Täuschungsmanöver der Bundesagentur für Arbeit gegen Hartz IV-“Kunden“

Hartz4-Plattform kritisiert: Rechte-Einschränkung statt sogenanter „Bürgerfreundlichkeit“

„Das ist ein skandalöser, neuerlicher Versuch der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Rechte von Hartz IV-Betroffenen einzuschränken,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört gegenüber dem Sozialticker fest. „Mit beschämendem Täuschen und Tarnen wollte die BA der Öffentlichkeit mit einer Presseerklärung der letzten Woche als angeblich „bürgerfreundlicher“ verkaufen, was in Wahrheit die rechtlichen Chancen der Betroffenen einschränkt – wie bisher erfolgreich gegen rechtswidrige Bescheide vor den Sozialgerichten um ihre Rechte zu kämpfen. Nach unserer Einschätzung und Erfahrung offenbart diese Aktion keineswegs den Wunsch der BA, tatsächlich „Bürgerfreundlichkeit“ in ihren Verwaltungen einkehren zu lassen. Im Gegenteil: wir sehen darin den untauglichen Versuch, der nicht beherrschbaren Flut von überwiegend erfolgreichen Prozessen vor den Sozialgerichten Herr zu werden.“

Mit Presseerklärung vom 17. Mai hatte die BA den Start „bürgerfreundlicherer Bescheide“ in Sachen Hartz IV angekündigt. Sie gab darin vor, „Verständigungsschwierigkeiten“ durch die Beseitigung von „Amtsdeutsch“ beheben zu wollen. Dass bei allen Betroffenen gegenüber diesen ungewohnt freundlichen Tönen begründete Skepsis angesagt ist, lässt die BA selber erkennen, wenn sie schreibt, „unnötige Hürden zwischen Bürgern und Verwaltung“ abbauen zu wollen. Und noch deutlicher: „Heinrich Alt (…) erhofft sich dadurch auch eine Reduzierung von Widersprüchen.“

Die BA fährt in ihrer Presseerklärung fort, dass sie die „neuen Formulierungen (…) in der Praxis getestet“ habe. Ihr – mit Sicherheit nicht repräsentatives – Ergebnis: „Die Reaktionen der Kunden waren durchweg positiv.“
Dass es nur um Vertuschen und Behindern des Rechtsweges für die BA-“Kunden“ geht, wird nach Einschätzung der Hartz4-Plattform spätestens mit den angeführten Beispielen deutlich. „Da wird nicht „Amtsdeutsch“ weg genommen sondern vielmehr die Paragrafen raus genommen, auf die ein Widerspruch begründet werden kann,“ stellt Brigitte Vallenthin fest. Das bedeutet schlicht und einfach, dass die BA mal wieder, und nicht zum ersten Mal zur Umgehung ihrer Rechtspflichten auffordert. Denn Sozialgesetze und Rechtsprechung verlangen ausdrücklich von den Verwaltungen,  Begründungen und Rechtsgrundlagen für ihre Verwaltungsakte zu benennen. Es reicht nicht – wie im angeführten Beispiel – pauschale und allgemeine Erklärungen abzugeben. Für die BA-“Kunden“ aber wird  auf diese Weise die Sache mit zusätzlichem Schriftverkehr erschwert, um erst einmal Begründung und Rechtsgrundlage anzufordern. Und dieser Umweg ist nicht problemlos, denn gleichzeitig läuft die Widerspruchsfrist.

Das Beispiel der BA:

„So heißt es zum Beispiel künftig nicht mehr: Sie sind bzw. waren nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X). In der Zeit vom 15.10.2009 bis 31.10.2009 wurden Leistungen nach dem SGB II in der genannten Höhe zu Unrecht gezahlt.
Sondern: Da Sie nach den vorhandenen Unterlagen eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht rechtzeitig angezeigt haben, ist eine Überzahlung entstanden.“

„Die BA kann sich im Sinne der großen Zahl von Betroffenen nicht mit flotten Sprüchen aus ihren gesetzlichen Pflichten stehlen, die lapidar lauten „Alles klar?! – Amtsdeutsch ade“. Nichts ist klar, wie das Beispiel des neuen Textes zeigt,“ so Vallenthin.

Dabei wäre nach Einschätzung der Hartz4-Plattform in Wahrheit alles ganz einfach, die „Kunden“ wären zufrieden und die Sozialgerichte würden nicht mehr überflutet: und dieser ganze schönfärbende Etikettenschwindel wäre überflüssig. Die BA-Verwaltungen müssten einfach nur ordentliche, ungekürzte Leistungs-Bescheide ausstellten – so wie es das Gesetz von ihnen verlangt.

„Deshalb fordern wir die BA auf, unverzüglich diese neuen Bescheide einzustampfen und endlich ihre „Kunden“ ehrlich zu bedienen und ohne Täuschungsmanöver,“ fasst Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker zusammen. „Andernfalls können wir nur jedem empfehlen, gegen diese neuen Bescheide wegen rechtlich ungenügender Form grundsätzlich Widerspruch einzulegen und der BA das erneute Anschwellen der Sozial-Prozess-Flut zu bescheren, das sie mit ihrem Rechtsverstoß selber provoziert hat.“

Wiesbaden, 25. Mai 2010 Brigitte Vallenthin

Hartz4-Plattform e.V.
Keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde! Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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