ARGE Recklinghausen behindert Lebensgemeinschaft

Eine Frau und ein Mann wollen eine Lebensgemeinschaft eingehen, ein ganz normales Grundrecht, solange man kein Hartz-IV-Empfänger ist und die zuständige ARGE nicht gerade im Vest Recklinghausen sitzt.

Seit Februar 2009 läuft nun diese Geschichte. Die Frau der zukünftigen Lebensgemeinschaft wohnt in Recklinghausen, der Mann in Gelsenkirchen. Durch Krankheit und einem Unfall ist der Mann schwerbehindert und darf auch von ärztlicher Sicht nicht allein wohnen. Daher fragte das Paar dann bei der ARGE in Recklinghausen an, ob ein Zusammenziehen möglich wäre. Da die Wohnung der Frau zu klein ist, muss auch eine größere und schwerbehinderten gerechte Wohnung her. Die Wohnung des Mannes in Gelsenkirchen ist noch kleiner. Der Außendienst der „ ARGE Recklinghausen“ begutachtete auch die Wohnung der Frau. Das übereinstimmende Ergebnis war ganz klar und deutlich “die Wohnung ist zu klein und NICHT behindertengerecht.“

So weit, so gut. Aber dann begann der Kampf …

Der Mann aus Gelsenkirchen bekam von seiner zuständigen ARGE in Gelsenkirchen die Genehmigung zu seiner Freundin nach Recklinghausen überzusiedeln. Also meldete er sich in Gelsenkirchen ab und in Recklinghausen an. Das bedeutet, dass die ARGE Recklinghausen ab 01.04.2009 den Lebensunterhalt für den Mann zahlen muss. Leider ist bis heute nicht ein Euro gezahlt worden, da die ARGE Recklinghausen nicht weiss, welcher Sachbearbeiter nun für den betroffenen Mann zuständig ist.

Die Begründung ist auch wie immer sehr einfach “Es liegen keine Anträge ihrerseits vor“. Im Klartext heisst das, es sind mal wieder Unterlagen verschwunden. Allein das Verschwinden von Unterlagen ist ein Verstoß gegen den Datenschutz. Da ist doch der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW gefragt, dessen Interesse für diese Vorgänge jedoch zu fehlen scheint. Ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang.

Nun müssen die beiden allein mit dem Lebensunterhalt der Frau ihr Leben bestreiten. Mittlerweile hat auch die Frau gesundheitliche Probleme. Der Mann ist auf Grund seiner Krankheit auch auf Medikamente angewiesen. Da es aber an Geld fehlt, bleiben ihm die notwendigen Arzneien versagt, wodurch sein Gesundheitszustand in beträchtlichem Masse gefährdet ist.

Trotz mehrmaligen Vorsprechens bei der ARGE scheint sich noch immer niemand gefunden zu haben, der sich bereit erklärt, diesen Missstand anzunehmen und auch zu lösen.

Der Außendienst der „ARGE Recklinghausen“ und auch das medizinische Gutachten haben klare und noch dazu identische Aussagen, die aber von der „ARGE Recklinghausen“ vehement ignoriert werden.

Das betroffene Paar sah sich nun gezwungen am Freitag einen Rechtsanwalt zu nehmen. Es kann ja nicht angehen, dass die „ARGE Recklinghausen“ weiterhin ihre Spielchen spielen darf. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die „ARGE Recklinghausen“ Rechtsbeugung und menschenverachtendes Handeln an den Tag legt.

Jetzt stellt sich allerdings noch die Frage:

Wie hoch mag wohl die Dunkelziffer der gleich Betroffenen zu sein?

06. Juni 2009 Hermann Stehr NRW

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