ARGEn und FDP kontra Mindestlohn!

Trotz eindeutiger Gerichtsurteile die von den Sozialgerichten in Bremen, Berlin oder Bochum gefällt worden sind, gehen die ARGEn nicht davon ab, weiterhin Langzeitarbeitslose in Firmen zu vermitteln, die Dumpinglöhne zahlen. Auch die Sozialagentur Ostpommern macht da keine Ausnahme. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene kritisieren die bedenkliche Rechtsauffassung der Sozialagentur Ostvorpommern, da die Sozialagentur Ostpommern ihre Beratungs- und Aufklärungspflicht nicht nachkommt.

Nach Ansicht des Leiters der Sozialagentur Ostvorpommern ist es nicht Aufgabe der Behörde gegen Lohndumping vorzugehen und „darauf zu achten, dass nach Tarif gezahlt wird“.

Diese Ansicht entspricht nicht dem geltenden Recht. Im SGB II (Hartz IV) ist geregelt, dass Betroffene jede Arbeit, die zumutbar ist, annehmen müssen. Unzumutbar sind aber solche Jobs, bei denen zum Beispiel sittenwidrige Löhne gezahlt werden. Ein Lohn von mehr als
30 % unterhalb des Tarif- oder Ortsüblichen Lohnes ist anerkanntermaßen, sittenwidrig.

Lehnt nun ein Betroffener ein Arbeitsangebot ab, so hat die Sozialagentur zu prüfen, ob dieser Job für den Betroffenen, wozu auch die Vergütung gehört, zumutbar war. Fakt ist aber, dass der Betroffene Langzeitarbeitslose mit einer sofortigen Sanktion bestraft wird, d.h. das mindestens 30 Prozent der Leistungen für 3 Monate gesenkt werden.

Chris Labouvie, Kreisvorstandsmitglied der Bündnisgrünen. „Damit helfen wir weder den betroffenen Menschen noch unserer regionalen Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Niedrigstlöhne sind nicht nur demütigend, sondern sie machen auch den ganzen Markt kaputt.“ Darum sollte schon im Vorfeld geprüft werden wie hoch die tatsächliche Entlohnung ausfällt.

Letztlich geht es hier um Steuergelder, die weitaus nachhaltiger auf den Arbeitsmarkt wirken könnten. Darüber hinaus habe die Sozialagentur eine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht, erklärte Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene. Dazu müssen ALG II-Berechtigte, die wegen niedriger Löhne auf aufstockende Leistungen angewiesen sind, darüber aufgeklärt werden, dass sie Jobs mit sittenwidrigen Löhnen nicht annehmen müssen bzw. kündigen können. Sich hier aus der Verantwortung stehlen zu wollen, sei mehr als bedenklich, so Kochhan abschließend.

Schnellstmögliche Einführung von Mindestlohn
Derzeit gibt es rund 500.000 Menschen, die trotz Vollzeit-Beschäftigung Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Vor allem der Osten ist betroffen: Der niedrigste Stundenlohn liegt dort laut Financial Times Deutschland derzeit bei 3,06 Euro pro Stunde. Wesentlich besser ist die Situation allerdings auch in Westdeutschland nicht. Hier verdienen Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe gerade einmal 5,25 Euro.

Seit Monaten wird nun in der Politik und Wirtschaft darüber diskutiert und in einigen Bereichen hat man sich auch schon zu einem Mindestlohn durchgerungen. Tatsache ist aber das in Deutschland immer noch die Meinung herrscht, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten. Ein Blick auf die Nachbarn würde genügen, um vom Gegenteil überzeugt zu sein.

Über den Zaun schauen
Als in Großbritannien Ende der 90er Jahre, der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, befürchteten Experten millionenfache Arbeitsplatz-Verluste. Tatsächlich ging in der Zwischenzeit die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurück und der Mindestlohn wurde um mehr als 40 Prozent erhöht.

In Frankreich gibt es einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, den SMIC (Salaire Minimum Interprofessionel de Croissance): 8,71 € brutto pro Stunde (das entspricht 1321.02 € brutto bei einer 35-Stundenwoche – Stand 1. Juli 2008), der jährlich an die Wirtschaftsentwicklung angepasst wird. Es wird ein Stundenlohnsatz ermittelt, unter dem Sie nicht angestellt werden dürfen.

In 20 von 27 EU-Mitglied-Staaten gibt es bereits einen Mindestlohn. In keinem Land konnte dabei ein negativer Einfluss auf die Beschäftigung nachgewiesen werden!

In den westeuropäischen Euro-Ländern liegen die Mindestlöhne nun zwischen 8,41 Euro und 8,71 Euro, in Luxemburg stieg der Mindestlohn auf 9,49 Euro.

Deutschland tut sich schwer
Trotz der guten Ergebnisse in Sachen Mindestlohn, die im Ausland zu sehen sind, tritt man in Deutschland auf der Stelle. In Deutschland sinken seit 1980 die realen (preisbereinigten) Nettolöhne. Ganz besonders vom Absturz betroffen sind die unteren Lohngruppen. Dabei wird es gerne herablassend so hingestellt, als handele es sich hier nur um minderwertige Tätigkeiten von ungelernten Hilfskräften. Die Politik hat nun immerhin schon eingesehen (herzlichen Glückwunsch!), dass der Niedriglohnbereich sich immer weiter ausbreitet und dass dort zunehmend unhaltbare und entwürdigende Zustände herrschen und fragt sich, wie der von ihr entfesselte Raubtierkapitalismus wieder ein klein wenig gebändigt werden kann.

Ein Mindestlohn richtet nur dann keinen Schaden an, wenn die Lohndumpingattacken von außen eingedämmt werden. Dass heißt im Klartext: Entweder müssen wir die Zölle wieder anheben, Währungsdumping betreiben oder aber eine Lohnkostenreform durchziehen (schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der lohnbezogenen Sozialabgaben). Wenn ein Land sich vom globalen Lohn-, Sozial-, Öko- und Steuerdumping befreit (durch Zölle oder die Lohnkostenreform), dann können Mindestlöhne keinen Schaden mehr anrichten, also nennenswert keine Arbeitsplätze vernichten. Wer sich also aufrichtig und ehrlich eine faire Entlohnung der Arbeitnehmer wünscht, der wird um einen großen Kurswechsel nicht herumkommen.

Dirk Niebel, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP sagte in seiner Rede vom 17.02.2006 vor dem deutschen Bundestag
„Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt einen vom Staat festgeschriebenen Mindestlohn ab. Wer Mindestlöhne festlegt, wird auch bald die Preise für Brot und Butter festschreiben. Das Argument, dass Mindestlöhne in der EU weit verbreitet sind, zieht nicht. Sie betragen oft nur ein Drittel oder die Hälfte des Durchschnittsverdienstes. Außerdem ist in vielen Ländern nur ein sehr geringer Teil der Arbeitnehmer
tatsächlich zum Mindestlohn beschäftigt. Sie ignorieren, dass wir in Deutschland mit dem Arbeitslosengeld II faktisch einen
Mindestlohn haben. Unter diesem Anspruch wird kaum jemand eine legale Arbeit aufnehmen. Damit sind wir wieder beim Lohnabstandsgebot.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn müsste das soziokulturelle Existenzminimum des ALG II deutlich übersteigen. Er wird verhältnismäßig hoch sein müssen, wenn er als Anreiz zur Arbeitsaufnahme dienen soll. Jemand, der arbeitet, muss mehr in der
Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Das sagt uns schon der ökonomische Menschenverstand.

Mindestlöhne sind ein Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit. Wenn der Mindestlohn unter marktgerechten Löhnen liegt, ist er wirkungslos. Ein zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, weil die Produktivität nicht abgebildet wird. Das nimmt vor allem geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen alle Chancen, jemals
wieder Beschäftigung zu finden.

“…….Natürlich sind Stundenlöhne von 2,50 bis 4 Euro nicht existenzsichernd. Wenn das selbst verdiente Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreicht, muss der Arbeitnehmer Zuschüsse bekommen. Das ist das Konzept der negativen Einkommensteuer und des FDP-Bürgergelds….“

Somit dürfte jeden klar sein, das die FDP genau wie die ARGEn Rechtsbeugung befürwortet. Wenn ein Politiker sagt „Ich bin gegen einen Mindestlohn“ dann sagt er für mich “ Ich empfände es als akzeptabel wenn der Arbeitslohn auf 2 Euro pro Stunde liegt. „

07. Maerz 2009 Hermann Stehr, NRW

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