Steigende Sozialausgaben und die Kommunen sind am stöhnen!

ARGE schmeisst Kunden raus. Kommunen versinken in Sozialausgaben. ARGEN ignorieren Rechtsprechung.
Wegen des drohenden Anstiegs der kommunalen Sozialausgaben in Milliardenhöhe fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Aufstockung des Bundesanteils. „Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken“, verlangte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund Gerd Landsberg „Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten“. Besonders Akuten Regelungsbedarf für die künftige Bundesregierung gebe es vor allem bei den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Bezieher. Immerhin drohen nach Landsbergs Worten bis 2010 ein ansteigen der Sozialausgaben von derzeit 38,5 Mrd.Euro auf 42 Milliarden Euro.Eine Korrektur sei demnach schnellstmöglich nach der Bundestagswahl notwendig.

Aber nicht nur die Unterkunftskosten machen den Gemeinden und Städten zu schaffen
Mittlerweile rollt auch eine Klagewelle über die Sozialgerichte, die überwiegend auf Kosten der Städte und Gemeinden durchgeführt werden. Anfangs hatten die Bundessozialrichter noch gar keinen Anlass zur Unruhe gesehen. Neues Gesetz, neue Klagen – das sei normal, sagte 2005 der damalige Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Heinrich Reiter, zu den ersten Klagen gegen die Hartz – IV- Reform.das wurde auch mit Gelassenheit hingenommen. Doch dann kam es zum erwachen. Gingen im Jahre 2008 noch 174618 neue Klagen und Eilanträge bei den Sozialgerichten ein, wird dieses Jahr (2009) mit 200 000 zu rechnen sein. Der neue Rekordstand von 2008 war Anlass für den aktuellen BSG-Chef Peter Masuch, in einem ungewöhnlich deutlichen Appell eine Reform der Reform einzufordern. Der Zuwachs der Klagen und Eilanträge gegen Hartz IV lag 2008 gegenüber 2007 bei satten 28 Prozent.

Die Sozialgerichte brechen fast zusammen unter der Arbeitslast. Es sei deshalb Zeit, „dass der Gesetzgeber Bilanz zieht“ und die Erfahrungen der Verwaltungen und Gerichte mit der Reform berücksichtigen, sagte Masuch auf der Jahrespressekonferenz des Bundessozialgerichts. Die zu ungenauen Vorgaben zur Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung, aber auch zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, sind die Punkte die Masuch namentlich nannte und einen Nachbesserungsbedarf haben.

Gesetzliche Klarheit bei den Leistungen ist nur das eine Feld, auf dem die Bundesrichter dringenden. Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht gerügt, dass es bei den für die Auszahlung der Hartz-Leistungen zuständigen Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur und Kommunen keine klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten gebe. Klarheit fordern sie auch bei der Organisation.

Behördenmitarbeiter kennen die gerichtlichen Vorgaben oft nicht

Mit mehr als 100 Hartz-Entscheidungen habe das Bundessozialgericht eigentlich schon für Rechtsklarheit in vielen Bereichen gesorgt, erläuterte BSG-Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel.

Früher, bei der Arbeitslosenhilfe, habe die allein zuständige Bundesagentur für Arbeit solche Entscheidungen unmittelbar und bundesweit umgesetzt. Doch nun, da jede Arbeitsagentur für sich entscheidet, sei das anders.

„Es scheint, dass ein Teil unserer Entscheidungen gar nicht da ankommt, wo sie ankommen müssten“, resümierte Wetzel-Steinwedel. Im Klartext: Die Mitarbeiter kennen nicht die höchstrichterlichen Vorgaben, an die sie sich eigentlich bei der Entscheidung der Einzelfälle halten müssten.

Ergänzend komme noch hinzu, dass es bei den Agenturen auch mit der Beratung hapere, hätten die Kollegen in erster Instanz nicht nur Urteile zu fällen sondern auch Sozialarbeit, was dort erledigt wird. Und für umfassende Beratung bekommen die Fallmanager der ARGEn ja auch schließlich ihren Lohn.

Zudem findet in vielen Fällen offenbar erstmals vor Gericht eine „umfassende Sachbearbeitung“ statt, berichtete Michael Kanert, Hartz-Richter am größten deutschen Sozialgericht in Berlin. Mit 85 Prozent!! werden nach seinen Angaben in der Hauptstadt die weitaus meisten Klagen ganz ohne Urteil erledigt – nachdem der Richter über die Gesetzeslage aufgeklärt hat. Alles Dinge, die Zeit und Geld kosten, Geld was im Endeffekt der Steuerzahler aufzubringen hat.

Aber nicht nur das Nichtwissen der Mitarbeiter bei den ARGEn und Jobcenter sind das alleinige Problem. Auch der Umgang einzelner Sachbearbeiter/innen mit den Betroffenen lässt viel zu wünschen übrig, das wiederum zu Prozessen führt. In unseren zuständigen ARGE am Ort hat sich folgendes zugetragen, bei diesem Vorfall war ich auch Zeuge.

Rauswurf weil Erpresser?
Am 01.09.2009 um 08Uhr15, musste ein Bekannter wieder mal zur ARGE Zweigstelle Datteln, um etwas wegen eines Bewilligungsbescheides zu klären. Es wurde die Zahlung gestoppt. An der Kundentheke hatte er dann ein ausführliches Gespräch mit der Dame die da beschäftigt ist. Diese Frau ist eine der kompetentesten Mitarbeiter die die ARGE hat, freundlich und auch äußerst hilfsbereit. Aber leider konnte sie in diesem Falle auch nicht weiterhelfen, und verwies ihn zu Frau N., die er auch sofort aufsuchen sollte.

Er ging also eine Tür weiter, klopfte an und betrat das Zimmer. Das Theater nahm dann seinen Lauf. Ehe er sein Anliegen vorbringen konnte schrie Frau N. Ihn an und sagte „Sie haben kein Termin bei mir“ Darauf sagte er ihr, „das mich die Dame von der Kundentheke zu ihr geschickt habe“, worauf Frau N. sehr aufgebracht zur Kundentheke ging und da wohl einen kleinen Disput mit der Dame dort führte. Zähneknirschend kam Frau N. zurück und wollte nun wissen was der Bekannte wollte. Er sagte ihr was er wolle, worauf Frau N. sofort wieder schrie, dass er keinen Termin bei ihr hätte. Nun machte er wohl einen kleinen Fehler. Er sagte zur Frau N.“ wenn sie keine Zeit für mein Anliegen hätte, würde ich die Gerichte bemühen, was dann dem Steuerzahler zur Last gelegt werden würde“. Da legte Frau N. aber erst richtig los, sie sagte wortwörtlich “ich lasse mich von Ihnen nicht erpressen“ .Ehe der Bekannte sich versah war er auch schon von der Securitie umzingelt, und immer wieder schrie Frau N. „ich lasse mich von Ihnen nicht erpressen“. Gemeinsam haben wir dann die Zweigstelle verlassen und diesen Vorfall Telefonisch und auch in schriftlicher Form bei der Beschwerdestelle in Recklinghausen gemeldet, aber das hätte man sich gefühlsmäßig sparen können.

Wenn ALG-2-Bezieher als Erpresser bezeichnet werden, wenn sie ihre Rechte mit Hilfe des Sozialgerichts einklagen wollen, dann sind wir hier in Deutschland auf einem sehr fragwürdigem weg.

Zur Krönung des Tages spielte man mir gestern Abend ein offizielles Schreiben der Arge Datteln zu, ausgestellt am 27.08.2009 und aus diesem Schreiben ging eindeutig hervor, das Ullrich Lammers* immer noch als Geschäftsführer der „Vestischen Arbeit“ bezeichnet wird. Und der Fall Lammers* dürfte ja Bundesweit bekannt sein.

