Aufruf an den Landrat Cay Süperkrüb,zwecks abschaffung der GEZ

September 25, 2012

Sehr geehrter Herr Landrat Cay Süperkrüb,

seit einiger Zeit verfolge ich in den örtlichen Printmedien ihre Erfolge, was immer man darunter verstehen mag, ich sage nur Jobcenter Kreis Recklinghausen. OK, das war nun etwas fies von mir, aber ich lege nun noch einmal etwas nach.

Der Landtag von NRW hat ja nun auch mitbeschlossen das die GEZ-Gebühren ab 2013 unbenannt werden und dann als Rundfunkbeitrag bezeichnet werden. Allein der Begriff „Rundfunkbeitrag“ ist juristisch gesehen nicht haltbar, denn Beiträge werden nur für Vereine, Parteien usw erhoben, und aus solchen Organisationen kann jeder jederzeit austreten, aus der GEZ aber nicht!

Ich erwarte nun von Ihnen, Herr Landrat, das Sie so schnell wie möglich eine Anfrage im Landtag NRW stellen, um das ganze endlich zu beenden! Vorher sollten Sie, Herr Landrat, sich mit dem Innenministerium NRW kurzschließen und ein Gespräch mit Frau Filter führen(den wahren Titel von Frau Filter werde ich hier nicht preisgeben). Frau Filter ist mir persönlich bekannt und sie weiß auch was ich gerne ändern will. Am 19.09.2012 hatte ich mir ihr ein längeres Gespräch in ihrem Büro gehabt. Aber um das hier aufzuführen würde es einfach zu lang werden.

Aber ich gebe Ihnen, Herr Landrat, einige Beispiele.

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind ab Januar 2013 sogenannte „Rundfunkbeiträge“ zu zahlen. Beim „Rundfunkbeitrag“ kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw. ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines „Gartenhäuschens“ ab 24 qm, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt Ihnen also nichts, wenn Sie den Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

 

Damit vergrößert sich ab 2013 die Zahl der sogenannten „Beitragsschuldner“ um einige Millionen. Selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 plötzlich monatlich Rundfunkabgaben zahlen – immerhin den ermäßigten Tarif von 5,99 €. Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig, zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Bisher sind Radios, Fernseher und PCs in gemeinnützigen Einrichtungen wie Kitas oder Hospize von den GEZ-Gebühren befreit.

Ab Januar 2013 aber ordnet ein Vertrag die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu. Er ersetzt die GEZ-Gebühren durch „Rundfunkbeiträge“. Sie werden nicht mehr wie bisher pro Gerät berechnet, sondern pauschal pro Haushalt oder Unternehmen. Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto mehr Beiträge muss es zahlen. Für Kitas mit mehr als neun Angestellten fällt ein fester Beitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat an. Unabhängig davon, ob in einer Tagesstätte öffentlich-rechtliches Radio läuft – oder eine CD mit Grimms Märchen. Und unabhängig ob Mitarbeiter oder Geschäftsführung privat schon diese Gebühr endrichten! Hier wird ergo zweimal abgezockt! Und um diese Mehrkosten aufzufangen werden unter Garantie die monatlichen Beiträge für die Eltern erhöht. Das ist dann für manche Familien nicht mehr zu stemmen und kommt auch einer doppelzahlung zum vorteil der GEZ/ÖRR gleich.

Oder;

Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 

Völkerrecht

Art. 19 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.

(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Rezipientenfreiheit

„Die Rezipienten Freiheit ist ein klassisches Abwehrrecht gegen den Staat, der die Information der Bürger weder lenken, noch behindern und auch nicht registrieren darf.“

Was ist aber der Zwang zur Finanzierung der ca. 100 ö.-r. Programme als nicht die Aushebelung und Lenkung der Informationsbeschaffung?
Wegen der 216 € pro Jahr können, vor allem die ärmeren Bürger/Rentner/ärmere Familien mit Kindern eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sich nicht mehr leisten. Die eigene Wahl der Informationsbeschaffung ist für Sie nicht ohne weiteres möglich. Sie werden bei der Beschaffung der Information vom Staat gelenkt. Und diese Lenkung ist schlicht und einfach DIKTATUR!!!

Beim „Rundfunkbeitrag“ kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw. ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines „Gartenhäuschens“ ab 24 qm, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt Ihnen also nichts, wenn Sie den Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit vergrößert sich ab 2013 die Zahl der sogenannten „Beitragsschuldner“ um einige Millionen. Selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 plötzlich monatlich Rundfunkabgaben zahlen – immerhin den ermäßigten Tarif von 5,99 €. Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig, zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Aber gerade schießt mir folgende Idee durch den Kopf:

Seit langem sehen wir, der Bürger, dass die privaten Medien einen großen Bogen um das Thema ÖRR/GEZ machen. Ab und zu wird kurz berichtet, um dann sich wichtigeren Sachen zu widmen. Nun können wir aber den Spieß umdrehen und wir die privaten Medien zwingen, sich dem Thema zu widmen, indem man Ihnen den Geldhahn zudreht.

  • Abo Tageszeitung kündigen.
  • Zeitschriftenabos/Illustrierte aller Art  kündigen.
  • Online-Abos kündigen.
  • Diese Medien möglichst sparsam oder erst gar nicht konsumieren (keine Zeitungen mehr am Kiosk kaufen).

Natürlich teilen wir den Verlagen mit, dass unser Budget für Information und mediale Inhalte durch die GEZ bereits erschöpft ist. Wir würden gerne die privaten Medien unterstützen, aber da sie nichts gegen den ÖRR und die GEZ unternehmen, sehen wir nicht ein, unser Budget für sie zu überschreiten.

Sie sehen also, Herr Landrat, ich bzw das Volk hat so langsam die Schnauze voll von der abzocke die durch euch Politikern hier im Lande immer dreister werden.

Und deswegen hoffe ich, dass Sie nun umgehend im Landtag eine Anfrage diesbezüglich geben, man hat es in Bayern und auch in Sachsen schon versucht, wie ich leider feststellen musste bisher ohne Erfolg.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Stehr

Ein mehr als nur erzürnter Bürger!

p.s.

ich werde diese Mail auch an den Printmedien von Datteln schicken.

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