Arbeitsagentur und wie man da mit Geldern umgeht

3,4Millionen Arbeitslose(stand April 2010) und die Bundesagentur gibt alles …

Insbesondere dann, wenn es um hochbezahlte Stellen im eigenen Bereich geht. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung sind bei der Bundesagentur für Arbeit hunderte Stellen außertariflich vergeben worden. Dabei wurden Gehälter von mehr als 10.000 Euro monatlich gezahlt. Natürlich gab es dann auch noch zusätzliche angenehm zugaben, als da wären, Geschäftswagen, Handys und sogar Extra-Urlaub- dazu komme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro – und das alles ohne öffentliche Ausschreibung der Arbeitsplätze.

Nach einem vorliegenden Gutachten des Rechnungshofs schuf die BA im Jahr 2006 ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung ein Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte. Das System sehe neben einem festen Monatsgehalt von 5300 bis 7200 Euro drei verschiedene monatliche Zulagen vor, die das Monatsgehalt auf bis zu 10.350 Euro anheben.

Ziel des Tarifsystems sei, „als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein“, heißt es in dem Gutachten weiter. Die Rechnungshofprüfer hätten zudem Vergütungen entdeckt, die noch höher seien: Etwa ein festes Monatsgehalt von bis zu 13.300 Euro, zusätzliche „persönliche Zulagen“ und garantierte statt erfolgsabhängige Leistungszulagen.

Dies deute darauf hin, dass Vergütungen für öffentliche Bedienstete nach „Gutdünken“ festgelegt worden seien, kritisierte der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Mehrere der hoch dotierten Positionen seien außerdem mit Bewerbern besetzt worden, „zu denen ein Entscheidungsträger persönliche und frühere berufliche Kontakte hatte“.

Der Bundesrechnungshof habe nun das Bundesarbeitsministerium aufgefordert, den Schaden festzustellen und „mögliche Straftatbestände“ zu prüfen. Es stelle sich „die Frage nach der Verantwortlichkeit des Vorstands.“ Das wirklich schlimme an der ganzen Sache ist, seit 2006 scheint es bei der Bundesagentur für Arbeit diese Praxis zu geben, und erst 2010 kommt es ans Tageslicht.

17. Mai 2010 Hermann Stehr

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