Offener Brief an Hannelore Kraft Ministerpräsidentin NRW

Betreff: Rundfunkstaatsvertrag
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich nahm an, dass wir in einer Demokratie leben, dass Politiker Volksvertreter seien und die Interessen der Menschen hier in diesem Land vertreten.
Es ist diskriminierend, das es durch Volksvertreter, ohne Mitspracherecht der hier in Deutschland nur noch Wahlberechtigten Gesetze erlassen werden, die uns, mich, unterwerfen, ohne dass ich die Möglichkeit bekomme, mitzubestimmen.
Ich spreche hier von Volksentscheiden, die im Gesetz verankert sind, aber wir ich keine Möglichkeit bekommen, abzustimmen. Das Wirken vieler Politiker gleicht mehr und mehr, der einer Diktatur.
Es ist technisch kein Problem, die öffentlich-rechtlichen Sender zu verschlüsseln. Wer will, kann dann eine Smartcard mieten. Private Kabel-Anbieter machen es vor!
Dann wird der Rundfunk von denen finanziert, die ihn nutzen. (An dieser Stelle erwähne ich SKY, die sich auch das Geld der Nutzer bedienen). Die NICHT- Nutzer bleiben somit unberührt, denn diese tätigen ihre eigenen Geldausgaben für ihren eigenen Medien-Mix.
Bei Verschlüsselung der Programme kann dann jeder Bürger frei wählen, ob er für die ÖRR bezahlen will oder nicht!
Wer das Angebot nicht nutzen will oder kann, wird dann nicht gezwungen, etwas mitzufinanzieren, das er u. U. vor seinem Gewissen nicht verantworten kann.
Inzwischen gibt es viele Petitionen, die Unterschriften für eine Abschaffung des Zwangsbeitrages fordern. Es findet kaum Beachtung. Es gibt Protestaktionen. Das interessiert die Politik nicht. Ich selbst habe kein Interesse am öffentlich rechtlichen Rundfunk, nutze diesen nicht.
Der § 2 des RBStV verstößt gegen § 1 GG. Ich verwahre mich in aller Entschiedenheit gegen die Entmündigung, von meinem Geld etwas kaufen zu müssen, dass ich ablehne!
Zum § 1 des RBStV stellt sich mir die Frage, ob es zur funktionsgerechten Finanzausstattung gehört, dass ca. 170.000 Beitragszahler die Gehälter der Intendanten und mindestens noch einmal so viele die Direktoren bezahlen dürfen?
Wie kann jemand, der € 20000,– Monatsgehalt einsackt, nachfühlen, wie es einer armen Rentnerin geht, die 570,– im Monat an Rente bekommt und davon noch den vollen Zwangsbeitrag zahlen soll.
Hinzu kommt noch, dass Herr Thomas Exner, Richter aus Montabaur gemeinsam mit Herrn Dennis Seifart, Rechtsanwalt aus München, Frau Anna Terschüren, die eine Dissertation über das Thema geschrieben hat, Herr Ermano Geuer, Jurist und weitere Personen schlüssig aufweisen, das diese Abgabe verfassungswidrig ist.
Dies alles findet bei Ihnen kaum Beachtung! Warum nicht, wenn schon ein Richter beweist, dass diese Zwangs-Abgabe falsch ist?
Auch für viele Betriebe bedeutet die Zwangsabgabe eine übergebührliche Belastung, die zu Entlassungen führen könnte.
Können und wollen Sie diese Verantwortung tragen als Volksvertreter, der die Interessen der Menschen in Ihrem Bundesland vertreten soll? Ich habe den Eindruck, Sie machen sich darüber keine Gedanken, denn Sie bekommen ja monatlich genug Geld.

Desweiteren kommt noch hinzu, das Städte und Gemeinden, die finanziell am Ende sind, seid 01.01.2013 noch höher belastet werden. Dabei geht es um Erhöhungen zwischen 300 und 800 Prozent und das dürfte auch mittlerweile Ihnen in Düsseldorf bekannt sein!

Was das eigentlich Verwunderlichste am neuen Rundfunkstaatsvertrag ist – er schadet durch seine diktatorische Auslegung insbesondere denen am meisten, die er finanzieren soll – er schadet dem Ruf des ÖRR!
Die sinkende Akzeptanz des ÖRR statt mit besserem Programm, mit einer Zwangsabgabe zu bekämpfen heißt, Öl ins Feuer zu gießen!
Vorab wurde meines Wissens durch Herrn Paul Kirchhof geprüft, ob der neue Rundfunkstaatsvertrag verfassungsrechtlich anfechtbar wäre. Warum, wenn er doch so gerecht ist? Doch nur, weil man schon selbst Zweifel an der ethischen „Correctness“ des geplanten Vorgehens haben musste.
Nur weil es gegen etwas noch kein Gesetz gibt, ist es doch nicht gleich moralisch richtig, dies zu tun. Oder soll ich das so verstehen?
Wie viele Gesetzeslücken würde ich finden, die ich danach legal zum bereichern meiner Person zum Schaden anderer ausnutzen könnte?

GEZ- Zwangsabgabe Nein Danke

Offener Brief an Frau Dr.Asli Nau

Betr.: Ausschlussantrag aus der Partei DIE LINKE: von Frau Petra Willemsen und Herrn Horst-Dieter Skora

Sehr geehrte Frau Dr.Nau

Hiermit beantrage ich den Ausschluss aus der Partei von Frau Willemsen und Herrn Skora.

Die Partei DIE LINKE. ist dieses Jahr zur Kommunalwahl in Datteln angetreten um hier etwas zu bewirken. Leider kristallisiert sich immer deutlicher hervor, dass es nicht funktionieren wird. Hier geht es nur noch um Pöstchen jagen und Diffamierung von Parteigenossen.

Bei der Kommunalwahl war ich auch als Bürgermeisterkandidat aufgestellt, wo ich auch einen sehr guten 3. Platz erreichte. Bei 6 Kandidaten ein beachtliches Ergebnis. DIE LINKE. zog dann auch mit      2 Mitgliedern als Fraktion in den Stadtrat. Vier Tage nach der Wahl wurde auch ein kleines bisschen gefeiert. Bei dieser Feier bekundete Herr Skora seinen Rückzug aus der Politik. Bedingt durch Gesundheit und Alter.

Ca. 1 Woche danach kam dann die SPD auf uns zu, um zu ergründen, ob eine fruchtbare Zusammenarbeit mit uns möglich wäre. Das führte dann zu 3 Zusammentreffen, bei denen auch FDP und die DSP immer zugegen waren. Wir kamen dann zu dem Ergebnis, dass Zusammenarbeit gut wäre, aber es nicht zu einer Koalition kommen wird, was von allen beteiligten Parteien auch so akzeptiert wurde.

Kurz vor der ersten Ratssitzung fand sich die Partei DIE LINKE. zusammen, um einen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Beim Thema Fraktionsvorsitzenden sprach ich mich für eine Doppelspitze aus. Und dann platzte die erste Bombe.

Frau Petra Willemsen sagte klar, laut und deutlich, das ich (Hermann Stehr) einen geheimen Deal mit der SPD ausgehandelt hätte. Da bin ich fast vom Stuhl gefallen. Der anschließende Ausgang der Fraktionsvositzendenwahl hat durch diese Lüge, Petra Willemsen klar für sich entschieden.

Bis heute hat Frau Willemsen diese Anschuldigung NICHT zurück genommen, sondern immer wieder bei für sie passender Gelegenheit vorgebracht!

Bei der anschließenden Vorstandswahl , die am 20.06.2014 stattfand, waren auch das Ehepaar Flaisch aus Marl und Klaus-Dieter Orlowski aus Datteln zugegen! Auch sie haben diese Anschuldigungen mit bekommen. Herr Skora ging dann später sogar noch einen Schritt weiter, in dem er sagte: “Ich will von der SPD (Norbert Benterbusch) diesbezüglich eine schriftliche Stellungname.“

Aber Frau Dr.Nau, es geht noch weiter.

Die Partei DIE LINKE. hat sich ja soziale Kompetenz auf ihre Fahnen geschrieben und da hapert es bei einigen auch ganz gewaltig.

