Gefährdet die FDP das Gesundheitswesen?

Sollte die FDP nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009 an der Regierung beteiligt sein, beabsichtigt die FDP die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen. Stattdessen will die FDP alle Bürger  verpflichten,  eine private Krankenversicherung abzuschließen

Dies geht aus einem Konzept der FDP hervor, in dem für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen geworben wird. Das FDP-Präsidium hat das Konzept auch als Antrag im Bundestag eingebracht.

Auch in Teilen der Union sieht die FDP die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Der Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Bahr meinte, “Ich sehe einige Partner in der Union und kann mir gut vorstellen, das die Union den Weg in eine zentralistische Einheitskasse nicht mehr weiter gehen will“.

Auch der Gesundheitsfonds soll weg

Der im Januar, nach vielen Querelen quer durch alle Parteien, eingeführte Gesundheitsfonds zur Verteilung der Beitragseinnahmen an die einzelnen Krankenkassen, soll wieder abgeschafft werden. Nach Abschaffung der Umlage finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Privatkassen verpflichtet werden, alle Bewerber aufzunehmen.

Bei der Verpflichtung, das alle Bundesbürger sich privat Krankenversichern müssen, stellt sich aber eine besondere Frage,“ wie sollen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger und auch Sozialhilfe-Bezieher, die Beiträge bezahlen?“ Auch die Menschen im Niedriglohnsektor werden ihre Probleme dann bekommen.

Hier trifft der Alte Spruch „Wer arm ist, stirb früher“ voll zu. Schon im jetzigen Stadium der gesetzlichen Krankenversicherer ist das Niveau der Leistungen nur auf eine Grundversorgung abgesunken und wenn die FDP sich mit ihren Ideen durchsetzt, wird es noch weiter nach unten gehen. Somit nähern wir uns immer mehr amerikanischen Verhältnissen und das will doch wohl niemand hier in Deutschland.

Auch Ulla Schmidt hat Pläne

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will den Sonderbeitrag der Beschäftigten zur Krankenversicherung im Zuge des nächsten Konjunkturpakets streichen. Die Abschaffung des allein von Beschäftigten und Rentner zu zahlender Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent wäre eine wirkliche Entlastung der Versicherten.

„Die Hälfte der privaten Haushalte in Deutschland zahlt doch überhaupt keine Steuern und die Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung käme nicht nur den sozial versicherungspflichtigen Beschäftigten, sondern auch den zwei Millionen Selbstständigen und 17 Millionen Rentnern zu Gute“, so sagte auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)

Und das ist ein nicht zu verachtendes Wählerpotenzial. Immerhin ist 2009 ein so genanntes Superwahljahr. Somit wird auch die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge immer mehr zu einem Wahlthema stilisiert. Ob es beim Wähler ankommt, ist eine Frage die die Politiker nun selbst beantworten sollen bzw. müssen.

10. Februar 2008 Hermann Stehr, NRW

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