III. Reich = GESTAPO, DDR = STASI, BRD = ARGE?

Was die derzeitige BRD noch verpönt und von allen Deutschen mehr als nur verhasst wird, will die „Bundesagentur für Arbeit“ nun wieder im großen Stil einführen. Die sogenannte Observierung von Hartz-IV-Empfänger soll durch die ARGEn übernommen und durchgeführt werden.

Die Weisung stammt vom 20. Mai 2009 und sie richtet sich an alle Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter. Dazu sollen die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen. Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, „wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist“.

Nun werden wohl verstärkt Wohnungskontrollen und Befragungen durchgeführt werden. Allein bei den Befragungen wird vor Kindern und auch Nachbarn und Bekannte nicht mehr halt gemacht, sondern intensiv befragt. Wer unliebsame Nachbarn hat wird da wohl so manches Mal sein blaues Wunder erleben.
Bei der Befragung von Kindern soll der Erziehungsberechtigte seine Zustimmung geben, allein die nicht gegebenen Zustimmungen lassen erahnen was das für Folgen für die Betroffenen nach sich ziehen wird. Auch die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und „Auffälligkeiten“ für jeden Raum gesondert beschrieben werden. Was immer man unter „Auffälligkeiten“ verstehen mag.

Besonders der Unterpunkt Rz 6.7 der Dienstanweisung ist auf schärfste zu kritisieren. Dieser Punkt erlaubt es, Zeugen und Sachverständige zu „vernehmen“, wobei „zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten“ sei. Das suggeriert „Befugnisse von Strafermittlungsbehörden“, die gar nicht vorhanden sein dürften. Auch verzichte die BA darauf, hinzuweisen, „dass Personen nur dann befragt und angehört werden dürfen, wenn Daten nicht anders erhoben werden können“.

Sind wir nun in Deutschland wieder so weit, das für die Einleitung einer Observation eine „anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn“ ausreicht? Unser Land hat doch solch Zeiten zu genüge mitgemacht, anscheinend ist man aber bei der „Bundesagentur für Arbeit“ Lernresistent, anders ist solch eine Dienstanweisung nicht zu erklären. In Anbetracht der derzeitigen Weltwirtschaftskrise ist solches tun, wohl fehl am Platz.
Versagende Bankmanager und Firmenbosse verbrennen Milliarden von Euro, als dank bekommen diese unfähigen Menschen Abfindungen und Boni-Zahlungen in 2-Stelliger Millionenhöhe. Hartz-IV-Empfänger werden aber pauschal in einer Kriminellen Ecke hingestellt. Leistungsmissbrauch, egal ob Hartz-IV oder früher Sozialhilfe, hat es in Deutschland schon immer gegeben hat und wird es wohl auch weiterhin geben. Das rechtfertigt aber nicht solch drastische Maßnahmen wie sie die „Bundesagentur für Arbeit“ nun durchsetzen will. Der Verfasser dieser Dienstanweisung sollte sich mal das Grundgesetz(ist dieses Jahr 60 geworden) zu Gemüte ziehen. Gleich zu Anfang ist da folgendes zu lesen

Artikel 1GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die Überschrift dieses Artikels ist deswegen in Frageform gestellt worden, damit der geneigte Leser sich über einiges was hier in Deutschland gemacht wird, Gedanken macht. Wir haben ein sogenanntes Superwahljahr und gerade deswegen sollte jeder sich darüber Gedanken machen, wohin die Reise unseres Landes gehen soll.

George Orwell schrieb 1946/1947 das Buch „1984“.Mit analytischer Schärfe zeigte er das Schreckensbild eines totalitären Überwachungs-Staates. George Orwell bringt in dem Werk, das zu den Klassikern der modernen Weltliteratur zählt, soziale und politische Gefahren globalen Ausmaßes als Zeitkritik wirkungsvoll zum Ausdruck.

Dieses Buch scheint heute Realität zu sein!


04. Juni 2009 Hermann Stehr NRW

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