchengeräte können weder instand gesetzt, noch neu angeschafft werden. Die Verarmung schreitet voran und wird auf die nächste Generation übertragen. Armut wird vererbt in Deutschland.

Die Chancen junger Menschen, der Armutsfalle zu entgehen, schwinden. Wenn eine Familie längere Zeit mit wenig Geld leben muss, bedeutet dies eine ungeheure psychische Belastung. Die Familien entwickeln neue Problemsituationen, wie Beziehungsprobleme, erhöhter Suchtmittelkonsum oder psychische Erkrankungen bis hin zu schweren Depressionen. Besonders die Kinder leiden enorm, sie müssen die Bürde der Armut mittragen. Sie können mit Klassenkameraden und Freunden nicht mithalten und geraten ins soziale Abseits. Allein eine bessere Schulbildung, sprich Abitur, ist in Hartz-IV-Familien aus mangel finanzieller Mittel nicht zu erreichen. Denn es sollte ja jedem klar sein, dass gute Schulbildung die Aussichten auf einem Ausbildungsplatz stark erhöhen.
Die Ausbildungsbetriebe weigern sich immer mehr, Schulabgängern mit Hauptschulabschluss zu berücksichtigen. Stellenweise wird schon für den Lehrberuf „Gebäudereiniger“ der Realschulabschluss verlangt. Es ist auch nicht hilfreich, wenn in den Medien zu lesen ist, dass mehr Ausbildungsplätze angeboten werden als der Markt an Ausbildungssuchenden zurzeit hergibt. Unser Schulsystem bedarf dringend einer Reform.

Aber nicht Politiker sollten das machen, sondern wirkliche Fachleute. Zu diesen Fachleuten zählen Pädagogen und Ausbilder, die wissen, wie die Wirklichkeit aussieht. Aus deren Vorschlägen sollten dann die Politiker eine Reform machen.

Die Einführung von Hartz-IV sollte auch auf dem Arbeitsmarkt im positiven Sinne durchschlagen. Fördern und Fordern war die ausgegebene Maxime, aber wie sieht denn da die Wirklichkeit aus?

Keiner will Arbeitsvermittler werden
Hartz IV-Empfänger müssen lange auf Geld und Beratung warten.

Wer zum Beispiel im Landkreis Würzburg Hartz-IV-Empfänger ist, muss mitunter länger als acht Wochen auf sein Geld warten. Der Hintergrund: Landrat Eberhard Nuß laufen in der ARGE die Mitarbeiter davon. Die jenigen die bleiben, müssen Überstunden schieben. Und neue Verwaltungsfachleute findet Nuß nicht. Der Landkreis hat mittlerweile Dauerausschreibungen laufen. Jüngst haben sich 65 Verwaltungsleute beworben. Elf kamen in die engere Auswahl. Vier von ihnen sagten gleich ab. Sieben wurden zu einem Vorstellungsgespräch geladen. „Gekommen ist niemand“, klagt Nuß (CSU). So kann es nach Ansicht des Landrates nicht weiter gehen. Das Beratungs- und Eingliederungszentrum für Arbeitssuchende im Landratsamt Würzburg (BEA) ist ein bis zum 31. Dezember 2010 befristetes Pilotprojekt des Bundes. Deshalb darf Nuß den Mitarbeitern auch nur Zeitverträge anbieten. Vor der Kulisse das Langzeitarbeitslose JEDE Arbeit, auch kurzzeitig befristete, annehmen müssen, ist dieses Verhalten der in Betracht kommenden ARGE-Mitarbeitern einfach ein Unding!

Der Landrat kann es den Mitarbeitern deshalb nicht verdenken, dass sie sich angesichts einer ungewissen Zukunft nach anderen Jobs umsehen.
„Die Nervosität bei den Mitarbeitern ist groß“, beschreibt Nuß die Stimmung. Und er fragt sich: „Wie sollen diese Mitarbeiter Langzeitarbeitslose in Jobs vermitteln, wenn sie selbst um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.“

Im Kreistag will man sogar einen Schritt weiter gehen. Einige Mitglieder wollen, dass der Landkreis Würzburg ganz aus dem Hartz-IV-Geschäft aussteigt. Das heißt, der Kreis gibt die Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger an die Bundesanstalt für Arbeit zurück. Der Kreis wäre dann wie früher nur noch für die Sozialhilfe zuständig. Doch das ist leichter gesagt als getan. Die Kündigungsfrist liegt bei einem Jahr. „Wie soll ich ein weiteres Jahr ohne ausreichend Mitarbeiter zu haben, überbrücken“, gibt der Landrat zu bedenken.

Weniger Zuschläge für kranke Hartz-IV-Empfänger
100.000 Empfänger von Sozialhilfe und Hartz IV mit Krankheiten wie Diabetes oder hohen Fettwerten müssen offenbar mit der Streichung von Zuschlägen für erhöhte Ernährungskosten rechnen. Eine gesunde Ernährung sei ausreichend und von Hartz-IV-Empfängern selbst zu finanzieren, raten Experten. Bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und anderen Volkskrankheiten sei «nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine Diät erforderlich» und eine gesunde Ernährung ausreichend.
Diese sei mit Hartz IV und Sozialhilfe zu finanzieren, «wenn äußerst sparsam gewirtschaftet» werde.
Somit ist eine Teilhabe am öffentlichen Leben nicht mehr gewährleistet, und Menschenwürdiges Leben wird ad absurdum geführt.

Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Art.1
Laut einer Studie ,die im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ durch die Dachorganisation der Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, gemacht worden ist, ist fast ein Fünftel der Hartz-IV-Empfänger, eigenen Aussagen zufolge zu arm, um sich ausreichend mit Winterkleidung (und der Winter steht vor der Tür) einzudecken. Weiterhin sagten 82 Prozent der knapp 9400 befragten Hartz-IV-Empfänger, sie könnten sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten, ob dies überhaupt nötig ist, sei dahin gestellt. Verzichten müssen 61 Prozent zufolge auch auf Kinobesuche, ein Auto (47 Prozent) und rezeptfreie Medikamente (20 Prozent). Acht Prozent haben Probleme, ihre Nebenkosten pünktlich zu zahlen. Bei sechs Prozent reicht es nicht für eine warme Mahlzeit am Tag.
„Hinsichtlich elementarer Dinge wie Wohnung, Kleidung und Ernährung sind die Versorgungslücken bei Hartz-IV-Empfängern vergleichsweise klein», sagte Studienleiter Bernhard Christoph. Insofern könne das «Sicherungsziel des Arbeitslosengeldes II als erreicht angesehen werden».
Mehr als die Grundversorgung mit dem materiell Notwendigsten sei für viele Hartz-IV-Bezieher jedoch nicht drin. Eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben bleibt den meisten somit verwehrt.

Ein-Euro-Jobs führen unmittelbar zum autoritären Staat
Ein-Euro-Job-Blues: Ein sarkastischer Song über die Entwürdigung durch Arbeitsgelegenheiten für zusätzliche 150 Euro im Monat zum Hartz-IV-Betrag von 351 Euro plus Miete ertönt.

»Ich kratz‘ für euch die Hundescheiße direkt vom Bürgersteig. Und pick euch die Rosinen aus dem großen Teig. Gebt mir ’nen Euro, gebt mir ’nen Euro und ich tu’s … Verschickt mich ruhig nach Bayern oder in die Walachei. Denn für einen Euro bin ich vogelfrei.«

Alle Kritik an Ein-Euro-Jobs, die Erwerbsloseninitiativen jemals geäußert hätten, sei mittlerweile amtlich bestätigt und bleibe dennoch folgenlos. Denn wie wird der 1-Euro-Job von den ARGEN umgesetzt? Gut qualifizierte Arbeitslose können ein Lied davon singen.

Wirkungsarmes EEJ führt in die WORKFARE Welt
Promovierte Kunsthistoriker haben sich z.B. als Museumsaufsicht wiedergefunden oder Modedesigner als Lagerhelfer. Das ist nur die Spitze vom Eisberg. Der Sinn des EEJ ist, dass die ArbeitnehmerInen in den ersten Arbeitsmarkt geführt werden, aber selbst die Bundesarbeitsagentur bestätigt das nur 3,4 Prozent es schaffen in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit wechseln können. Diese EEJ kommen nur den Firmen zugute. Sie stoßen Festkräfte ab und besetzen dann diese freien Stellen mit Langzeitarbeitslosen auf Ein-Euro-Basis. Die Gewinne die da gemacht werden, müssen gigantisch sein. Und was besonders wichtig erscheint….diese preiswerten Mitarbeiter tauchen nicht mehr in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos auf.

Somit wird klar, dass diese Statistik reine Schönfärberei ist und der derzeitigen Bundesregierung gut zu Gesicht steht. Nicht selten verdienten sich Organisatoren von Einsatzstellen für Ein-Euro-Jobber eine goldene Nase an der Not der Betroffenen.

Für vermeintliche Beratung habe etwa die Frankfurter Beschäftigungsgesellschaft GFFB eine Verwaltungspauschale von 300 Euro monatlich pro Person kassiert. Auch werde die Vermittlung in Ein-Euro-Jobs als Strafe und Disziplinierung eingesetzt. Damit gehe eine »Verschärfung gesellschaftlicher Tendenzen zum autoritären Staat« einher, der sich dem Workfare-Modell annähere. Bei Workfare, dem Arbeiten für die Grundsicherung, kommt es weder auf Eingliederung noch auf Zusätzlichkeit an. Workfare ist eine Erfindung aus Amerika, es geht ganz schlicht darum, „restproduktive von unproduktive Arme zu selektieren“. Die Vorschriften des SGB II führen zielstrebig in die „Workfare-Welt“. Die Dimension des Zwangs sei vielen gar nicht bewusst. Doch eine Gruppe von Beschäftigungsförderern feiere sie dennoch als »Durchsetzung des Rechts auf Arbeit«. Arbeit muss und soll sich lohnen. Die Frage ist aber, für wen?

ARGE schockte trauernde Mutter
Ihren 20. Geburtstag wird Vannessa G. ihr Lebtag nicht vergessen. Die Hartz-IV-Empfängerin trauerte um ihr Kind. Vannessa G. erlitt im 5. Monat schwanger, eine Fehlgeburt. Darüber informierte Sie auch die ARGE. Dann der Schock, der Mitarbeiter wollte nur eins, das Geld für die Umstandskleidung zurück!

Als die Schwangerschaft nicht mehr zu übersehen war und der Bauch immer dicker wurde, ging Vanessa G. zur ARGE um Beihilfe für Umstandskleidung zu stellen. 190 Euro wurden ihr auch bewilligt.
Als Vanessa G. nun wegen Komplikationen ins Krankenhaus kam wurden künstliche Wehen eingeleitet, bei dem das Kind tot zur Welt kam.

Letzte Woche teilte sie das der ARGE mit. Vanessa G.: „Daraufhin sagte mir ein Mitarbeiter, dass ich die Schwangerschaftskleidung ja wohl jetzt nicht bräuchte und deshalb die 190 Euro schnell zurückzahlen soll. Ich hatte Tränen in den Augen, war völlig hilflos und fertig.“
Der Pressesprecher der zuständigen ARGE Düsseldorf, Jürgen Hennigfeld sagte dazu:„Ein Missverständnis. Die Frau stand, nach allem was sie durchgemacht hat, wohl unter Schock, hat den Mitarbeiter falsch verstanden. Ihr Schwangerschaftsmehrbedarf, 120 Euro im Monat, wird eingestellt. Die 190 Euro muss sie nicht zurückzahlen.“

Vanessa G.: „Warum soll er das gesagt haben? Ich habe nie Schwangerschaftsmehrbedarf bekommen!“
Nun steht Aussage gegen Aussage…

Stadt darf keine Lehrlinge einstellen!
Der extrem finanzschwachen Stadt Oberhausen wurde durch die Bezirksregierung untersagt Auszubildende einzustellen. Einzige Ausnahme gilt nur für die Berufsfeuerwehr.
15 angehende Erzieherinnen sind davon besonders betroffen, sie müssen noch ein Anerkennungsjahr ableisten und würden dafür 1184 Euro Brutto pro Monat bekommen. Weitere 50 in Ausbildung befindliche müssten ihre Ausbildung abbrechen oder wie die 15 zum Nulltarif arbeiten.

Es brennt an allen Ecken und Kanten in dieser Republik, und der Staat hat kein Geld!

500 Milliarden Euro spendet der Staat um Banken am Leben zu halten. Und was bekommt der Staat als Gegenleistung? NICHTS! Wenn soviel Geld fliest, dann ist es doch für jeden einzelnen Bundesbürger klar, dass da gewisse Sicherheiten gegeben werden müssen. Mit anderen Worten, eine Verstaatlichung des Bankensystems ist angezeigt. Zumindest aber müssten die Banken stärker kontrolliert werden. Nun müsste auch den letzen Hinterbänkler im Bundestag klar sein, das nicht alles was aus Amerika kommt, erstrebenswert ist.
Die Ankündigung vom Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf seinen Bonus zu verzichten, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden redlichen Sparers. Herr Ackermann, „Ablasshandel“ ist ein Relikt aus dem Mittelalter! Letztes Jahr betrug der Bonus für Herrn Ackermann 14 Millionen und sein damaliges Grundgehalt 1,2 Millionen.

Wohin die Reise durch diese Krise geht und welche Auswüchse sich da noch offenbaren, mag im Moment keiner klar zu sagen. Eine Rezession zeichnet sich aber schon ab und die sozialen Sicherungssysteme werden beträchtlich unter Druck geraten. Auf Kosten des kleinen Mannes. Es nützt nichts ein Feuer einstweilen zu löschen. Die Ursachen müssen erkannt werden um richtig gegen zu steuern. Demokratie und soziale Marktwirtschaft stehen vor ungeahnten Herausforderungen.

18. Oktober 2008 Hermann Stehr, NRW

Ein Euro Job Blues im Original von Regina Gorsleben
Weitere Infos sowie Downloads des Videos inklusive einer qualitativ hochwertigeren Audiofassung plus Text unter
Ein-Euro-Job-Blus lapsus-gil.de

Das Video Ein Euro Job Blues wurde unter der Creative Commons Lizenz 3.0 veröffentlicht

Quellen:
ARGE schockt trauernde Mutter – Express.de vom 13. Oktober 2008

FAZ, WAZ

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: