Skandal bei Hartz IV-Berechnung

Ist der 364 €-Regelsatz „Zufall“ oder Lüge, Frau von der Leyen?

Hartz4-Plattform erwartet konkrete Antwort auf die vom Kölner „Express“ gestellte Frage ans Arbeits- und Finanzministerium

„Die Regelsatz-Manipulation des Bundesarbeitsministeriums nimmt immer dreistere Formen an“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest. „Inzwischen heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium: die Deckungsgleichheit der Vorgaben des Finanzministeriums aus dem Jahre 2008 mit dem nun angeblich errechneten Hartz IV-Satz von 364 € sei „kompletter Zufall“ – wie gestern aus zwei von den Medien angesprochenen Ministerien verlautete. Jetzt ist die Arbeitsministerin gefordert, mit „transparentem“ Nachweis offenzulegen, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und „realitätsgerecht“ die Frage zu beantworten: Ist das Zufall oder Lüge, Frau von der Leyen?“ fordert Brigitte Vallenthin.

Unter dem Titel „Wirbel um Hartz-IV-Anstieg: 364 Euro schon seit 2008 geplant?“ veröffentlichte gestern der Kölner „Express“ die mit demselben Datum von der Wiesbadener „Hartz4-Plattform“ im „Sozialticker“ enthüllte Information, dass der von der Bundesarbeitsministerin vorgestellte Hartz IV-Regelsatz von 364 € offensichtlich nicht neu errechnet, sondern auf die bereits seit 2008 von Schwarz-Rot vorgelegte Zielmarge hin manipuliert worden sei. Wie gestern der „Hartz4-Plattform“ bekannt geworden war, ist die Regelsatz-Höhe 364 € bereits einem Entwurf des „Siebenten Existenzminimumsberichts“  der damaligen Großen Koalition vom 27. Oktober 2008 zu entnehmen.

Die Reaktion der Berliner Ministerien gegenüber dem „Express“ ist nach Ansicht der „Hartz4-Plattform“ eine auf den von ihr offen gelegten Skandal noch oben drauf gesetzte Ohrfeige gegenüber den Bürgern:

Christian Westhoff, Sprecher des Arbeitsministeriums, dementiert einen Zusammenhang: „Dass die Zahlen übereinstimmen, ist ein kompletter Zufall.“ Er erklärt: „2008 hatten wir noch keine Wirtschaftskrise, kein Verfassungsgerichtsurteil. Die Annahme damals beruhte auf vermeintlichen Rentenanpassungen. Das hat absolut nichts mit der neuen Berechnung zu tun.“ (Express, 27.09.2010)

Dasselbe gilt für das Dementi aus dem Finanzministerium:

„… die Kalkulationen seinen völlig unabhängig voneinander entstanden: „Es gibt da keinen direkten Zusammenhang.“ (Express, 27.09.2010)

„Wir fordern die Bundesarbeitsministerin noch einmal auf“, erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ihre Scheinberechnung von 364 € unverzüglich zurück zu nehmen und der Bevölkerung nicht noch zusätzlich Unwahrheiten aufzutischen!“

Wiesbaden, 28. September 2010 Brigitte Vallenthin

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Hartz4-Plattform e.V.
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