Befürworten deutsche Politiker Armut in Deutschland?

Von der Bundesregierung (SPD/Grüne) wurde im Jahre 2002, am 22. Februar eine Kommission – Hartz IV – eingesetzt, deren Aufgabe es war, Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und zur Reformierung der Bundesanstalt für Arbeit zu erarbeiten.

Die Ergebnisse dieser Kommission sind allgemein bekannt und spalten das Volk. Die von Staatswesen verarmten Arbeitslosen müssen nun mit wenigen Möglichkeiten versuchen zu überleben. Eine wesentliche Überlebenshilfe sind die sogenannten „Tafeln“.

Tafel ist die Bezeichnung für eine gemeinnützige Hilfsorganisation, die qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die im Wirtschaftskreislauf nicht mehr verwendet werden weil das Mindesthaltbarkeitsdatum fast abgelaufen ist und ansonsten vernichtet würden, an Bedürftige verteilt. Der Vorteil liegt in einer schnellen und unbürokratischen Hilfe.

Erstmalig sind „Tafeln“ 1963 bekannt geworden, in New York nahm die Organisation City Harvest ihre Arbeit auf, nach deren Vorbild später die deutschen Tafeln entstanden. Damals war man in Deutschland erstaunt, das ein so reiches Land wie die USA so etwas eingerichtet hat. Heute gehören „Tafeln“ in fast jeder deutschen Stadt zum normalen Alltag.

1994 gab es in Deutschland 4 (vier) „Tafeln“, 2008 (Stand Juni) sind es schon 795.
Ein Anstieg der noch lange nicht zu Ende sein wird. Über 94 Prozent der lokalen Tafeln sind im Bundesverband Deutsche Tafel e. V. organisiert.

Aber nun zeichnen sich dunkle Wolken für das überleben der „Tafeln“ am Horizont auf. Durch das verstärkte Nachfragen nach günstigen Lebensmitteln, wird das Angebot immer knapper werden. Da auch die Sponsoren der „Tafeln“, in diesem Falle die Lebensmittelhändler, immer knapper kalkulieren. Frischwaren, deren Haltbarkeitsdauer fast abgelaufen ist, werden in den Supermärkten nun in Extraregalen zum halben Preis angeboten. Was dann zur Folge hat, das auch so genannte Normalverdiener, sich an diesen Angeboten natürlich bedienen. Das ist auch völlig legitim bei der Preisentwicklung die hier im Land zu verzeichnen ist.
Mangelware bei den „Tafeln“ sind besonders nicht verderbliche Nahrungsmittel, wie Nudeln oder Konserven. Die Produkte kommen nur noch in die Regale wenn Packungen beschädigt oder falsch etikettiert sind. Aber dabei könnte das Angebot der „Tafeln“ deutlich besser sein.

Durch die Hilfe der EU!!!
Die Europäische Union stellt ihren Mitgliedstaaten 305 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um damit die nötigsten Grundnahrungsmittel zu kaufen, um diese dann über karitative Einrichtungen an Bedürftige abzugeben.

Und nun kommt es knüppeldick.

Die derzeitige Bundesregierung – zuständig ist das Bundeslandwirtschaftsministerium – lässt dieses Geld in Brüssel liegen. Zwei Argumente für das nichts tun, werden da ins Feld geführt. Zum einen gehe es in dem Brüsseler Programm nicht mehr um die Verwendung von Nahrungsmitteln aus Überproduktionsbeständen, sondern um reine Sozialpolitik.

Und zweites, die Antwort ist wortwörtlich;“ Das in Deutschland praktizierte System der Sozialhilfe hat den Anspruch, die erforderlichen Mittel zur Abdeckung des soziokulturellen Existenzminimum zur Verfügung zu stellen“. Zitat Ende.

Ein Blick auf die Schlangen die sich tagtäglich vor den Tafelläden bilden, zeigen mehr als nur deutlich, dass das soziale Netz in Deutschland ganz offensichtlich nicht bzw. nicht mehr funktioniert. Anke Assig vom Bundesverband Deutsche Tafel würde es mehr als nur begrüßen, wenn die Mittel aus Brüssel den deutschen „Tafeln“ zugute kommen würde.