Am 28.07 war wieder ein Treffen/Sitzung der Fraktion. Die Stadt Datteln ist ja finanziell auf sehr wackeligen Beinen aufgestellt, was ja auch Ihnen bekannt sein dürfte. Dieses Problem wird von der Stadt ja immer durch höher Abgaben und Steuern versucht zu beheben. Im nächsten Jahr übernimmt der Bund aber die VOLLEN Kosten der Grundsicherung im Alter, das bedeutet dass die Stadt dadurch ca 1 Mill.Euro erhält. Das könnte natürlich im Umkehrschluss auch dazu genutzt werden, die angedachte bzw. beschlossene Erhöhung der Grundbesitzabgabe B zu reduzieren. Aber leider musste ich da feststellen, dass die Parteimitglieder überhaupt nicht wissen was Grundeinkommen im Alter nach SGB XII überhaupt bedeutet. Ein Armutszeugnis erster Klasse, mehr kann man dazu nicht sagen. Das Thema wurde dann an die Seite geschoben und wird auch nicht weiter verfolgt. Weder von der Fraktionsvorsitzenden Petra Willemsen noch vom Vorstand des Stadtverbandes, Herrn Skora. Nicht jeder muss sich mit solchen Paragraphen auskennen, aber wenn eine soziale Kompetenz, wie in meinem Falle, mit Füssen getreten wird, dann stell ich mir die Frage, WAS suchen diese Leute auf ihrem momentan innehabenden Platz in der Partei DIE LINKE.

Dann sprach ich das Thema Asyl und endsprechender Wohnraum an. Datteln ist gezwungen bis Ende diesen Jahres Unterkünftige für ca. 140 Menschen zu schaffen. Die derzeitige Unterbringung ist gelinde gesagt, eine Katastrophe. Obwohl Petra Willemsen weiß, dass adäquater und kostengünstiger Wohnraum in Datteln Mangelware ist, tendiert sie zu dezentraler Unterbringung. Die Stadt selbst will dafür einen Neubau(Massivbau) für ca 3,5 Millionen Euro bauen. Ich hab da nach aufwendiger Recherche eine besser und vor allem preiswertere Lösung gefunden. Frau Willemsen meinte, ich solle da noch weiter suchen. Und das, obwohl Sie weiß das die Zeit drängt.

Genauere Details sind hier zu finden, was aber von Frau Willemsen nicht zur Kenntnis nahm.

1. alho.com/

Nachdem ich dann mich sehr genau auf dieser Seite sehr genau informiert habe, macht ich mich auf der Suche nach Stadtratsmitgliedern, die mich da tatkräftig unterstützen, da ich ja auf Unterstützung von der Fraktion DIE LINKE. kaum noch hoffen konnte. Da ich in Datteln geboren und aufgewachsen bin, wurde ich schnell fündig. Ich traf mich diesbezüglich mit der FDP und der DSP, sie nahmen dann ihren Rechenschieber zur Hand und kamen zu einen mehr als nur befriedigenden Ergebnis. Wenn die Stadt es so machen würde, würde die Stadt 1,3 Mill. Euro sparen. Ergo taten wir uns zusammen, und stellten gemeinsam einen endsprechenden Antrag, der in der nächste Stadtratssitzung dann thematisiert wird. Dieser Antrag wurde dann auch in der örtlichen Presse (Dattelner-Morgenpost) am 07.07 veröffentlicht.

Frau Willemsen rief mich dann um ca. 11 Uhr an und griff mich verbal auf die übelste Art und Weise an und wie ich denn ohne Sie so etwas tun könnte. Ich sagte ich „Rede du doch weiter mit deinen Engel, ich will hier für die Stadt etwas Vernünftiges leisten“, und legte den Hörer auf. Zum Thema Engel, bitte sehr genau und gründlich folgenden Link lesen

http://www.persoenlichkeitsfoerderung.de/index.htm

Gestern Abend dann hab ich mich doch etwas erschrocken. Frau Willemsen gab Parteimitglied Mark Sonderkamp den Auftrag, ein Bild bei Facebook zu veröffentlichen. Diese Bild befindet sich im Anhang dieser Mail. Und diese Bild ist auch ausschlaggebend, das ich nun den Parteiausschluss von Petra Willemsen und Horst-Dieter Skora beantrage. Eine Zusammenarbeit mit den beiden, noch dazu auf Fraktionsebene sehe ich nicht mehr als gegeben an.

Das bedeutet klar und deutlich: bleiben die beiden weiterhin auf ihren Posten kleben, bin ich kein Parteimitglied mehr. Aber mein Stadtratsmandat werde ich NICHT abgeben!

Denn ich bin angetreten um den Bürger und auch meinen Wählern das bestmögliche zukommen zu lassen. Das bedeutet auch, dass ich mir auch von anderer Seite Unterstützung in meiner Sache suchen und auch finden werde.

Mit Freundlichem Gruß

Hermann Stehr

 

Offener Brief an Bürgermeister Wolfgang Werner(wieder einmal)

Achtung! Keine Ironie!

Am 30.03.2014 meldete die DM in großen Lettern „Stadt auf Zack – Müll im Sack“. Auf dem ersten Blick liest sich das prima, aber wie ist die Realität?

Am 10.05.2014, ein Samstag, fanden sich fast alle Parteien im Fußgängerbereich der Stadt wieder, zwecks Wahlwerbung. Bürger durften und sollten auch die dortigen Vertreter der Parteien ansprechen. Und das tat auch eine älter Dame. Diese Dame ging Schnurtracks zum Stand der Bündnis90/Die Grünen. Dort angekommen, wollte diese Dame wissen, wer in Datteln zuständig ist für Müllbeseitigung der an öffentlich zugängigen Stellen abgelegt wurde. Als Antwort kam da nur ein Themenwechsel, man sprach diese Dame auf das Kraftwerk Datteln IV an. Genervt hat die Dame den Stand verlassen und ging zum Stand DIE LINKE. Dort angekommen, begann diese Dame auch sofort mit ihrem Anliegen. Ich hörte genau zu was die Dame da bedrückte. Sie sprach von einem Schrotthaufen auf dem Parkplatz „Am Schemm“. Genauer gesagt, sie sprach von vermoderten Brettern, verrosteten Stahlgittern und einen alten gammeligen Leiterwagen. Ich wollte das erst nicht glauben, außerdem fing es gerade an fürchterlich zu regnen. Aber ich fasste mir ein Herz, schwamm die ca 200 Meter bis zu dem von Ihr zitierten Platz, um mir ein Bild davon zu machen. Wir kamen auch an den Stand der Jungen Grünen vorbei. Da hab ich mir dann einfach auch einen jungen Mann von denen geschnappt und mitgenommen (obwohl er sich erst weigern wollte).Er ist aber meinen Charme erlegen und folgte uns. Endlich angekommen, nicht nur der Wind, auch der Regen kam von vorne, sahen wir, was die Dame da meinte. Es war wirklich so wie sie es vorher beschrieben hatte. Nur hatte sie vergessen, zu erklären, dass der ganze Haufen auch noch von Unkraut überwuchert war.
Nach näherem Betrachten, insbesondere den Zustand vom Holz und Metall, kam ich zu dem Schluss, dass dieser Haufen dort schon mindestens 5 Jahre da lag. Die Oxidation des Metalls und der modrige Zustand der Bretter lassen kein anderes Ergebnis zu. Auch der zitierte Leiterwagen sah sehr marode aus. Das habe ich natürlich auch sofort fotografisch festgehalten(man weiß ja nie, ob und wann man solche Beweise braucht). Selbst der junge Mann von den Grünen war erschrocken. Als die Dame dann auch noch erwähnte, dass sie diesen Zustand im Rathaus vortrug und das ohne Erfolg, schaute der junge Mann und ich etwas erschrocken. Ich sagte dann zu Ihr, dass ich mich am Montag 12.05 zum Rathaus bemühen werde und diese Sache dann dem Ordnungsamt vortragen werde.
Danach sind wir dann wieder zurückgeschwommen. Der junge Mann zu seinem Stand, ich zu meinem und die Dame wollte dann ihre Einkäufe noch erledigen.

Am besagten Montag bin ich dann auch zum Rathaus hin. Es war 15:08 Uhr als ich das Gebäude betrat. Das erste was mir auffiel war, dass das Bürgerbüro wegen Krankheitsfall geschlossen war.

Ist da schon ein Arbeitsplatzabbau eingeläutet? Ergo ging ich um die Ecke.

