Heute schon GEZahlt?…..wenn ja, warum?

Jeder kennt die GEZ, aber wer weiß schon genau was sich dahinter verbirgt. Außer das Zahlen von Gebühren, wofür auch immer, ist den gemeinen Beitragszahler nichts weiter darüber bekannt.

Was hat eine Rundfunkanstalt mit Aktienfonds zu tun?
Eigentlich nichts, außer die GEZ berichtet darüber, was aber leider nicht gemacht wird. Die ARD-Anstalten sind da absolut schmerzfrei. Die spekulieren mit Geld, das für die Rente der Mitarbeiter zurückgelegt wurde, an der Börse. Im ersten Halbjahr 2008 verzockte allein der Bayerische Rundfunk (BR) knapp 23 Millionen Euro stiller Reserven seiner Spezialfonds. Aber auch der WDR war da nicht untätig. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR) haben allein im Jahr 2008 etwa 147 Millionen beziehungsweise 69 Millionen Euro bei der berüchtigten Hypo Real Estate (HRE) angelegt. Die Einlagen der beiden ARD-Sendeanstalten wurden laut gut informierten Kreisen zum damaligen Zeitpunkt als „unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheine“ bewertet.

Medusa
Wäre die ARD eine Figur aus der griechischen Mythologie würde man sie Medusa nennen, ein Kopf mit unendlich vielen Schlangen die nach allem schnappen was in ihrer Reichweite kommt.

Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) listete in ihrem aktuellen Bericht 124 (!) Firmen auf, an denen ARD-Anstalten zu mindestens 50 Prozent beteiligt sind. Die KEF errechnete einen Gesamtumsatz der Tochterfirmen von 1,282 Milliarden Euro und eine Mitarbeiterzahl von 3348. Allein die ARD-Produktionsfirma „Bavaria Film GmbH“ zahlte den Mitgliedern des Aufsichtsrats laut Bilanz 2008 stolze 490 000 Euro. Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende waren in dem Geschäftsjahr der SWR-Intendant und jetzige ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust, BR-Intendant Thomas Gruber und MDR-Intendant Udo Reiter.

Wie hoch das Zubrot für jeden Einzelnen genau ist, darüber schweigen sich die ARD-Funktionäre aus. Auf Anfrage einer großen Tageszeitung zu den Aufsichtsratstantiemen des Intendanten antwortet der MDR: „Wie auch bei der Anfrage zu Gehältern, Vergütungen etc. von Moderatoren müssen wir Ihnen leider auch diesmal mitteilen, dass wir prinzipiell zu diesen Themen keine Auskünfte erteilen können.“

Der WDR teilte auf Anfrage einer großen Tageszeitung nach den Aufsichtsratsbezügen der Intendantin mit: „Sofern Vergütungen für die Gremienmitgliedschaft gezahlt werden, wird auf die jeweiligen Geschäftsberichte verwiesen.“ Doch in der Bavaria-Bilanz steht nichts über die genauen Zahlungen.

Mit Missmanagement und Schlamperei verschleudert die ARD das Gebührengeld ihrer Zuschauer.

Tatort WDR
Die Tochterfirma „WDR Gebäudemanagement GmbH“ (GMG) machte 2008 einen Verlust von 636 776,97 Euro.

Das 1999 gegründete Unternehmen mietet Immobilien vom WDR und vermietet sie wieder an den Sender zurück. Für das schlechte Management muss der Zuschauer blechen. Dennoch meint WDR-Sprecherin Gudrun Hindersin: „Wirtschaftliche Nachteile für den WDR sind nicht entstanden.“

Der WDR-Verwaltungsdirektor konnte sich trotzdem über zusätzliche Einnahmen der WDR Gebäudemanagement GmbH freuen – auf seinem eigenen Konto. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats. Laut Bilanz bekamen die Aufsichtsratsmitglieder zusammen 34 000 Euro.