Es ginge nicht darum, Lebensmittel zu kaufen, sondern um die Logistik der Waren zu verbessern, als da wären, zusätzliche Lagerfläche und Kühlaggregate. Jedoch seien die Signale aus dem Ministerium eindeutig und man könne nicht damit rechnen, dass sich kurzfristig etwas bewegen würde. Die Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) hat wenig Verständnis für die Haltung der derzeitigen Bundesregierung und halte es für wichtig und sinnvoll, die bereitgestellten Mittel abzurufen. Sie wolle sich in Brüssel dafür einsetzen, hofft aber auch auf die Mithilfe der politischen Vertreter aus Stadt-Landes-und Bundesebene. Nur so ließe sich Druck auf die Bundesregierung ausüben. Das ein oder andere Loch in den Regalen der „Tafeln“ könne dann mit dem Geld aus Brüssel gestopft werden.

Was ist von der Bundesregierung zu erwarten?
Nichts, viel oder alles?

Nachdem die Finanzkrise zum Zusammenbruch der Börsen und Banken geführt hatte, reagierte Frau Dr. Angela Merkel sehr schnell. Quasi aus dem Stegreif wurde eine Bürgschaft in Höhe von 500 Milliarden Euro gestellt. Nun zeichnen sich in der Auto-und Chemiebranche ebenfalls dramatische Umstände ab und Frau Dr. Angela Merkel will auch da mit einer Bürgschaft aushelfen. Alles schön und gut und auch auf gewisse Weise für den Steuerzahler nachvollziehbar. Der Steuerzahler muss ja dann doch gerade stehen wenn es nicht funktioniert.

Mit anderen Worten : “Geld für Manager die ihren Job nicht richtig gemacht haben, scheint da zu sein, aber Geld für Menschen, die durch Missmanagement in die Arbeitslosigkeit gefallen sind, ist nicht vorhanden. Und das, obwohl die EU gerade für die Armen das Geld zu Verfügung stellt. Immerhin ist Deutschland einer derjenigen die am meisten in den EU-Topf einzahlen. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum sich das Bundeslandwirtschaftsministerium weigert Geld zurück zu holen.

2009 ein Wendepunkt in Deutschland?
( Achtung, soll nur zum Nachdenken anregen!! )

2009 ist in Deutschland wieder Bundestagswahl. Am Horizont zeichnet sie eine Rezession ab, die Deutschland seid ´45 nicht mehr erlebt hat. Steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende Kaufkraft werden von den Wirtschaftsweisen heraufbeschworen.

Was bedeutet das? Wir stehen vor einem Abgrund und der Wähler wird und muss sich am Wahltag entscheiden wie es in diesem Land weiter gehen soll. Etablierte Parteien verlieren immer mehr an Zuspruch der Wähler, der Wähler orientiert sich immer mehr nach links.

Ist das eine Gefahr für unsere Demokratie, oder ist das nichthandeln der derzeitigen Bundesregierung politisches Kalkül? Denn diese Möglichkeit sollte nicht außer acht gelassen werden. Der Sozialismus hat in der DDR zwar nicht funktioniert. Aber unter neuen Voraussetzungen könnte es ja diesmal klappen.
Sollte das Wahlergebnis so ausfallen, dass „Die Linke“ an die Regierung kommen könnte, was liegt da nicht näher, als das die Perle aus der Uckermark mal eben schnell das Lager wechselt. Sie wäre ja nicht der erste Politiker, der zu anderen politischen Ufern geflüchtet ist. Immerhin tut sie ja alles, um ihre Vergangenheit vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Okay, das ist natürlich alles weit her geholt und auch nur Spekulation meinerseits, aber es soll den geneigten Leser zum Denken anregen und natürlich auch kommentiert werden.

23. November 2008 Hermann Stehr, NRW

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: