Hartz-IV-Empfänger, Menschen 2. Klasse

Deutschland bewegt sich immer schneller in Richtung Zwei-Klassengesellschaft. Dort Arbeitnehmer und Steuerzahler, da Langzeitarbeitslose und alte Menschen.

Phillip Mißfelder (CDU) hat mal wieder für ein rauschen im Blätterwald gesorgt. Bei einer Partei-Veranstaltung in Haltern am See sagte er, “Die Erhöhung von Hartz-IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“.

Ein Satz von großer Reichweite.

Der Bundesvorstand der AWO, Rainer Brückers, bescheinigte P. Mißfelder eine völlige soziale Inkompetenz. Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stellte sich gegen Mißfelder, “jeder, der die Hartz-IV-Sätze zu hoch hält, sollte einmal selbst von 351 Euro im Monat leben“. Der oberbayrische JU-Chef Georg Rohleder sagte unmissverständlich,“ Philipp Mißfelder ist eine Belastung für die JU insgesamt.“ „Mißfelder ist Wiederholungstäter. Mit diesen Aussagen stellt er eine Belastung für die Junge Union dar“, sagte Georg Rohleder und spielte auf eine Äußerung des Jungpolitikers aus dem Jahr 2003 an. Damals hatte er gesagt, 85-Jährige sollten von den Krankenkassen keine neuen Hüftgelenke bezahlt bekommen. Es sei in einer Phase der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der sich Menschen um ihre Arbeitsplätze sorgen, „fahrlässig, Ängste zu schüren“, sagte Rohleder weiter. „Mißfelder sollte überlegen, ob er mit diesen Äußerungen sich selbst, seinen Ambitionen und der JU Deutschlands einen Gefallen getan hat.“

Einige Tage lang ist Empörung über ihn eingebrochen – jetzt reagiert Philipp Mißfelder. Und das erstaunlich gelassen: Er wolle die Diskussion „versachlichen“, sagte er, die Debatte sei „unglücklich gelaufen“. Weiter sagte er dazu , viele Hartz-IV-Empfänger seien zwar unverschuldet in Not geraten. Allerdings müsse die Zielgenauigkeit der Hilfen geprüft werden, die sie erhalten. „Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt“. Sein Vorschlag: Bei weiteren Erhöhungen des Hartz-IV-Kinderregelsatzes sollten Gutscheine statt Bargeld an die Leistungsempfänger ausgegeben werden.

Diese Idee ist nicht neu, sie wird mitunter auch von linken Politikern ins Spiel gebracht – doch Mißfelder holte sich auch für seinen neuen Vorschlag gleich wieder Schelte ab. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, nannte die Gutschein-Idee unerträglich: „Der Vorschlag, Gutscheine an Hartz-IV-Empfänger auszugeben, stigmatisiert Langzeitarbeitslose“. Herr Bauer scheint aber zu übersehen, dass es schon die Ausgabe von Gutscheinen gibt. Besonders wenn betroffene Langzeitarbeitslose von den ARGEn sanktioniert werden, egal ob berechtig oder nicht.

Wie auch immer, Mißfelder steht unter Druck – doch entschuldigt hat er sich mit seinen Äußerungen nicht. Genau das fordern aber selbst Parteikollegen und Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff. „Auch ich habe mich im Leben entschuldigt, wenn mal was daneben gegangen ist.“ Dies gelte insbesondere dann, wenn eigene Äußerungen missverständlich gewesen seien. Immer lauter wird der Ruf, dass Mißfelder zurücktreten solle. Die Äußerungen des JU-Chefs seien „diffamierend, arrogant und hochnäsig“.

„Mißfelder ist ein Anschieber für diskriminierende Stimmungsmache. Seine Stammtischparolen gegen Arbeitssuchende sind unerträglich und müssen Konsequenzen haben“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. „Als Wiederholungstäter dürfte ihm von seiner Parteiführung kein Pardon mehr gewährt werden. Sein Welpenschutz ist abgelaufen.“
Auch die Chefin der Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation, kritisierte Mißfelder. Franziska Drohsel sagte, es sei perfide, dass er Hartz-IV-Empfängern unterstellt, das Geld nicht für den Nachwuchs, sondern für Alkohol und Zigaretten auszugeben. „Er tut so, als würden alle, die nicht arbeiten, ihre Kinder schlecht behandeln“.

Kritik aus dem gegnerischen Lager kann man sich abschütteln, nur wenn sie auch aus den eigenen Reihen kommt tut es wirklich weh. Aber wer Mißfelder kennt, diesen Mann kann nichts erschüttern. Selbst als im Sommer 2003 die „Bild-Zeitung“ sich auf ihn eingeschossen hatte, regte es ihn nicht sonderlich auf. Das Boulevardblatt ließ ihn über Nacht vom „Wunderkind“ zum „Milchgesicht“ mutieren, weil er sich dafür aussprach, Menschen über 85 nicht mehr mit künstlichen Hüften oder Knie zu versorgen. Auch die Morddrohengen ließen ihn damals kalt.

Aber nicht nur Mißfelder macht Front gegen Hartz-IV-Empfänger, auch die derzeitige Bundesregierung stellt HART-IV-Empfänger ins Abseits.

Hartz-IV-Empfänger erhalten keine Abwrackprämie
Ein wichtiger Teil des Konjunkturpakets II gilt nicht für Langzeitarbeitslose. Es geht dabei um die sogenannte Abwrackprämie, die für die Verschrottung alter Autos gezahlt werden soll. Diese „Umwelt-“ oder „Abwrackprämie“ von 2500 Euro erhält, wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet, das mindestens ein Jahr in seinem Besitz war. Der hierfür erworbene Neu- oder Jahreswagen muss mindestens die Euro-IV-Norm für den Schadstoffausstoß erfüllen. Mit dieser Maßnahme soll der angeschlagenen Automobilindustrie unter die Arme gegriffen und der Absatz von Neuwagen angekurbelt werden.

Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie für Altautos. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, werden die 2.500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet. Wie aus der Regierungsantwort hervorgeht, handelt es sich bei der staatlichen Prämie um eine «Einnahme in Geldeswert», die als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das gelte auch, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten sei.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, kritisierte diese Praxis als «unglaublichen Vorgang» und forderte eine sofortige Korrektur. Es sei unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden. Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7.500 Euro als angemessen.

Zwei unterschiedliche Dinge aber ein gemeinsames Ziel, die Ausgrenzung von etwa 8 Millionen Menschen in Deutschland. Einen Demagogen wie Philipp Mißfelder kann man ja abwählen, aber die Ausgrenzung zur Teilhabe am Konjunkturpaket II ist schon ein anderes, etwas größeres Kaliber.

Es können da einem schon Erinnerungen aus einer Zeit hochsteigen, die man am liebsten vergessen möchte.

Und die Perle aus der Uckermark hüllt sich in schweigen!

21. Februar 2009 Hermann Stehr, NRW

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