GEZ und kein Ende in Sicht!

Am 12.12.2012 hat das Medienhaus Bauer einen sehr wohlwollenden Artikel über die GEZ auf ihre Titelseiten gedruckt. Beim lesen dieses Artikels stellte sich mir die Frage, wie viel die GEZ für dieses Lügen Konstrukt wohl gezahlt haben mag.

Aber fangen wir mal mit den sogenannten GEZ-Schnüfflern an. Angeblich werden sie ja nun nicht mehr gebraucht. Da stellt sich mir aber die Frage, warum hat die GEZ noch kurz vor Jahresende,      200 neue Mitarbeiter eingestellt?
Dann die Beschaffung von Daten. Es wird ein Stichtag festgelegt, an dem Melderegisterdaten, wie der Vor- und Familienname, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag an die GEZ übermittelt werden.
Demnach wurden sämtliche Melderegister von den Mitarbeitern der staatnahen Institution stärker durchleuchtet.
Bereits 2003 erhielt die GEZ den „Big Brother Award“ – einen Negativpreis für die rücksichtslose Eintreibung von Daten. Dabei nutzten die Gebühreneintreiber oft rechtliche Grauzonen und die Unwissenheit der Bürger. Datenschutzexperte Dipl.-Inf. Christian Volkmer, Geschäftsführender Gesellschafter der Projekt 29 GmbH & Co. KG in Regensburg, ist alarmiert und möchte die Verbraucher aufklären. Er gibt Tipps für Haushalte und Unternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten.
Die GEZ könne in Zukunft noch intensiver nach Daten forschen. Die Formulierung der Befugnisse für die Datensammlung sei sehr weit gefasst, was den Datenschutzexperten massiv beunruhige.
Mit anderen Worten: “Wir werden zu einen Überwachungssaat wie es z.B.  das 3.Reich oder die DDR wahr“; und das mag ja wohl keiner mehr haben wollen!
Daher rät Volkmer: „In Fällen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Gebühreneinzugs sollte man einen Datenschutz-Experten kontaktieren und nicht kampflos aufgeben.“

Die Umstellung der Rundfunkgebühr zum Jahresanfang wird von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Umfrage von TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” sagten 60 Prozent der Befragten, sie fänden es nicht richtig, dass ab Januar auch Haushalte ohne Fernseher und Radio den Rundfunkbeitrag entrichten müssten.

Die Politik geht ein recht waghalsiges Manöver ein. Aus dem bisherigen Fernsehbeitrag von 17,98 Euro wird der einheitliche Beitrag, und Beitrag heißt ja auch das man aussteigen kann. Parteien, Vereine, Kirchen verlangen Beiträge, aber aus diesen allem kann jeder zu jeder Zeit aussteigen, aus der GEZ nicht! Damit soll sich für die meisten bisherigen Zahler nichts ändern und der Widerstand gegen das neue System möglichst klein bleiben, frei nach dem Motto: Bei wem alles gleich bleibt, der wird schon nicht meckern. Aber 2013 ist Bundestagswahl und der Widerstand gegen die GEZ wächst zusehends.
Oder auch:
„Wenn ich ein Krippenplatz nicht benutze, bekomme ich Geld (100,-€) , wenn ich nicht fernsehe muss ich trotzdem bezahlen.“

Für die, die nicht einsehen für etwas zu zahlen, was Sie nicht bestellt haben:

http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

Mehrkosten für Unternehmen:

Einige Branchen müssen künftig im Durchschnitt weniger zahlen als bisher, zum Beispiel die Hotellerie. Andere werden teils deutlich stärker zur Kasse gebeten, darunter auch die mittelständische Industrie. Von der Gebührenreform verspricht sich der Gesetzgeber eine neue Form der Solidarfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Indem Bürger und Unternehmen pauschal zur Kasse gebeten werden, solle auch das Schwarzsehen und -hören verhindert werden, erklärte NRW-Ministerialrat Michael Schneider bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold. Laut Schneider würden sich die Kosten für die Unternehmen bei ca 600 Mill.Euro liegen.
Was bedeutet das im Umkehrschluss? Ganz einfach, entweder werden die Produktpreise für den Verbraucher/Kunden steigen oder aber es werden Arbeitsplätze freigestellt. Man kann gespannt sein wie sich das endwickeln wird.

Die aus Zwangsgebühren/-beiträgen finanzierten Sender inszenieren eine beispielslose Kampagne für die Rechtfertigung des Rundfunkbeitrages. Es werden Pseudo-Interviews veröffentlich, die eindeutig belegen sollen, wie gut und gerecht der neue Rundfunkbeitrag ist. Dabei dürfen selbstverständlich keine Beispiele fehlen, die das zweifelsohne belegen sollen. Alles schön und friedlich, alles im Lot.

Mit der Einführung des Rundfunkbeitrages haben sich Politik und staatliche Medien in ihrer Gier nach immer Mehr einen Bärendienst erwiesen – sie haben ihr Ende selbst eingeleitet.

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