Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 €

Entwurf des „Siebenten Existenzminimumberichts“ vom Oktober 2008 beweist Statistik-Manipulation auf eine vorgegebene Hartz IV-Regelsatz-Höhe

„Wer bis jetzt noch an berechnen beim neuen Hartz IV-Regelsatzes geglaubt hat, muss spätestens nun feststellen, dass lediglich hingerechnet und öffentlich getäuscht wurde,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Die Zahl 364 € ist nämlich keineswegs das Ergebnis monatelangen Rechnens – wie uns Arbeitsministerin von der Leyen weiß machen will.  364 € war die seit 2008 feststehende Zielmarge, auf die hin die Statistik manipuliert wurde.“

Wie die Hartz4-Plattform heute erfuhr, stammen diese 364 € aus dem – pflichtgemäß von der Bundesregierung alle 2 Jahre vorzulegenden – Entwurf des „Berichts über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)“ vom 27. Oktober 2008. Darin findet sich in Absatz 4 „Umfang und Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen“ unter  4.1.1 zu „sozialhilferechtliche Regelsätze“ und „Eckregelsatz“ folgende Ausführung, deren Zahlenergebnis die Bundesarbeitsministerin angeblich erst nach aktuellen Berechnungen überraschend gefunden haben will:

„Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro
(364 Euro/Monat) (…) in Ansatz gebracht.“

Warum nun aber ausgerechnet die SPD Krokodilstränen für die Betroffenen vergießt und gegen diese Regelsatz-Höhe protestiert, erschließt sich der Hartz4-Plattform allerdings nicht. Immerhin war Olaf Scholz Arbeitsminister der damaligen Schwarz-Roten Bundesregierung.

„Wir fordern die Bundesregierung auf“, erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „wenigstens jetzt die nötige – von anderen stets angemahnte – Zivilcourage zu zeigen und ihre zielgerichtete Manipulation einzugestehen. Frau von der Leyen: nehmen sie diese mit unwürdigen Täuschungsmanövern in die Welt gesetzte Regelsatz-Höhe von 364 € unverzüglich zurück! Handeln sie endlich wahrheitsgemäß! Täuschen Sie die Bürger nicht weiterhin! Und berechnen Sie endlich wirklich transparent im Sinne des Grundrechts eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, das diesen Namen auch verdient!“

Wiesbaden, 27. September 2010 Brigitte Vallenthin

HINWEIS:

Siebter Existenzminimumbericht 2008 der Bundesregierung

Download:

Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter ExistenzminimumberichtPDF, 109 KB )

Übersichtseite zum Downloadlink:

Siebter Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 19.11.2008

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