Eigenartige Zustände hier im Vest
Man sieht hier ganz klar und deutlich wie man über ALG-2-Empfänger denkt, bzw wie man mit denen umgeht. Das was sich da Abspielte ist ganz sicher kein Einzelfall, leider kommen solche unsagbaren Dinge nicht an die Öffentlichkeit. Die betroffenen haben doch auch das Recht, sich notfalls per Gericht zu Wehr zu setzen, oder sind wir in Deutschland auf einem Weg den eigentlich keiner gehen will?

Wenn Fallmanager bzw Sachbearbeiter der Jobcentren mutwillig Steuergelder aufs Spiel setzen, wird es Zeit das auch in dieser Richtung von Staatswegen etwas unternommen wird.

Auf jeden Fall hat der Bekannte erst mal Klage beim Sozialgericht eingereicht, und wenn bis Ende dieser Woche von der Beschwerdestelle nichts kommen sollte, wird er auch noch gegen Frau N. rechtliche Schritte einleiten.

Fazit
Hartz-IV muss also überdacht werden, die Kostenexplosion und damit meine ich nicht nur die Unterkunftkosten, können auf lange Sicht nicht von den Städten und Gemeinden allein gestemmt werden. Es kann doch nicht sein das der Staat in maroden Banken Milliarden von Euros pumpt, und auf der Sozialen Schiene sich zurückzieht. Natürlich könnte man ja durch die Erweiterung des Sozialen Wohnungsbau preiswerteren Wohnraum zu Verfügung stellen. Dann ist aber auch zu bedenken, dass dadurch auch wieder Soziale Brennpunkte in den Städten aufkommen.

09.  September 2009 Hermann Stehr

* Ulrich Lammers, verurteilt im Namen des Volkes?

Advertisements

4 Responses to Steigende Sozialausgaben und die Kommunen sind am stöhnen!

  1. eurojobber sagt:

    Zitat: „Es kann doch nicht sein das der Staat in maroden Banken Milliarden von Euros pumpt, und auf der Sozialen Schiene sich zurückzieht.“
    Nee? Wieso nicht? Genau das geschieht doch seit Jahren, egal, welche Regierung an der Macht ist. Ich befürchte ja, das wird jetzt nach der Wahl sogar noch schlimmer werden. Aber jedes Volk hat ja die Regierung, die es verdient… Oder?

  2. Minijob sagt:

    Dieser Beitrag war wirklich schon lange fällig. Danke!
    Und eine Reform von Hartz IV und das Überdenken der Nützlichkeit von Minijobs sollte meiner Meinung nach sofort von der Regierung in Angriff genommen werden.

  3. argeschikane sagt:

    Nun seht es doch endlich ein „Hartz 4 – Leistungsbezieher“ haben keine Rechte mehr, weder Grundrechte noch Ansprüche auf SGB Rechte, die sind entfallen und werden von den ARGEn so gehandhabt !

    Da Hilft nur Klagen….
    und schuldig sind die verfassungswidrigen ARGEn, die Steuergelder verschwenden durch sinnlose Sparmaßnahmen und die Sozialgerichte damit überlasten… den Trouble haben in jedem Fall die ALG2 Empfänger und den Spaß die perversen Sachbearbeiter die mehr als eine fragwürdige Qualifikation besitzen !

    Vielleicht dürft IHR ALLE bald wieder SIEG HEIL brüllen, spätestens wenn die Euthanasie ( Aktion T4 )
    euch nicht erwischt hat oder IHR in den Krieg ziehen müsst um dor euer Ableben sinnvoller zu gestalten !

    Gruß O.

  4. Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen Scheinurteile vor den Gerichten der Landeshauptstadt Kiel – Am 26.Mai 2010 – 9.00 – 13.00 Uhr – Bitte weiterleiten !

    Mehr im Blog der Ringvorsorge ….

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: