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Nachdem nun die Bundesregierung in der letzten Woche das neue BKA-Gesetz durchgepeitscht hat, setzt Lutz Heilmann (Die Linken) noch mal richtig nach. Es scheint Herrn Heilmann nicht angenehm zu sein, das bei Wikipedia seine politische Vergangenheit sehr detailiert nachzulesen ist.

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Der 42-jährige Heilmann stammt aus dem sächsischen Zittau, ist Jurist und wurde 1986 Mitglied der SED, verließ dann aber 1992 deren Nachfolgepartei PDS, um im Jahr 2000 erneut einzutreten. Im September 2005 zog er für die schleswig-holsteinischen Linken in den Deutschen Bundestag ein.
Bereits kurz darauf deckte der SPIEGEL seine Stasi-Vergangenheit als Personenschützer auf.

Heilmann hatte diese Tätigkeit verschwiegen und stattdessen in seinem Lebenslauf nebulös von Wehrdienst gesprochen. Irgendwie erinnert einen dieses Verhalten auch an Frau Dr. Merkel, besagte Frau Dr. Merkel hat einfach nicht erlaubt(verboten), dass ein Bild von ihr veröffentlicht wird. Dieses Bild befand sich in einer Stasi-Akte mit Fotos von Personen, die zu Zeiten der damaligen DDR bei der Bespitzelung des Grundstücks von Dissident Robert Havemann in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren.

Zwei Politiker, da Frau Dr. Angela Merkel (CDU) – dort Lutz Heilmann(Die Linke)haben etwas gemeinsam; eine zweifelhafte Vergangenheit. Und beide wehren sich mit alle zu Verfügung stehenden demokratischen Mitteln, das irgendetwas an die Öffentlichkeit dringt.

Demokratie Frau Dr. Merkel, Herr Heilmann ist das, wofür 1989 die Bürger der DDR auf die Straße gingen um es zu bekommen. Und das, obwohl diesen Menschen bewusst war, das diese Aktionen in Bauzen hätten enden können. Demokratie bedeutet auch Meinungsfreiheit!

Lutz Heilmann, ein verdienter Handlanger des menschenverachtenden DDR-Regimes, ein Parvenue aus der dritten Reihe der SED, der offensichtlich seit 1989 immer noch nicht ausgestorben ist, lässt den deutschen Zugang zu einem internationalen, vom Geist der Meinungsfreiheit getragenen Kompendium sperren, weil ihm unter Millionen Artikeln ein paar Absätze in einem Artikel über seine eigene Vergangenheit nicht schmecken.

Eine bemerkenswerte öffentliche Demaskierung.

Wer mehr wissen will über diesen Ungeist, braucht wikipedia.de nicht – SPIEGEL, SPIEGEL Wissen, de.wikipedia.org, Google News und viele andere Quellen stehen dem interessierten Leser zur Verfügung – zumindest so lange, bis Herr Heilmann auch hier Maulkörbe verteilt hat.

Wenn das politische Personal so weitermacht, sind wir schneller wieder bei vordemokratischen Verhältnissen angelangt, als es sich selbst ein Herr Heilmann träumen mag.

Es ist jeden sehr wohl bewusst, dass die Wikipedia nicht zu jedem Thema und jedem Zeitpunkt der Weisheit letzter Schluss ist; die „wisdom of the crowds“ liegt gelegentlich auch mal daneben. Aber es gibt für jeden halbwegs demokratisch gesinnten Menschen tausend Möglichkeiten, kommentierend und korrigierend einzugreifen, wenn man Fehler vermutet. Man kann nicht ein Restaurant schließen nur weil dem Koch die Suppe versalzen ist- das spricht Bände über den Zensor, nicht über das zensierte Medium.

Herr Heilmann scheint die Stasi-Methoden zu bevorzugen, wegschließen und hoffen das nichts nach draußen dringt. Schön ist ja auch, dass wahrscheinlich kaum jemand von diesem Eintrag erfahren hätte ohne seine einstweilige Verfügung. Die Nazis ließen Bücher verbrennen, Herr Heilmann schließt Internetportale.

Wenn man mal alles so in Ruhe überdenkt, kommt man zu dem Schluss, dass unsere Demokratie stark gefährdet. Meiner unmaßgeblichen Meinung nach, sollten ALLE Politiker die in irgendeiner Form mit der Stasi in Verbindung gebracht wurden, von ihren Ämtern zurück treten. Nur wenn lückenlos alles geklärt ist, aber auch nur dann, dann dürften diese Personen wieder in ihren Ämtern eingeführt werden.

Zu diesem Personenkreis gehört nicht nur Herr Lutz Heilmann sondern auch Frau Dr. Angela Merkel. Nur so sehe ich unsere mühsam aufgebaute Demokratie geschützt. Gerüchte sind das schlimmste was man der Politik antun kann, und ein Fall Globke sollte sich in der heutigen zeit nicht mehr wiederholen.

16. November 2008 Hermann Stehr, NRW
Update 19.11.2008

Quellen/Weitere Infos:

Wikipedia.de durch Bundestagsabgeordneten der Linken gesperrt – eRecht24 vom 15.11.08

Wikipedia und Lutz Heilmann II -eRecht24 vom 16.11.08

Provider haftet für Wikipedia Inhalte erst ab Kenntnis – eRecht24 vom 02.06.08

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