Sittenwidrige Löhne oder Mindestlohn

Das ist hier die Frage!
Nein, das ist kein abgewandeltes Zitat aus Hamlet, diese Frage wird immer lauter in diesem unserem Land gestellt. Jetzt im Frühjahr geht es ja wieder los.  Die Landwirtschaft braucht wieder Hilfskräfte für Erdbeer- und Spargelernte. Nur die Bezahlung ist alles andere als lebensfähig für den betroffenen Arbeiter. Man zahlt die enorme Summe von drei bis fünf Euro die Stunde.

Nicht nur die Landwirte nutzen die durchaus prekäre Lage der ArbeitnehmerInnen aus. Große Industrieunternehmen wie beispielsweise  Opel nutzen die Möglichkeiten ihre personellen Engpässen mit billigen Zeitarbeitern auszugleichen. 650 Euro pro Monat im Schichtdienst ist da wirklich keine Seltenheit. Man nutzt einfach das Arbeitsüberlassungsgesetz (AÜG) voll und konsequent aus. Leihfirmen stellen Ihre Mitarbeiter zu Verfügung, und verdienen sich dumm und dämlich daran.

Ursprünglich wurde das AÜG zum Schutz der Leiharbeitnehmer vor Ausbeutung erlassen und erfuhr im Zuge der Hatzreformen in wesentlichen Punkten weitreichende Änderungen. Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben.
So ist es möglich als Leiharbeiter die gleiche Arbeit wie der fest angestellte Opelaner für 30 Prozent weniger Gehalt ohne Tarifschutz zu leisten und trotz Vollzeitbeschäftigung eine Aufstockung nach SGB II beantragen zu müssen. Und der besser bezahlte Opelaner finanziert  auf diese Weise mit den Steuerabgaben auf sein Gehalt den ausgeliehenen Kollegen an der Werkbank nebenan.

Eine inzwischen gängige Praxis auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Um das Einkommen von Leiharbeitern aufzustocken, hat die Bundesregierung allein zwischen Mai 2008 und Mai 2009 rund 531 Mio. Euro ausgegeben, und diese Summe steigt unaufhaltsam weiter.

Mindestlohn als Hilferuf
Der Arbeitsmarkt ist in Unordnung geraten, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns überfällig. Doch es gibt auch Skepsis. Heribert Jöris, Geschäftsführer vom Handelsverband Deutschland (HDE) und Oliver Zander vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnen vor einem möglichen Sog nach unten. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro könnte Druck auf die Tariflöhne ausüben. Sie wollen den Staat aus den Tarifverhandlungen heraushalten. Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), widerspricht. „Der Mindestlohn sei ein Hilferuf der Gewerkschaften“, sagt er. Die Arbeitgeber hätten sich aus dem Tarifrecht verabschiedet. Auch ihm sei jeder Tarifvertrag am liebsten, aber in einigen Branchen nicht mehr realisierbar. Inzwischen arbeite jeder dritte Arbeitnehmer ohne Schutz des Tarifs. Arbeitgeber rühmen sich Mitglied ohne Tarif zu sein.

Zur Erklärung: In einigen Branchen gibt es auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze, im Baugewerbe liegen Mindestlöhne zwischen 9,25 und 12,75 Euro die Stunde.

Das es auch anders geht zeigt ein Beispiel unserer EU-Nachbarn
In Ländern mit hoher Tarifbindung, beispielsweise in Dänemark, haben die Sozialpartner einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 13,80 Euro vereinbart. In Frankreich erhalten Leiharbeiter 10 Prozent mehr Gehalt als die fest angestellten Kollegen, weil sie flexibler sein müssen.

Vom jeweiligem Staat gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn pro Monat:

Luxemburg 1.570 €
Niederlande 1.335 €
Belgien 1.309,60 €
Vereinigtes Königreich 1.222,50 €
Frankreich 1.280,00 €
Irland 1.462,00 €
Griechenland 680,60 €
USA 696,00 €
Spanien 700,00 €
Malta 612,30 €
Slowenien 538,50 €
Portugal 497,00 €
Türkei 353,80 €
Tschechien 304,00 €
Ungarn 272,50 €
Polen 312,70 €
Estland 278,00 €
Slowakei 242,50 €
Litauen 231,70 €
Lettland 239,7 € Bulgarien 112,50 €
Rumänien 141,40 €
Russland 117,00 €
Schweden , Dänemark Branchenregelungen
Österreich über Sozialpartner
Deutschland (in manchen Branchen)
Schweiz (in der Diskussion)

In allen Ländern gibt es unterschiedliche Ausgestaltungen beispielsweise in Form von Staffelungen nach Alter, Berufserfahrung oder Qualifikationen, sowie Ausnahmen für gering qualifizierte Arbeitnehmer oder Jugendliche.

