Ulrich Lammers, verurteilt im Namen des Volkes?

Warum eine Überschrift mit Fragezeichen?

Wer die Vorgeschichte kennt, wird es schnell verstehen. Mit einer langatmigen Einleitung des Verteidigers von Ulrich Lammers begann am Donnerstag vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bochum der Prozess gegen früheren Geschäftsführer der Vestischen Arbeit. Anwalt Rüther betonte dabei, dass der 50-jährige Verwaltungsdirektor der Stadt Recklinghausen schuldlos sei.

Grund für die Anklage sei ein falsches politisches Konzept. Allein die Behauptung, “Die Vestische Arbeit sei eine völlig untaugliche Behörde, die von Anfang an nur eingeschränkt arbeitsfähig gewesen „ lässt jeden Hartz-IV-Empfänger im Vest Recklinghausen aufhorchen.

Das war zu Prozessbeginn am 02.02.2009. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft Ullrich Lammers sowie dem mitangeklagten damaligen Heimleiter, Untreue zu Lasten der Staatskasse begangen bzw. Beihilfe geleistet zu haben. Zudem waren noch ein früherer leitende Mitarbeiter und eine frühere Abteilungsleiterin der Vestischen Arbeit mit angeklagt. Alles Angeklagte die in einer exponierten und wichtigen Stellung waren. Der Schaden soll sich auf 450.000 Euro belaufen.

Am 18.02.2009 kam es dann zur Verurteilung:
Die Stimmung war bestens, die Gesichter spiegelten Erleichterung wider, die vier Angeklagten gaben sich locker. Und das schon vor Beginn des vierten Verhandlungstages im Untreue-Prozess rings um die Vestische Arbeit und das Städtische Altenheim Grullbad in Recklinghausen. Man gab sich den Anschein als erwarte man nun ein Glas Champagner.

Keine 15 Minuten später stand für den früheren Doppel-Geschäftsführer Ulrich Lammers (CDU) und den Altenheimleiter fest, dass sie mit einem blauen Auge davon gekommen waren. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger waren einem entsprechenden Vorschlag des Vorsitzenden Richters Wolfgang Mittrup gefolgt – die 12. Große Strafkammer hatte darauf verzichtet, die 40!! benannten Zeugen zu vernehmen.

Das Untreue-Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer der Vestischen Arbeit wurde gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt Der Heimleiter des Altersheim „Grullbad“ muss 2000 Euro zahlen. Die Verfahren gegen die beiden anderen Angeklagten,– beide sind mittlerweile von der Vestischen Arbeit an ihren früheren Arbeitgeber zurückgegeben worden – wurden ohne Auflagen eingestellt.

Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert erläutert den Grund, warum die Staatsanwaltschaft, die ein Jahr lang ermittelte, der Einstellung zugestimmt hatte. „Wenn bei ihnen eine Schuld vorhanden gewesen wäre, wäre sie gering gewesen”. Etwas anders sei die mit Geldauflagen verbundene Einstellung gegen Lammers und den Heimleiter: „Wenn sie zustimmen, ist das ein Schuldeingeständnis”, unterstreicht der Oberstaatsanwalt. Ein Freispruch ist die Einstellung gegen Geldzahlung nicht. Auch weil die Angeklagten unter den seit 2007 laufenden Ermittlungen erkennbar gelitten hätten, habe die Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Zudem sei erkennbar gewesen, das genannte Schadenssumme von 450 000 Euro niedriger sein könnte. Staatsanwältin Truse-Berger hatte zuletzt von rund 85 000 Euro gesprochen.

Den Nutzniesen von der Beschäftigung der 40 Ein-Euro-Jobber im Seniorenzentrum Grullbad hatte allein die Stadt Recklinghausen, die ihr in finanziellen Schwierigkeiten steckendes Unternehmen noch 2004 mit einem sechsstelligen Zuschuss hatte stützen müssen.

Im Altenheim wurden die Ein-Euro-Kräfte ab 2005 auch für Arbeiten herangezogen, die nicht – wie vom Gesetzgeber und per Selbstverpflichtung der Trägergemeinschaft gefordert – als „zusätzliche Arbeiten” einzustufen waren. Und: Das vorgeschriebene Qualifizierungsangebot war tatsächlich ein Witz: ein Erste-Hilfe-Kursus und ein sechsstündiges Bewerbertraining.

So weit, so gut. Aber wenn die Angeklagten schon so sehr gelitten haben, laut Staatsanwaltschaft, was geht dann in den Menschen vor, die Herr Lammers versucht hat zu unterdrücken. Ich denke da besonders an Rolf Kohn, der sich gegen die damaligen Maßnahmen von Herrn Lammers widersetzte. Herr Lammers hat mit allen möglichen Tricks versucht, Hern Kohn (Betriebsratsvorsitzender des Seniorenzentrum Grullbad gGmbH),zu kündigen, was Herr Lammers zum Glück nicht geschafft hat. Am 06.09.2006 schrieb die WAZ: „Auch Betriebsratschef Rolf Kohn trat immer wieder als scharfer Lammers-Kritiker auf.“

Wenn man die Vorgeschichte dieses Gerichtsverfahrens kennt und dann das Urteil inklusive Begründung genauer liest, stellt sich mir und auch so manch anderem Leser nur noch eine Frage

QUO VADIS? Deutschland


26. Februar 2009, Hermann Stehr

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One Response to Ulrich Lammers, verurteilt im Namen des Volkes?

  1. Ralph Blasek sagt:

    Richter Wolfgang Mittrup, eine Fehlbesetzung des Landgerichtes par excellence.. In vielen Fällen geht es
    nicht um Sachverhaltsaufklärung, sondern Verurteilung bzw. „Geld einsammeln“. Da wird auch schon mal jegwede
    Objektivität über Bord geworfen. Immerhin ist nun Margrit Lichtinghagen nicht mehr an Bord, die viele Kurse bestimmt hat..

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