Hartz IV-Elterngeld-Streichung wäre verfassungswidrig

Anne Will Nachlese: Hartz4-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern

„Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein  Parade-Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die Lebenswirklichkeit der Menschen kennen, über  deren Lebens-Schicksal sie sich Urteile und Entscheidungen anmaßen,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, empört fest. „Nicht genug dass FDP Generalsekretär Lindner die Sparklausur der Regierung mit der Idee einer Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Betroffene befeuert hatte. Im Sonntag-Abend-Talk der ARD blamierte sich Manuela Schwesig (SPD) durch abgrundtiefes Nichtwissen auf die Frage der Moderatorin zu dem Thema Hartz IV-Elterngeld-Streichung. Und Oskar Lafontaine (Die Linke) blieb dazu gänzlich stumm.“

Anne Will hatte Schwesig gefragt, ob es nicht sinnvoll sei, das Hartz IV-Elterngeld von monatlich 300,- € zu streichen, weil „Hartz IV-Empfänger doch sowieso zu Hause“ wären  und das Geld überhaupt nicht brauchten, um zu Hause bleiben zu können. Die gefragte SPD-Politikerin wich wortreich auf  die Finanzkrise aus. Und Oskar Lafontaine, der nach Auffassung der Hartz4-Plattform eigentlich kompetent hätte eingreifen müssen, hörte zu, ohne zu protestieren. Wie groß die Distanz zwischen Regierenden und Regierten ist beweist das beredte Schweigen dazu, dass Hartz IV-Betroffene in Wahrheit von den ARGEn der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialbehörden der Optionskommunen überwiegend rund um die Uhr beschäftigt werden. Sie müssen für 1 €-Stundenlohn zwangsarbeiten, unter Sanktions-Androhung sinnlose 8-Stunden-Bewerbungs-Coachings aufsuchen, Arbeitgebern körbeweise Bewerbungen für gar nicht vorhandene Arbeitsplätze schicken oder sich ständig zu willkürlichen Meldeterminen im Amt einfinden. Und obendrein dürfen sie unter Strafandrohung nicht einmal die Grenzen der Stadt verlassen, in der sie wohnen, um beispielsweise den Kinderarzt , der im Nachbarort wohnt.

Die Tatsachen:
Menschen unter dem unverschuldeten Hartz IV-Joch sind mitnichten sowieso zu Hause. Sie werden vielmehr mit sinn- und ziellosen sog. „Maßnahmen“, „Verwaltungsakten“ und Sozialgerichtsprozessen rund um die Uhr beschäftigt. Ihnen deshalb mal eine Auszeit und staatliche Unterstützung abzusprechen für ein gesundes erstes Lebensjahr ihrer Kinder, ist verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Familien. Hartz IV-Betroffene erhalten großenteils sehr wohl „Lohn“. Nur ist dieser beispielsweise bei 1 €-Jobbern, 400 €-Jobs oder Aufstockung auf Niedriglöhne so gering, dass er zum Leben nicht reicht. Es besteht folgerichtig kein Grund, Ihnen „Lohnersatzleistungen“ abzusprechen. Familien mit Hartz IV wird bereits das Kindergeld vorenthalten, das sogar jedem Bestverdiener zugebilligt wird, der gar nicht braucht. Dabei brauchen gerade diese  Kinder am allernötigsten Hilfe, damit ihnen wieder ein gesundes Familienleben ermöglicht wird.

„Sollte dieser Streichungs-Skandal bei der Regierung durchgehen, so wäre dringend zu prüfen, ob hier nicht ein erneuter Verfassungsbruch vorliegt,“ meint Brigitte Vallenthin. „Und ehemals  Familienministerin, heute Sozialministerin von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen, ob sie mit diesen neuerlichen Strangulierungs-Plänen die große Zahl der Hartz IV-Kinder gänzlich ihren Familien entziehen will oder ob sie diesen Familien eine reale Chance und die dafür nötige, individuelle Unterstützung geben will.“

Wiesbaden, 07.  Juni 2010 Brigitte Vallenthin

Hartz4-Plattform e.V.
Keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde! Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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