Lokalsender des WDR
Der WDR leistet sich zwischen 18:00 und 20:00 die Sendeanstalten Bonn, Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Duisburg, Essen, Dortmund, Aachen, Siegen, Wuppertal, Münster. d.h. 11 mal Aufnahmestudios, Studioleiter, Sendeteams, Sprecher etc. pp. Dabei werden viele Sendungen doppelt ausgestrahlt bzw. vom Nachbarsender übernommen. Da muss es schon eine politische Anbiederung geben um so etwas durch zu setzen. Hier beginnt die reine Geldverschwendung. Das heißt Verselbständigung und Gebührenzahlerabzockung.

Fußball, Radrennen und Olympischen Spiele in Peking
Bei den Sommerspielen 2008 in Peking flog nicht nur NDR-Intendant Lutz Marmor ein, sondern auch der damalige Programmdirektor Volker Herres, Produktionsdirektor Michael Rombach und Programmdirektor Hörfunk Joachim Knuth. Berichtet hat keiner von ihnen. Wie hoch die Kosten waren, wollte der NDR nicht mitteilen.

Die offizielle Begründung für den Ausflug: Die Verantwortlichen des Senders hätten sich vor Ort ein Bild über die Arbeitsbedingungen und -belastungen gemacht.

Es ist nicht bekannt, dass sich ein ARD-Chef jemals ein Bild von den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter bei Erdbeben, Tsunami anderen Unwetterereignissen oder gar Kriegerische Auseinandersetzungen gemacht hat.
Der Sport ist der ARD sowieso sehr wichtig – insbesondere der Fußball. Das geht so weit, dass nach einem Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs mehrere Fußball-Bundesligisten für Lizenzrechte Gelder von der gemeinsamen ARD- und ZDF-Tochter „SportA“ erhielten. Nach BILD-Informationen in Millionenhöhe.

Doch es kam nie zu einer von „SportA“ gefürchteten Einzelvermarktung der Bundesliga. Der Rechnungshof kritisiert: „Dieses Engagement brachte erhebliche finanzielle Belastungen. Ein derartig risikobehaftetes Engagement gehört grundsätzlich nicht zum Aufgabenbereich über Gebühren finanzierter Rundfunkanstalten.“

Auch ansonsten legt die ARD-Firma ein seltsames Geschäftsgebaren an den Tag. Acht Jahre lang wurde von ihr der des Dopings verdächtige Radsportler Jan Ullrich mit maximal 195 000 Euro pro Jahr alimentiert. Dafür sollte er vor allem Interviews nach seinen Rennen geben.

Gleichzeitig war die ARD auch noch Sponsor von Ullrichs Arbeitgeber „Team Telekom“.
Die „SportA“ nennt solche Verträge „Mitwirkendenvereinbarung“. Sie betrifft eigentlich keine aktiven Sportler, sondern zumeist sogenannte ARD-Experten wie Mehmet Scholl, Katarina Witt oder Günter Netzer.

Nach Angaben des „Bayerischen Obersten Rechnungshofs“ zahlte die ARD 17 Experten zwischen 1999 und 2006 etwa 15 Millionen Euro.

Im Prüfbericht heißt es: „Die Höhe der vereinbarten Honorare ist mit der Verpflichtung der Anstalten zum sparsamen Umgang mit den Gebührengeldern nur schwer vereinbar.“

Ich könnte diese Liste unendlich verlängern, was aber den augenblicklichen Rahmen hier sprengen würde.

Aber 1 hab ich noch; Günther Jauch
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat den Weg frei gemacht für die teuerste Politik-Talkshow aller Zeiten in Deutschland. Ab Herbst 2011 produziert G.Jauch jeden Sonntag nach dem Tatort eine politische Talkshow. Der Jauch-Vertag läuft über drei Staffeln bis 2014. Vorgesehen sind 38 Sendungen à 60 Minuten und ein sogenanntes „Best of“ pro Staffel. Pro Staffel überweist die ARD 10,5 Millionen Euro an Herrn Jauch und seiner Produktionsfima, zusammen also 31.5 Millionen. Umgerechnet bedeutet es, das die Sendeminute mit sagenhaften 4487,18 Euro bezahlt wird. Herr Jauch nimmt den Platz von Anne Will ein. Anne Will ist da gegenüber Günther Jauch nur ein Schnäppchen. Anne Will macht die Sendung für einen Dumpingpreis von nur 3164,18 Euro. Umgerechnet in Prozent ist das eine Erhöhung von sagenhaften 41,8 Prozent.

Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock (50)ohne die Zahlen bestätigen zu wollen: Der Marktwert von Herrn Jauch ist höher als der von Frau Will. Und auch die Produktion wird aufwendiger sein als die bisherige.“ Der NDR hätte genauso gut sagen können das Frauen weniger wert sind.

Vor dreieinhalb Jahren hatte der WDR-Rundfunkrat den Jauch-Wechsel noch platzen lassen, weil dieser weiter bei RTL moderiert.

Diesmal stimmte man zu, obwohl der Verwaltungsrat in seinem aktuellen Brief die Bergpredigt Jesu zitiert: „Niemand kann zwei Herren dienen.“

Erfassungsbehörde GEZ
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig warnt dringend vor einer gigantischen Daten-Sammelwut der GEZ, die durch die neue Rundfunkhaushaltsabgabe auf Deutschland zukommen wird. Bisher hat die GEZ etwa 40 Millionen Menschen erfasst, nach der Haushaltsabgabe wird es wohl ca 80 Millionen sein. Für die GEZ wird jeder Volljährige erstmal ein Gebührenschuldner sein, somit wird sie sich bemühen, Wohnung für Wohnung zu kontrollieren. Jeder einzelne muss dann nachweisen zu welchem Haushalt er gehört. Die GEZ wird dann wohl die größte Erfassungsbehörde in Deutschland sein.

Gebührenbeauftragter GEZ
Die Aufgabe der Gebührenbeauftragten ist folgende: Sie überprüfen, ob nicht angemeldete Haushalte aktuell über Rundfunkempfangsgeräte verfügen, über welche Geräte sie verfügen, und ob alle Teilnehmer des Haushaltes gemäß der Bestimmungen ihre Beiträge zahlen. Dazu dürfen sie Klingelschilder mit ihren Listen vergleichen. Sie dürfen Nachbarn, Kinder und sonstige Familienangehörigen befragen. Und sie dürfen sogar lauschen und spähen, ob sie Radiostimmen hören oder einen Flimmerbildschirm durchs Fenster erkennen können. Was sie nicht dürfen, ist die Vortäuschung falscher Tatsachen Jeder Gebührenermittler muss sich als solcher ausgeben und ausweisen. Er muss das Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Wohnung achten (Strafgesetzbuch §123). Auch darf er keine Drohungen aussprechen.

Dazu fällt mir nur ein Vergleich ein: Gestapo, Stasi, GEZ, die Namen sind austauschbar, das Ergebnis bleibt aber gleich!

Da weder die Politik, die Justiz, Behörden, Polizeibeamte oder Staatsanwälte bisher bereit waren, an der bestehenden Situation etwas zu ändern und auch Volksentscheide, Petitionsausschüsse oder Gerichte an den Gegebenheiten kaum rütteln werden, ist keine Abhilfe möglich. Dementsprechend hätten alle Deutsche das Recht zum Widerstand.

15. Juli 2010 Hermann Stehr

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2 Responses to Heute schon GEZahlt?…..wenn ja, warum?

  1. […] die Gebühren bekommt“, der Blog „Info-Rondell“ schaut in seinem Artikel „Heute schon gezahlt? wenn ja, warum?“  hinter die Kulissen der GEZ und Gulli.com berichtet schließlich über die Machtlosigkeit […]

  2. […] die Gebühren bekommt“, der Blog „Info-Rondell“ schaut in seinem Artikel „Heute schon gezahlt? wenn ja, warum?“  hinter die Kulissen der GEZ und Gulli.com berichtet schließlich über die Machtlosigkeit […]

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