SPD-Schmierentheater Wohnkostenkürzungen und schärfere Sanktionen

Hartz IV-Erfinder wollen Wohnkostenkürzungen und schärfere Sanktionen durchwinken. Hartz4-Plattform kritisiert Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz undscheinheiliges Ablenkungsmanöver auf dem Rücken von Kindern und Mindestlöhnern.

„Das ist die erbärmliche Auferstehung eines „guten Tages“ für Peter Hartz und Gerhard Schröder“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „und ein schäbiges Schmierentheater, was die SPD derzeit aufführt. Mit unzähligen Nebelkerzen und  scheinheiligem Druck auf die Tränendrüsen werden Kinder missbraucht, um von der weit über den Regelsatz hinaus gehenden gesetzlich betonierten Senkung der Leistungen für Wohnung und der ausweglosen Rutschbahn in Obdachlosigkeit und Hunger durch verschärfte Sanktionen abzulenken. Damit verspielt die SPD ihre letzte Chance bei der Bevölkerung auf Glaubwürdigkeit und Kompetenz in sozialen  Fragen. Sigmar Gabriel sichert sich mit dem avisierten Durchwinken des neuen Hartz IV-Verschärfungsgesetzes im Interesse der CDU lediglich einen Kabinetts-Sessel für künftige großkoalitionäre Regierungsträume. Dabei scheint ihm die Frage der sozialen Gerechtigkeit ebenso gleichgültig zu sein wie 2004 seinem Amtsvorgänger.“

Die SPD opfert nach Einschätzung der Hartz4-Plattform Arbeitslose und Rentner, Arbeitsunfähige sowie arbeitende Aufstocker auf dem Altart ihres bedingungslosen Machtstreben und nimmt billigend in Kauf – oder unterstützt sie es sogar wissentlich? -, dass eine erneut dramatisch anschwellende Prozesswelle, den gesellschaftlichen Frieden überflutet. Sie übergeht sehenden Auges, worauf die Hartz4-Plattform bereits mit Presseerklärungen vom 21. und 24 September hingewiesen hat: Sie unterstützt das planvolle Ablenkungsmanöver von Schwarz-Gelb, mit lautem Trommelwirbel die klammheimlich ins Gesetz eingeschleusten dramatischen Verschärfungen zu übertönen. Während alle Welt sich auf die Spur der Regelsatz-Diskussion setzen lässt kommen mit dem neuen Gesetz nämlich irreparabel Lebenschancen ruinierende Sanktions-Verschärfungen, Wohn- und Heizkosten-Kürzungen, die Bewegungsfreiheits-Fußfessel sowie der Klau von Überbrückungsdarlehen durch die Hintertür. Die Hartz4-Plattform ist erstaunt, dass all dies der SPD kein Wort wert ist und dass sie sich stattdessen ungeniert bei der CDU anbiedert.

„Wenn die SPD auch nur noch ein kleines Fünkchen an Glaubwürdigkeit in Sachen Soziale Gerechtigkeit bewahren will“, erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „dann muss sie endlich eingestehen, das das Menschenbild hinter dem Geist von Hartz IV ein Fehler war und ist. Jetzt muss die SPD umkehren. Nur dann kann sie hoffen, tatsächlich wieder aus dem Tal der Tränen heraus zu kommen und ihre nur in Umfragen auftauchenden Schein-Aufschwung in eventuelle Wählerüberzeugung zu verwandeln“

Wiesbaden, 30. September 2010 Brigitte Vallenthin

 

 

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Hartz4-Plattform e.V.
Keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde! Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Grundeinkommen Diskussionsblog
Auf diesem Blog werden verschiedene Texte gelistet und zur Diskussion gestellt, die das Thema „Grundeinkommen“ berühren.

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