Hartz4-Plattform fordert Aufklärung vom Bundesdatenschutzbeauftragten

Offener Brief an Peter Schaar in Sachen Datenschutz- und Grundgesetz-Verstoß der Bundesagentur für Arbeit + Antwort des Bundesdatenschutzbeauftragten + Reaktion auf die Antwort

An den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Peter Schaar
Husarenstraße 30
D-53117 Bonn

Wiesbaden, 25. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Schaar,

die Absicht der Bundesagentur für Arbeit, bereits in den Örtlichkeiten der Post Briefe öffnen und digitalisieren zu lassen, wirft zahlreiche Fragen in Ihrem Zuständigkeitsbereich auf.

1.Sehen Sie wie wir darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, wo es in Artikel 10 heißt: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“?

2.Sind Sie als Datenschutzbeauftragter vorab in die Pläne eingeweiht und um Stellungnahme gebeten worden? Wenn ja: In welcher Form?

3.Welche Stellungnahme haben Sie dazu abgegeben und welche konkreten Empfehlungen für die Datensicherheit?

4.Was bedeutet es, wenn BA-Vorstand Raimund Becker heute erklärt: „Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf“? Wie sind Ein- und Ausgang in diesen Kreis abgesichert? Und welche einzelnen Schritte finden innerhalb des Kreises statt?

5.Welches Personal wird eingesetzt? Welche Qualifikation besitzt dieses? Und welche Kontrollen des Personals sowie der Arbeit finden statt und wie oft?

6.Wer garantiert den Postabsendern, dass deren geschützte Sozialdaten nicht an Dritte weiter gegeben und weiter verwendet werden? Immerhin haben die mit ihrer Postsendung an die BA keinerlei Freigabe solcher Art gegeben.

7.Ist es möglich, dass diese Daten beispielsweise für die Daten-Zusammenführung der Volkszählung 2011, Zensus 2011, benutzt werden?

8.Werden Sie in dieser Sache tätig werden?

Wir bitten Sie um eilige Beantwortung, da die Umsetzung von der BA bereits kurzfristig geplant ist.

Mit Dank für Ihre Unterstützung und
freundlichen Grüßen

Wiesbaden, 25. Juni 2010  Brigitte Vallenthin

Hartz4-Plattform e.V.
Keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde! Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Mitteilung des Bundeschutzbeauftragten

Pressemitteilung   30/2010  Bonn/Berlin, 25. Juni 2010

Elektronische Erfassung von an die BA gerichteten Briefen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar teilt zur heutigen Berichterstattung in den Medien zum Projekt elektronische Akten („e-Akte“) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei. Er habe die BA bei einzelnen Fragen beraten und insbesondere auf die strengen gesetzlichen Vorgaben, die grundsätzlich mit der Beauftragung eines privaten Dienstleisters durch Sozialbehörden verbunden seien, hingewiesen.

Die Umstellung bezieht sich nach Informationen der BA ausschließlich auf den Agenturbereich, so dass die Akten und die Post der Arbeitslosengeld II-Empfänger („Hartz IV“) hiervon zunächst ausgenommen sind. Die BA hat heute den zwischen ihr und dem Auftraggeber Deutsche Post AG geschlossenen Vertrag übersandt. Eine erste Durchsicht des Vertrages hat keine gravierenden Mängel ergeben. Allerdings sind ggfs. noch Konkretisierungen der technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen erforderlich. So sollten etwa die Daten ausschließlich verschlüsselt gespeichert und übertragen werden. Auch hinsichtlich der Entsorgung der eingehenden Briefe bedarf es noch konkreterer Vorgaben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht davon aus, dass die BA diesen Forderungen Rechnung tragen wird. Er kündigte an, dass er das Verfahren weiterhin kritisch begleiten und nach Inbetriebnahme einer Überprüfung unterziehen werde.

Die BA hat zugesagt, die Betroffenen vor Beginn des Pilotversuchs über das Verfahren zu unterrichten. Personen, die nicht an diesem Verfahren teilnehmen wollen, steht es frei, die Briefe weiterhin an die BA-Hausanschrift und nicht an die spezielle Großempfängerpostleitzahl zu adressieren. Die Öffnung, Sichtung und Steuerung des Schriftgutes soll in diesen Fällen weiterhin durch die BA erfolgen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
– Pressestelle –
Verbindungsbüro Berlin

Reaktion auf die Mitteilung

Sehr geehrte Frau …,

Ihr unten angeführtes Schreiben sowie die Presseerklärung Ihres Hauses haben wir zur Kenntnis genommen. Dieses pauschale Kleinreden der Problematik ist jedoch keine ausreichende Antwort auf unsere Fragen, die unter anderem im Internet bei http://www.sozialticker.com nachzulesen sind. Zumal der oberflächliche Umgang mit der Sache in Ihrer Presseerklärung alles andere als überzeugend ist.

Wir hoffen allerdings zuversichtlich, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte unseren Offenen Brief und das darin vorgetragene Anliegen ernst nimmt und uns unsere Fragen im Einzelnen und persönlich beantwortet.

Mit Dank und
freundlichen Grüßen

Wiesbaden, 25. Juni 2010 Brigitte Vallenthin

Hartz4-Plattform e.V.
Keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde! Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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