Wahltag, und dann beginnt der lange Zahltag

Egal wer nach der Bundestagswahl regiert, Berlin muss bis 2013 vierzig Milliarden Euro einsparen. Das bedeutet, dass sich die Bundesbürger auf einen einschneidenden Sparkurs vorbereiten müssen.

Der Bund muss die Ausgaben um über 40 Milliarden Euro bis 2013 senken, 2010 bereits fünf Milliarden Euro. Diese gigantische Summe hat das Bundesfinanzministerium errechnet, denn nur so können die neuen Schuldenregeln eingehalten werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält einen „Verteilungskampf“ nach den Wahlen für möglich. Er machte aber auch klar, dass die Bereiche Bildung und soziale Sicherungssysteme von den Kürzungen verschont bleiben sollen. Der Chef des Haushaltsausschusses des Bundestages Otto Fricke (FDP) ist der selben Meinung wie Steinbrück, aber Fricke sagte auch, dass es auf Beamtenebene bereits eine „Giftliste“ mit Einspar – Möglichkeiten aus anderen Bereichen gibt, die aber noch unter Verschluss gehalten wird.

Kürzungen beim Entwicklungshilfe – Etat und bei Großprojekten im Verteidigungsressort seien für Fricke denkbar. Kritisch werden von allen Parteien in Berlin auch die dreistelligen Millionenbeträge für China, Brasilien, Mexiko und Indien gesehen. Die FDP drängt überdies auch noch auf Kürzungen der Subventionen für Kohle und Landwirtschaft, um von der drastischen Neuverschuldung durch die Finanzkrise herunterzukommen.

Steinbrück warnte auch davor, Kinder und Enkel noch weiter zu belasten, auch die Beschlüsse zur Rentenstabilisierung habe er nur aus „Loyalität“ zugestimmt denn, „insgesamt geht es der heutigen Rentner – Generation so gut wie keiner zuvor“. Leider scheint er da vergessen zu haben, dass die Rentenerhöhungen der letzten 10 Jahre gleich Nullrunden waren, was immer nun Herr Steinbrück mit seiner Aussage gemeint haben mag.

Geld nach Asien, warum?
Otto Fricke scheint sich nun als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nun so richtig ins Zeug zu legen, was bei einigen Aussagen ja auch nachvollziehbar ist. So stellt er sich die Frage, ob die Endwicklungsunterstützung für China, Indien, Brasilien und Mexiko noch zeitgemäß ist, wenn gleichzeitig dem Afrikanische Kontinent wirklich stärker geholfen werden muss. Allein hier sieht er das Einsparpotenzial von etwa 250 Millionen Euro. Auch die Großprojekte des Verteidigungsministeriums, wie Eurofighter und neue Transportflugzeuge, werden von ihm in Frage gestellt. Man sollte notfalls auch mit der Herstellern etwas stärker und härter verhandeln. Auch habe die Große Koalition, trotz anders lautenden Erklärungen, die Ausgaben drastisch erhöht. Allein der Zuschuss für den Ausbau das Nahverkehrs in der Ho Chi Minh-Stadt (Vietnam) kosten den Steuerzahler in Deutschland 13,5 Millionen Euro jährlich! 80 Millionen Euro Zuschuss erhält das Branntweinmonopol und weiter 500 Millionen Euro kostet die Kulturarbeit im Ausland, was immer man darunter verstehen mag. Da sind die 60 000 Euro für die Fremdsprachenausbildung von Bundesangehörigen nur ein Trinkgeld!

Diese spendablen Zeiten werden nach der Bundestagswahl dann wohl vorbei sein. Nach dem Wahltag wird es dann zur Sache gehen. Die Finanzkrise fordert dann Opfer und straffes Kürzen wird angesagt sein. Ob dann Sozialaufgaben und Bildung Tabu bleiben, sei mal dahin gestellt. Auch wenn Herr Steinbrück dies nicht machen will. Wie sieht denn die Wahrheit gerade bei dieser Thematik wirklich aus?

Die Sozialkasse wird seit 2004 drastisch geplündert und kaum einer bemerkt es. Der Sozialbericht 2009 sagt das klar aus. Würde die gleiche Quote am Bruttosozialprodukt geleistet wie noch 2004, so hätte 2008 über 118 Milliarden Euro mehr für soziale Leistungen ausgegeben werden können. Betrug die Quote 2004 noch 31,52 Prozent, so liegt sie inzwischen bei 28,96 Prozent (2008). Und dies bei einer älter werdenden Gesellschaft und steigenden Zahlen von Pflegebedürftigen sowie Berechtigten für Sozialtransfers.

Sichtlich stolz auf diesen katastrophalen Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen erklärt die Bundesregierung in ihrem Bericht:
„Ab 2004 verminderte sich das Ausgabenwachstum bis 2007 deutlich auf rd. 0,4 Prozent p.a. Dazu beigetragen hat der im Jahr 2004 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beobachtete nominale Rückgang der Sozialleistungen. Dieser ist vor allem auf erhebliche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer Nullrunde bei der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Folge des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes zurückzuführen.

