Ulrich Lammers(CDU) oder „das richtige Parteibuch hilft dir“

Die unsägliche Geschichte geht nun weiter. Wie der geneigte Leser weiß, wurde Herr Lammers(CDU) ja am 18.02.2009 zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Allein die Gründe warum es zur Einstellung eines Untreue-Verfahrens kam, sind schon Haarsträubend und schwerlich von Nichtjuristen nachvollziehbar. Wie sagte der damals zuständige Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert „Wenn bei ihnen eine Schuld vorhanden gewesen wäre, wäre sie gering gewesen”
Nun ist Ulrich Lammers(CDU) wieder bei seinem alten Arbeitgeber in Amt und Würden. Die Stadt Recklinghausen gab ihm in der Verwaltung die  Position des Demografie-Beauftragten. Der 1. Beigeordnete und Personaldezernent Christoph Tesche bestätigte, dass Ulrich Lammers wieder für die Stadt tätig ist.

Im Juni dieses Jahres lies sich Herr Lammers(51)  auf Grund einer Erkrankung in den vorläufigen Ruhestand versetzen- mit erneuter ärztlicher Untersuchung innerhalb der nächsten 3 Jahre. Plötzlich? Hatte Herr Lammers dem widersprochen und nach einer stationären Rehabilitationsmaßnahme und einem neuen ärztlichen Gutachten läuft nun die berufliche Wiedereingliederung bei der Stadt. Da fast jeder der 50 und älter ist weiß, wie schwer es ist in den vorläufigen Ruhestand zu kommen, wird wohl auch jeder da sicher ins grübeln kommen. Der Rententräger hat da sehr hohe Hürden aufgestellt, somit sind da wieder Spekulationen in jeder Richtung Tür und Tor geöffnet.

Disziplinarverfahren gegen Herrn Lammers

Das damalige Strafverfahren gegen Herrn Lammers wurde ja eingestellt, da Herr Lammers eine Geldauflage akzeptierte. Auch ein mögliches Steuer-Strafverfahren soll er mit einer Selbstanzeige zuvor gekommen sein. In Rede steht eine Nachzahlung von rund 44 000 Euro für den Zeitraum mehrere Jahre. Auch die formal genehmigte Nebentätigkeit, die Herr Lammers in der Zeit als er noch Leiter der Hartz-IV-Behörde war ,ist noch zu bewältigen. Es geht dabei um die Tätigkeit als Dozent bei bundesweiten Fortbildungsmaßnahmen und die Endwicklung einer Spezial-Software für Sozialbehörden, vertrieben von seiner Ehefrau. Ein Disziplinarverfahren ist in diesen Angelegenheiten noch anhängig. Und trotzdem hat man ihm den Job als Demografie-Beauftragten gegeben. Eigenartige Vorgänge da bei der Stadt Recklinghausen.

Nachgedacht

Wenn man nun die Geschichte von Ulrich Lammers (CDU)mal so richtig Revue passieren lässt, kommt man zu der Erkenntnis, egal welche Qualifikation man hat, wichtig ist das richtige Parteibuch. Anders ist das nicht mehr zu erklären. Menschen werden wegen Kleinigkeiten endlassen, was auch noch von den zuständigen Arbeitsgerichten so beschieden wird, und andere machen quasi was sie wollen, ohne dadurch ihre Lebensgrundlage (Arbeit / Job) zu verlieren. Ich führe mal einige Gerichtsurteile auf, die Liste ist natürlich nicht vollkommen, aber sie ist trotzdem sehr aussagefähig.

Die fristlose Entlassung einer Supermarkt-Kassiererin wegen der unerlaubten Einlösung von Kunden-Pfandbons im Wert von 1,30 Euro hat Wellen geschlagen. Doch ist dieser Fall nur ein Glied in einer langen Kette von Rauswürfen wegen Diebstahls oder Diebstahl-Verdachts.

