Politisch manipulierte Arbeitslosenstatistik zur Bundestagswahl 2009?

Eine harte und auch gemeine Frage, aber warum sollte sie nicht gestellt werden?

In Rostock kann man aber der Meinung sein, das da etwas Wahres dran sein könnte. Immer mehr Langzeitarbeitslose werden durch die Jobcenter und ARGEn in sinnlose und sich ständig wiederholenden Bildungsmaßnahmen gesteckt. So ein Fall im Landkreis Bad Doberan. Dort soll eine Mutter von zwei Kindern zum wiederholten Mal an einer acht monatigen Bildungsmaßnahme teilnehmen, obwohl die Maßnahme nichts mit ihrem Beruf zu tun hat.

“Ich habe diesen Kurs schon zweimal besucht. Der angebliche Effekt, dass ich hinterher Arbeit bekomme, hat sich nicht bestätigt”, so die Aussage der betroffenen Frau. Das Jobcentrum Rostock ist auch gerade sehr bemüht, die ALG II Empfänger schnell noch in Maßnahmen zu stecken. Und es scheint den verantwortlichen Fallmanager auch egal zu sein was die betroffenen für Tätigkeiten machen sollen. So soll ein arbeitsloser Bürokaufmann als Modelbauer bei einem Träger tätig werden. Eine Telefonistin soll sich beim gleichen Träger ebenfalls im Modellbau quasi für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Und in Schwerin soll eine arbeitslose Journalistin als Gärtnerin auf der BUGA tätig werden. Alle Maßnahmen sind bis zum September 2009 befristet und die betroffenen Personenkreise haben seit zwei Jahren keine Arbeit bekommen, obwohl sie sich intensiv über die Bundesagentur um Arbeit bemüht hatten. Ausgebildete und Qualifizierte Menschen werden in Jobs regelrecht rein gepresst, obwohl sie dafür weder geeignet sind, noch Kenntnisse dafür haben.

In allen anderen Bundesländern sollen auf diese Art und Weise, 20000 Menschen in Ein-Euro-Jobs oder unnötigen Bildungsmaßnahmen pro Bundesland, da auf den 1. Arbeitsmarkt kein Bedarf besteht, gepresst werden. Die Bildungsträger im Lande verzeichnen derzeit einen Anstieg der Anfragen von Seiten der Jobcentren und Bundesagentur. Einen Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl sieht man jedoch nicht, so der Sprecher einer Einrichtung in Rostock. “Für mich ist das Ganze eine neue Joboffensive die zufällig vor der Bundestagswahl durch die Bundesagentur ins Leben gerufen wurde”.

Wenn man aber die letzten Jahre zu Hilfe nimmt, wird man sehr schnell feststellen, das zu Landtagswahlen in den einzelnen Ländern die Arbeitslosenstatistik mit diesen Instrument kurzfristig nach unten korrigiert wird.

Mit anderen Worten;“reine Augenwischerei“
Das hat nichts mit Arbeitsbeschaffung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu tun, sondern ist reine Kosmetik der Arbeitslosenzahlen, so die Linkspartei. Bei der SPD und der CDU bestreitet man einen Zusammenhang zwischen den Arbeitslosenzahlen und der anstehenden Bundestagswahl. Es sei Sache der Bundesagentur zu entscheiden, wann sie welche Schritte unternimmt, um Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen.
Die Arbeitslosenverbände beklagen schon länger die Unterbringung von Arbeitslosen in sich ständig wiederholenden Maßnahmen. Es ist ein Irrglaube, zu hoffen, dass man die Vermittlungsmöglichkeit von Arbeitslosen durch solche Maßnahmen steigert. Wer einmal in der Mühle von 1-Euro Job oder ABM drinnen ist, kommt in den meisten Fällen da nicht mehr raus, so ein Sprecher vom Arbeitslosenverband Deutschland e.V. Auch diese Verbände wundern sich, dass gerade immer im Vorfeld von Wahlen, die Aktivitäten der Arbeitsämter und Jobcentren sich steigern.

Es besteht kein Zweifel, dass die Daten auch zu dieser Bundestagswahl 2009 wieder günstig ausfallen werden. Seit Jahrzehnten rechnen sich Politiker die Arbeitslosigkeit vor Wahlen mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen schön.

Die Leidtragenden sind die ALG II Empfänger. Die können in den wenigsten Fällen was dagegen tun. Wer eine Maßnahme ablehnt, wird sofort mit Kürzung des ALG II Geldes bestraft, wie jüngst ein Fall in Bad Doberan zeigte. Hier hatte eine alleinerziehende Mutter das Angebot der ARGE Doberan abgelehnt, weil sie keine Lust hatte, zum wiederholten Male wie sie es ausdrückte den “Schwachsinn für geistig Minderbemittelte” 8 Monate lang anzuhören. Auch sollen die räumlichen Verhältnisse, wo die Maßnahme stattfand, katastrophal gewesen sein – von zugigen Schulungsräumen bis hin zu cholerischen Lehrern, die dann noch nicht mal ausgebildete Pädagogen waren, sondern lediglich einen Lehrgang als Motivator absolviert hatten. Der Bildungsträger hat seinen Sitz in einer ehemaligen LPG bei Bad Doberan. Da wo früher die Stallanlagen waren, hat man für wenig Geld Schulungsräume draus gemacht. Der Mutter wurden als Strafe für die Weigerung drei Monate rund 100 EURO gekürzt. Recherchen ergaben, dass in den letzten Jahren nur wenige von mehreren hundert Teilnehmern dieser Maßnahme, auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten.

Nicht nur in MV ist das zu beobachten, ein kleines Beispiel aus dem Vest Recklinghausen. Auch da ist im Moment eine ABM am laufen, sie nennt sich hochtrabend „Jugend in Arbeit“, und das Durchschnittsalter ist 40 Jahre. Die Räumlichkeiten, sie befinden sich in Castrop-Rauxel, sind in einem derart desolaten Zustand, das sich mal das Gesundheitsamt darum kümmern sollte. Die Raumtemperatur ist morgens bei etwa 15 Grad und zum Feierabend steigt das Thermometer auf ca 18 Grad. Die Computer sind in einem Alter wo man sie schon längst Umweltfreundlich hätte endsorgen sollen. Die Bildschirme erreichen noch nicht mal die 1998 TCO-Norm. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Betroffenen scheint man aber nichts dagegen zu machen.

Bei der Bundesagentur will man zu allem keine Stellungnahme abgeben. Der Zusammenhang zwischen Bundestagswahl und Aktivitäten der Jobcentren derzeit sei rein spekulativ, hieß es nur in einer kurzen mündlichen Stellungnahme.

Da auf dem Arbeitsmarkt im kommenden Jahr mit Arbeitsplatzabbau zu rechnen ist, werden die Bundesagentur für Arbeit und die ARGEn sich wohl noch mehr ins Zeug legen, und noch mehr unsinnige Programme aus dem Boden stampfen. Die Kosten für diese Maßnahmen zahlt der Steuerzahler.

26. Dezember 2008,  Hermann Stehr

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