In den Jahren danach setzte sich die verhaltene Ausgabenentwicklung in den Sozialversicherungssystemen weiter fort. Hierzu haben weitere Nullrunden bei der Rentenanpassung in den Jahren 2005 und 2006 als Folge der geringen Lohnentwicklung in den jeweiligen Vorjahren beigetragen. Trotz Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende stiegen die Sozialausgaben im Jahr 2005 lediglich um 0,8 %. Den Mehrausgaben durch das neue Sicherungssystem standen Minderausgaben bei der Arbeitslosenhilfe, beim Wohngeld und bei der Sozialhilfe in ähnlicher Größenordnung gegenüber.“
Quelle http://www.forced-labour.de/archives/1231

Man kann nun sehr klar erkennen, wie die Reise hier im Lande weiter gehen wird. Wenn Herr Steinbrück nur aus Gründen der Loyalität, zu wem auch immer, sich für die Beschlüsse zur Rentenstabilität gegeben hat, muss nun die Frage gestellt werden:

„Was passiert nach der Bundestagswahl?“

Bei einer Schwarz-Gelben Regierung nach dem 27. September 2009 wird man den Trend fortführen und die Quote in Richtung 20 Prozent drücken. Die FDP scheint da ja der ideale Partner zu sein. Denn wie sagt die FDP immer so schön „Leistung muss sich lohnen“. Nur was genau ist darunter zu verstehen? Die FDP geht mit dem zentralen Versprechen in den Wahlkampf, die Bürger um bis zu 35 Milliarden Euro zu entlasten. Sie will dazu einen Stufentarif mit Sätzen von zehn, 25 und 35 Prozent einführen. Der Wunschpartner Union ist in der Frage von Steuersenkungen allerdings noch uneins. Hinzu kommt ein Subventionsabbau in einem Umfang von 10 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 im Falle eines Wahlsiegs ausgeschlossen. Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant, versicherte die CDU-Vorsitzende Von der Stärke der Union wird wohl auch abhängen, ob eine schwarz-gelbe Regierung nach der Wahl überhaupt möglich ist. Das kann nach der Wahl sehr interessant werden, wer von den beiden Parteien (Union oder FDP)sich dann durchsetzt. Da sind doch schon im Vorfeld Probleme programmiert. Aber dieses Szenario wird ja erst dann anfangen, wenn die Wahlen auch so ausgehen wie es die derzeitigen Umfragen vorher sehen. Aber FDP – Chef Guido Westerwelle macht Steuersenkungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen. „Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem festgeschrieben ist“. Und sollten Merkel und Westerwelle nun Wort halten, wird es wohl nichts mit der kleinen Koalition. Aber wie sagte schon damals Konrad Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Und wer unsere Politiker kennt, weiß was er von Aussagen die vor der Wahl gemacht werden, zu halten hat. Zur Erinnerung: Schröder und die SPD haben vor der letzten Bundestagswahl klar und deutlich gesagt “eine Mehrwertsteuererhöhung wird es nicht geben“. Und dann sind satte 3 Prozent heraus gekommen! Und diese Steuererhöhung merkt jeder spätestens beim Bezahlen an der Kasse im Supermarkt.

Am Horizont (Arbeitsmarkt) ziehen dunkle Wolken auf
Seit der Weltwirtschaftskrise ziehen immer mehr dunkle Wolken am Arbeitsmarkt auf. Wie steuert die Regierung nun dagegen? Zuerst wurde die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert. Eine gute Idee, dem nichts entgegen spricht. Trotzdem brechen immer mehr Arbeitsplätze weg. Die Bundesagentur für Arbeit gibt jeden Monat neue Arbeitslosenstatistiken aus, die einen manipulierten Eindruck vermitteln. Und die Bundesregierung weiß das auch, gibt aber dazu keine Stellungnahme. Hier mal die bereinigte Statistik vom 02. August 2009

3,5 Millionen Arbeitslose laut Bericht der BA vom Juli 2009
1,0 Millionen Arbeitslose (ohne Anspruch auf ALG I oder ALG II , Personen mit Sperren durch die BA usw.)
1,6 Millionen (Personen in 1 Euro Jobs, Weiterbildungsmaßnahmen oder Praktika)
200.000 die durch private Vermittler betreut werden.

Alle die während der Arbeitslosigkeit krank werden,
Personen über 58 Jahren u.a. Personen, die Ihren Lohn aufstocken müssen weil sie trotz Lohndumping arbeiten, sprich : Antrag auf Hartz-IV.
Nur noch zirka 25 Prozent aller Personen über 50 Jahre sind beschäftigt, dabei ist das Rentenalter gerade auf 67 aufgestockt worden!!
Dieses ergibt mindestens 6,3 Millionen Arbeitslose.

Aus diesem Grund ist auch klar, dass diese Menschen später Mal mit der Altersarmut konfrontiert werden wird. Denn Geld für die Alters – Selbstvorsorge(Riester Rente und weitere) ist bei dieser Gruppe so gut wie nicht vorhanden. Darum sollten jedem Wähler klar werden, dass nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen im großen Stil durchgeführt werden und oder sowie weitere nach weiteren Einsparpotentialen im Sozialen geschürft wird. Wie sagte Bertholt Brecht so treffend:

Und weil der Mensch ein Mensch ist
Drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn

Ein Satz der immer mehr an Bedeutung gewinnt, und das Wahlrecht sollte jeder auch als Wahlpflicht ansehen.

19.  August 2009  Hermann Stehr

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