Zahlreiche Arbeits- und Landesarbeitsgerichte haben bereits in ähnlichen Fällen die hart erscheinenden Personalentscheidungen der Unternehmer gebilligt – und nur ausnahmsweise verworfen. Beispiele:

Ein „mitgenommenes“ Pfundbrot – ebenfalls für 1,30 Euro – brachte einem Bäcker das Aus, wie bei der Kassiererin in Berlin nach 31-jähriger Betriebszugehörigkeit (Landesarbeitsgericht Nürnberg, 7 Sa 182/07).

Drei Fischbrötchen wurden der Mitarbeiterin eines Restaurants zum Verhängnis – obwohl sie abgelaufen waren und entsorgt werden sollten (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 7 Ca 8861/07).

Alu-Abfall gestohlen, Rucksack durchwühlt

Arbeitsmaterial aus der Firma wurde einem Servicemonteur zum Verhängnis. Er hatte es bei eBay versteigert. Zwar konnte der Chef den Diebstahl nicht 100prozentig beweisen, doch genügte dem Landesarbeitsgericht Köln der „schwerwiegende Verdacht“ (AZ: 9 Sa 1033/06).

Ein Arbeitnehmer hatte unerlaubt Aluminiumreste aus seiner Firma mitgenommen und verkauft. Sein Argument, dass es sich um „Abfall“ gehandelt habe, überzeugte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nicht; es bestätigte die Entlassung (AZ: 5 Sa 341/05).

Ein Arbeitnehmer wurde dabei beobachtet, wie er einen – auf einem Tisch stehen gelassenen – Rucksack durchwühlte. 20 Jahre Betriebszugehörigkeit und „Alkoholprobleme“ halfen ihm nicht dabei, die – ordentliche – Kündigung zu verhindern (Hessisches Landesarbeitsgericht, 11 Sa 680/04).

Ebenfalls kein Glück hatte die schwangere Mitarbeiterin eines Gastwirts, der ein Griff in die Kasse nachgewiesen worden war. Die zunächst fristlos ausgesprochene Kündigung wurde zwar vom Arbeitsgericht München in eine fristgemäße umgewandelt – doch der Arbeitsplatz war trotz der Schwangerschaft und der damit verbundenen „Arbeitsplatzgarantie“ verloren (AZ: 35 Ca 1822/04).

Fristlose Kündigung für Bienenstich

Glück hatte dagegen ein „Flugzeugausstatter“ der Lufthansa, der drei Flaschen Champagner mitgenommen hatte, ohne sie zu bezahlen. Ein Frankfurter Arbeitsrichter befand, dass „die Erhaltung des Arbeitsplatzes“ wichtiger sei als der Schutz des Arbeitgebers vor weiteren Diebstählen (AZ: 12 Ca 12744/02).

Eine Arbeitnehmerin hatte aus dem Kühlschrank der Betriebskantine eine Dose Fanta entwendet. Das Arbeitsgericht Hamburg hielt eine fristlose Kündigung aus diesem Anlass für überzogen: Der Arbeitgeber hätte zunächst „abmahnen“ müssen (AZ: 27 Ca 262/98).

In zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), war die „harte Welle“ aber schon vor Jahren bestätigt worden:

Die Angestellte eines Warenhauses hatte 62 Minifläschchen Alkohol und zwei angebrochene Rollen Klopapier mit nach Hause genommen. Die Alkoholika waren bereits abgelaufen – das BAG bestätigte dennoch die fristlose Kündigung (AZ: 2 AZR 36/03).

Eine Kuchenverkäuferin hatte ein Stück Bienenstich aus der Auslage genommen und gegessen. Das BAG bestätigte das „fristlos“ – zumal die Mitarbeiterin im Prozess „kein Unrechtsbewusstsein“ gezeigt habe (AZ: 2 AZR 3/83).

Wie sagte Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert „Wenn bei ihnen eine Schuld vorhanden gewesen wäre, wäre sie gering gewesen”

Die BRD hat das beste Rechtsprinzip der Welt, aber wenn man es sich mal so ansieht wie hier geschildert, fallen mir die Worte eines Max Liebermanns ein

„ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte“

19. Dezember 2009 Hermann Stehr

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