ARGE im Vestischen Kreis Recklinghausen: Keine Akten – keine Widerspruchsklärung

Offener Brief Hartz IV bleibt Zeugnis einer katastrophalen Bürokratie auf dem Rücken vieler Menschen. Im Ruhrpott geht es drunter und drüber. Deutsche Bürokratie zersetzt Rechtsstaatlichkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum werden solche Geschichten, wie sie hier beschrieben werden, immer noch nicht abgestellt bzw. verschwiegen gegenüber der Öffentlichkeit?

Bedenklicher Umgang der Kunde durch die Vestische Arbeit Kreis Recklinghausen Dienstelle Datteln!

Und wieder einmal erlauben sich die Mitarbeiter der Dattelner ARGE Rechtssysteme außer Kraft zu setzen.

Die ARGE erlaubte sich, mir am 24.02.2010 eine Rückforderung aus dem Jahr 2009 und 2007 zukommen zu lassen. Gegen diese Forderungen legte ich sofort Widerspruch ein(Kopie mit Eingangsstempel und Unterschrift liegt mir vor), aber nichts rührte sich. Aber dann kam von der Regionaldirektion NRW die Aufforderung unverzüglich die ausstehende Summe zu begleichen, andernfalls  die Eintreibung per Gerichtsvollzieher(Zollamt) durchgeführt würde. Soweit, so schlecht.

Ich hatte aber schon vorsorglich Untätigkeitsklage am 25.08.2010 beim Zuständigen Sozialgericht in Gelsenkirchen eingereicht, damit meine zeitgerechten Widersprüche zum Abschluss gebracht werden können. Bis heute hat sich die ARGE aber dazu nicht geäußert!

Dafür bekam ich aber am 31.10.2010 von der Regionaldirektion NRW eine Mahnung! Diese habe ich dann wie folgt beantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder mal bekam ich eine Zahlungsaufforderung von Ihnen, diesmal sogar als Mahnung!

Die Vestische Arbeit Kreis Recklinghausen Dienststelle Datteln, fordert wider besserem Wissen 166,20 Euro. Die dortigen Herrschaften sollten sich mal die Mühe machen, und ihre Unterlagen mal genauer ansehen.

Diese Forderung ist im Widerspruchverfahren!

Das sollten die Herrschaften wissen! Aber wahrscheinlich sind die schon intellektuell überfordert wenn sie zum Frühstück ihre Bildzeitung
aufschlagen.

Deswegen erwarte ich von den Herrschaften eine Entschuldigung dafür, dass sie eine Mahnung in die Wege geleitet haben. Es ist nicht mehr hinnehmbar das da weitere Steuern sinnlos verbrannt werden.

Man sieht, ich war schon etwas irritiert, aber es wurde nochmal ein drauf gelegt, da kennen die nix die Herrschaften!

Am 12.11.2010 bekam ich dann ein neues Schreiben der Regionaldirektion NRW, darin steht wortwörtlich:

„Lt. Widerspruchsverfahren vom 12.08.2010 ist Ihr Widerspruch als unzulässig verworfen worden. Daher ist die Forderung weiterhin zur Zahlung fällig“

Anbei legten die Herrschaften noch eine Kopie des Widerspruchsverfahren bei. Dieses Schreiben habe ich aber nie erhalten!!!!

Ergo fuhr ich wieder zum SG nach Gelsenkirchen(22.11.2010), um da nochmals nachzufragen wie der Stand der Dinge ist. Dort wusste man auch nicht viel, weil die Vestische Arbeit Kreis Recklinghausen Dienststelle Datteln (immer wenn ich das schreibe fällt mir ein Spruch von Max Liebermann ein .. wieso eigentlich?) sich dazu noch nicht geäußert hat.

Mit dieser Information bin ich dann zurück zur örtlichen ARGE und wollte Aufklärung. Leider hat man mir das nicht gestattet, sondern mir eine Anmeldung zur Beratung zur Unterschrift vorgelegt. Was ich dann auch tat, ich helfe ja wo ich kann.

Am 23.10.2010 bekam ich dann Post von der örtlichen ARGE, und da fiel mir in Anbetracht der oben geschilderten Geschichte fast ein Ei aus der Hose.

Es war der Satz der Sätze

„ Eine Thematisierung der von Ihnen angeführten Vorwürfe ist ohne Akten leider nicht möglich, so dass derzeit keine Terminierung Ihres Anliegens erfolgen kann“

Wer kann so etwas noch verstehen, auf der einen Seiten legen die mir eine Kopie eines Widerspruchsbescheid vor, auf der anderen Seite wird behauptet das keine Akten vorhanden sind, weil sie angeblich bei Gericht liegen.

Man sieht hier klar, dass die Vestische Arbeit Kreis Recklinghausen Dienststelle Datteln wieder versucht ihr eigenes Fehlverhalten, besser gesagt Fehlleistung, auf andere abzuwälzen. Und das ist nicht hinnehmbar. Insbesondere auch deswegen, weil ich kein Einzelfall bin. Mir liegen hier mehrere von unterschiedlichen Leuten gleiche Geschichten vor. Daraus lässt sich schließen, dass betroffene Kunden von den Mitarbeitern der Dienststelle Datteln wissentlich durch Rechtsbeugung, Amtsanmaßung und Nötigung drangsaliert werden.

Zum Glück bin ich ja seit fast 2 Jahren von der ARGE weg(fragt sich nur wer das Glück hat), aber die verfolgen mich noch immer. (evtl ist ja jemand verliebt in mich, so was soll es ja geben)

Ich stelle noch mal fest das nicht alle dortige Mitarbeiter unkorrekt Arbeiten, insbesondere möchte ich die blonde Dame mittleren Jahrgangs an der Rezeption meinen Dank aussprechen. Sie arbeitet absolut korrekt, brilliert mit hohem Fachwissen und ist immer freundlich zu den Kunden. Leider hat Sie meine Einladung zum Kaffee abgelehnt(was nicht ist kann ja noch werden)

Trotzdem werde ich mir nun ernsthaft überlegen weitere rechtliche Schritte einzulegen, nicht gegen die ARGE als Institution, sondern gegen den verantwortlichen Mitarbeiter.

Interessanterweise habe ich diesen Brief dem örtlichen Bürgermeister und der örtlichen Presse noch am gleichen Tag zukommen lassen. Bis heute hat sich darauf noch keiner gemeldet. Scheint sich also zu bewahrheiten, dass ARGE bzw. Hartz-IV niemanden interessiert, solange sie nicht selbst davon betroffen sind.

29. November 2010 Hermann Stehr

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: