Euro=wir haben fertig?

Eine Schicksalsstunde im Bundestag: Die Kanzlerin schwingt sich zur Gralshüterin des Euro auf. „Es geht um die Zukunft Europas“, rechtfertigt Merkel die Griechenland-Hilfe und ihr Zaudern dabei. Wie einst Helmut Kohl müsse sie die Stabilität des Euro verteidigen. Große Worte, schwere Stunde, aber am Ende dominiert aber der Wahlkampf in NRW.

Sie sprach von deutscher Kriegsschuld und Europa als Schicksalsgemeinschaft und dann noch vom Erbe Helmut Kohls. . „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa“, rief die Bundeskanzlerin den Abgeordneten zu. „Europa steht am Scheideweg.“

Angetreten im Bundestag war die Kanzlerin, um noch einmal das 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland zu rechtfertigen und vor allem auch die anfangs abwartende Haltung der Bundesregierung zu erklären. Das hatte ihr nämlich eine Menge Kritik von Seiten der Opposition gebracht. Und das nicht nur wegen der Landtagswahl am 09.05. sondern weil auch Eile geboten ist, und die Krise in Griechenland langsam zu eskalieren ist. Doch Merkel ließ keinen Zweifel an der Richtigkeit bei der Entscheidung zu, im Gegenteil: Ihre abwartende Haltung erhob die Kanzlerin zur einzig richtigen politischen Strategie: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge achtet und so hilft, dass die Stabilität des Euro keinen Schaden nimmt“, zitierte sie sich selbst mit einer Rede von 25. März. Was im Umkehrschluss bedeutet, laut ihrer Aussage “ Wenn Deutschland nicht so lange gezögert und Griechenland damit unter Druck gesetzt hätte, wäre das Sparprogramm lascher ausgefallen und Athen hätte die ganze Euro-Zone mit in den Abgrund gerissen“. Frau Merkel bewies?? also mit Blick auf die Landtagswahl in NRW Handlungsfähigkeit. Und sehr genüsslich wies Frau Merkel darauf hin, „ sei es doch die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die 2000 mit einer voreiligen Entscheidung den Beitritt Griechenlands zum Euro erst ermöglicht und die Zweifel an der Beitrittsfähigkeit ignoriert habe“. Und das sehe Frau Merkel als Argument für ihren Kurs der ruhigen Hand an, wie einst Helmuth Kohl oder Gerhard Schröder……ruhig bleiben und die Probleme aussitzen!

Die Antwort auf Frau Merkel kam dann in aller Schärfe von der Opposition.

Steinmeier(SPD) machte deutlich, dass die SPD das Rettungspaket zwar grundsätzlich begrüße. Eine Zustimmung im Parlament am Freitag ließ er aber offen. „Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung wird es nicht geben“, sagte er. Die SPD pocht auf die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. „Wann, wenn nicht jetzt?“, rief er Merkel zu. Vor allem die abwartende Politik von Frau Merkel griff er an. „Sie haben geschwankt wie ein Rohr im Winde und erklären das nun zur Strategie“, rief er Merkel zu. „Verschieben, verschleiern, schönreden“, sei das Motto der Bundesregierung gewesen. . „Es geht um Griechenland, die Währungsunion und Europa – aber es geht um noch mehr: Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Vertrauen in Demokratie.“ Es sei die Sorge, dass die Politik die internationalen Finanzmärkte nie unter Kontrolle kriege, die Angst vor ihrer Hilflosigkeit.

Staatsrechtler klagt in Karlsruhe

Falls der Bundestag am Freitag das Hilfspaket für Griechenland passieren lässt, will Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider gegen die deutsche Griechenland – Hilfe per Gerichtsurteil zu Fall bringen. Die Hilfen sind nicht nur gegen die wirtschaftlichen Vernunft, sondern verstoßen auch gegen das Recht. Sie verstoßen gegen das Haftungs- und Einstandsverbot für Verbindlichkeiten andere Mitgliedsstaaten aus Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Diese sogenannte Nobail-out-Klausel gehört zu den Grundpfeilern der Währungsunion. Die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten ist ein wesentlicher Bestandteil der Unionsverträge und des Stabilisierungspaktes. Und nun haben wir in Griechenland den Ernstfall. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Maastrich-Urteil 1993 klar endschieden, Deutschland könne die Währungsunion verlassen, wenn die Stabilität des Euro nicht mehr gewährleistet ist. Es darf keine Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten geben. Sollte das Hilfspaket für Griechenland durch Kredite abgewickelt werden, verstößt das klar gegen das Grundgesetz. Artil 115 GG sagt da eindeutig das Kreditaufnahmen des Bundes NUR zur Finanzierung von Investitionen in Deutschland zulässig sind.

Griechenland wird somit eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Der deutsche Steuerzahler wird dann letztendlich für gerade stehen müssen. Auch ist für den deutschen Michel schwer nachvollziehbar das Deutschland allein 28 Prozent der Gesamtsumme übernehmen will, den Rest übernehmen alle anderen.

Aber Frau Merkel trug heute im Bundestag ein grünes Sakko, dazu schwarzes Shirt und schwarze Hose. Schwarz-Grünes Outfit – und das wenige Tage vor der NRW-Wahl.

Ein Schelm der nun was böses denkt …

05. Mai 2010 Hermann Stehr

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