Auch was die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns angeht, gehen die Länder unterschiedliche Wege. Während in manchen Ländern, wie zum Beispiel Frankreich, nur geringe Geldstrafen bei Nichteinhaltung verhängt werden, belassen es die Niederlande bei Appellen an die Arbeitgeber. In Irland drohen dagegen bei Nichteinhaltung sogar Gefängnisstrafen.

Beispiellos im OECD-Vergleich ist in Deutschland die Ausdehnung nach unten. 2007 lag der durchschnittliche Niedriglohn im Westen bei 5,77 Euro, im Osten bei 4,69 Euro. Inflationsbereinigt lag er 2007 in Westdeutschland sogar unter dem Niveau von 1995, während er in Ostdeutschland gerade einmal um 0,03 Euro gestiegen ist.

Beginnt nun ein Umdenken?
Aber so langsam beginnt ein Umdenken in der Politik. Anette Kramme, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, räumt Fehler ihrer Partei ein. Die SGB II Regelungen hätten zu einer Verschärfung der Arbeitsbedingungen beigetragen, ist sie überzeugt. Die SPD wolle daher den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme wieder einführen. Wenn die Unternehmen aus der Pflicht entlassen werden, existenzsichernde Löhne zu lassen, gehen die Kassen der gesetzlichen Sicherungssysteme leer aus. Es kann nicht sein, dass trotz Vollzeit Job die Betroffenen immer noch Aufstockungsanträge bei den ARGEn stellen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Denn so blutet unser Sozialsystem sehr schnell aus.

Aber auch die Bundesagentur für Arbeit ist nicht ganz unschuldig an der ganzen Geschichte. Beklagt wird dabei, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Grenzwert für Lohnwucher mit drei Euro je Stunde viel zu niedrig angesetzt habe. Dazu stellt die BA klar:

*„Im Interesse der Steuerzahler prüft die BA, ob zusätzliche Sozialleistungen deswegen gewährt werden müssen, weil das Arbeitsentgelt offensichtlich sittenwidrig ist.

Steuerzahler sollten nicht dann einspringen, wenn Arbeitgeber bewusst sittenwidrige Löhne zahlen, die nicht die Existenz sichern können. Grundlage für die Prüfung sittenwidriger Löhne sind Tarifverträge oder ortsübliche Löhne.

Neben dieser Prüfung im Einzelfall sind die Jobcenter in jedem Fall angehalten zu prüfen, ob Lohnwucher vorliegt, wenn pro Stunde drei Euro oder weniger gezahlt werden. Werden sittenwidrige Löhne gezahlt, fordern die Jobcenter entgangene beziehungsweise verauslagte Lohnansprüche vom Arbeitgeber zurück.

Lohnwucher liegt auch vor, wenn das gezahlte Arbeitsentgelt zwei Drittel des branchenüblichen Tariflohns unterschreitet. Dabei orientiert sich die BA an der Definition des Bundessozialgerichtes“.*

Die BA orientiert sich an den Vorgaben des Bundessozialgerichtes? Das kann ja wohl nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Eventuell ist das noch bei ALG I so üblich, bei ALG II (Hartz IV) sieht es aber ganz anders aus. Da werden die Betroffenen in solche Jobs reingedrückt. Weigern sich Betroffene diese Tätigkeit anzunehmen, werden sie sofort sanktioniert. Den Betroffenen bleibt nur noch der Schritt zum Sozialgericht. Viele Sozialgerichte entscheiden in der Regel für den Betroffen. Mit anderen Worten, die ARGE agiert wider besserem Wissens. Auch das ist ein wichtiger Grund, endlich den Mindestlohn bundesweit und in allen Branchen einzuführen. Wenn in manchen Regionen Löhne von 4 Euro oder weniger in einigen Dienstleistungsbranchen üblich seien, wäre nach geltendem Richterrecht 20-30 Prozent darunter ein sittenwidriges Entgelt. Deshalb brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne. Dann ist auch klar, was sittenwidrige Löhne sind:  Jeder Stundenlohn, der weniger als der Mindestlohn ist.

25. April 2010 Hermann Stehr

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