Ich stand dann vor den endsprechenden Türen des Ordnungsamts. Hörte auch Stimmen, ich klopfte an, begehrte Einlass, aber die Türen waren ALLE verschlossen. Ergo, musste ich unverrichteter Dinge das Gebäude wieder verlassen. Deswegen mach ich es nun auf diese Art und Weise.

Herr Bürgermeister Wolfgang Werner, ich habe 2 Fragen

Frage1) Was muss ich tun, um beim Ordnungsamt einen Job zu bekommen?

Frage2) wann unternimmt das Ordnungsamt etwas gegen diese von mir aufgezeigte Müllhalde?

Meines wissen nach ist das Ordnungsamt öfters auf diesem von mir zitierten Parkplatz um da angeblich Kontrolle zu machen. Schauen ihre Leute nicht auch mal in die Ecken?

Ich hoffe, dass Sie Herr Wolfgang Werner hier in der DM auch Stellung beziehen und etwas Produktives dazu zu sagen haben.

Ach ja, wenn ich schon einmal dabei bin, eine Zusatzfrage hab ich da noch, “Wer ist eigentlich für die öffentliche Toilette in der Stadtgalerie zuständig?“ Die Sauberkeit dort lässt nämlich auch sehr zu wünschen.

Ich muss nochmal kurz zurück auf das Verhalten von Bündnis90/Die Grünen kommen. Dass diese Leute der Dame sofort mit dem Kraftwerk gekommen sind, dafür sehe ich eine einfache Erklärung. Das Kraftwerk ist groß, wirft deswegen ja auch einen großen dunklen Schatten. Und wie sagte da mal B. Brecht „Man sieht nur die im Lichte, die im dunklen sieht man nicht“

 

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Wolfgang Werner, Datteln

Bürgermeister Wolfgang Werner und Zahlen….

…Oder auch, 2 Welten prallen aufeinander.

Die Stadt Datteln scheint immer mehr im Dreck und Müll zu versinken. Schuld daran sind laut Herr Werner die fehlenden bzw nicht vorhandenen Papierkörbe in Datteln. Laut Herr Werner sollen sich ca 500 Papierkörbe in Datteln befinden. Auch brachte Herr Werner ins Gespräch das an jeder Haltestelle der Vestischen Straßenbahn GmbH sich ein Papierkorb befinden sollte. Ich muss da ausnahmsweise Herrn Werner recht geben, es „SOLLTE“, was aber leider nicht immer der Fall ist. Aber OK, gehen wir doch da einmal etwas genauer ein. In Datteln, d.h. von Horneburg bis Ahsen gibt es 180 Haltestellen, bei ca. ein Drittel der Haltestellen fehlt der Papierkorb, aus welchen Gründen auch immer. Macht also rechnerisch noch 120 Papierkörbe . Fehlen also die von Herrn Werner zitierten 500 noch ca 380! Wo sollen die dann da stehen Herr Werner?

OK, auch da hab ich mich etwas in Datteln(von Horneburg bis Ahsen) umgesehen, d.h. auch die Parks und Kinderspielplätze wurden von mir aufgesucht. Und da komme ich nur auf ca 150 Papierkörbe, mit anderen Worten, es fehlen laut ihrer Schätzung 130 Papierkörbe. Können, bzw. wollen Sie Herr Werner das genauer erklären?

Sie sehen, Herr Werner, dass die von Ihnen aufgestellte Statistik vorne und hinten NICHT stimmen kann! Meine Zahlen könnten natürlich auch etwas abweichen, aber höchstens um 10%. Ich bin aber gerne bereit, mit Ihnen, Herr Werner die gesamte Strecke gemeinsam noch einmal abzugehen! Und dann erklären Sie mir auch bei dieser Gelegenheit, wie Sie da auf 4500 Arbeitsstunden zwecks Reinigung und Entleerung, der Papierkörbe kommen.

Für mich, und auch den AUFGEKLÄRTEN Bürger, sind Ihre Zahlen nur ein Grund um weitere Gebührenerhebungen für die Bürger zu begründen. Sie wollen den Bürger einfach nur abzocken weil die Stadt Datteln, auch durch Ihre Unfähigkeit, pleite ist!

Begründung der Unfähigkeit

Ehemaliges Dörmann-Gelände, ein Fass ohne Boden.

Das zitierte Gelände lag längere Zeit brach. Dann interessierte sich ein Unternehmen aus Dortmund für das Gelände. Es wollte den Ursprung (Fensterproduktion) wieder ausnehmen. Da sollten dann ca. 35 Arbeitsplätze endstehen. Auf dem ersten Blick scheinen 35 Arbeitsplätze nicht viel, aber immerhin hätte die Stadt Datteln denn wenigsten ein paar Steuereinnahmen, Geld was der Stadt vorne und hinten fehlt!

Plötzlich viel den verantwortlichen Mitarbeitern im Rathaus ein, das der städtische Bauhof umziehen soll/muss. Und da kam man dann auf die Idee, sich das Dörmann-Gelände anzueignen. Veranschlagt wurden dazu anfangs 3 Mill. Euro. Jetzt sind schon 3 Jahre ins Land gezogen und man ist schon bei 4,5 Mill. angekommen und ein Ende ist da immer noch nicht in Sicht. Aber das habe ich Ihnen, Herr Wolfgang Werner ja damals versucht, via E-Mail zu erklären, was Sie da falsch machen. Antwort Ihrerseits hab ich aber nie erhalten. Ok, seid neuesten wissen wir ja alle, das Internet für Politiker Neuland ist, das erklärt da dann so einiges.

 

Und dann vor einigen Monaten, ein Unternehmen aus Waltrop wollte sich hier ansiedeln. Das einigste was diesem Unternehmen angeboten wurde, war die verseuchte Fläche vom ehemaligen Ruhr-Zink-Werk! Auf diesem Grundstück wird wohl nie ein Unternehmen sich niederlassen. Es sei denn, Herr Wolfgang Werner, Sie schaffen es, das dieses Grundstück von Grund auf gereinigt wird, aber da schießt ja Ruhr-Zink quer und will nur eine notdürftige Reinigung machen.

Aber zurück zur Anfrage aus Waltrop. Wie wäre es gewesen wenn Sie, Herr Wolfgang Werner sich dafür starkgemacht hätten und denen zB.  das alte Gelände von Speek angeboten hätte.
„2 Fliegen mit einer Klappe, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und dann auch noch was Gutes für die Optik. Denn ehrlich, wie sieht es denn da so aus? Ok, dass THW hat sich da nun einquartiert.

Hier ergibt sich der Anschein, dass Sie Herr Werner keine Arbeitsplätze schaffen wollen. Ok, nun kommt von Ihnen bestimmt der Einwurf NewPark, aber auch da wird nichts passieren. Es geht noch auf die Zeiten von Herrn Horst Niggemeier zurück und bis heute keinen Schritt weitergekommen?

Schauen Sie doch mal nach Olfen, eine kleine Stadt am Rande des Münsterlandes, schuldenfrei und sogar Überschüsse in ihren Kassen.

Und es wird da munter weiter gebaut von Firmen die sich dort niederlassen. Da müssten Sie, Herr Werner doch neidisch werden. Aber Sie fahren ja munter weiter auf ihrer Schiene Rhein-Zink und Newpark. Aus welchen Gründen auch immer, leider von mir und von vielen anderen, nicht mehr nachvollziehbar.

Denken Sie doch mal darüber nach die Gewerbesteuer zu senken, ein großer Anreiz für Firmen, so hab ich zumindest mal gehört! Und da dann auch Arbeitsplätze entstehen, kommt auch wieder Geld in den maroden Kassen.

Klar das man da auch etwas nachdenken muss, aber das scheint man ja hier in Datteln nicht zu wollen. Einfacher ist es, die Abgaben und Steuern für die Bürger hier zu erhöhen.

Aber nicht nur in Sachen Arbeitsplatzbeschaffung sehe ich hier politische Defizite.  Ich will mal die Dattelner Tafel als Beispiel nehmen. Diese soziale Einrichtung kämpft ums überleben weil es vorne und hinten an Geldern fehlt. Sie ist immer mehr auf Spenden angewiesen.
Dabei ist die Lösung doch so nah.
In Brüssel liegen Gelder bereit die extra für solche Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Um es abzuholen bedarf es nur eines Antrages dem das Bundeslandwirtschaftsministerium stellen muss. Aber das wird ja leider nicht gemacht! Die derzeitige Bundesregierung – zuständig ist das Bundeslandwirtschaftsministerium – lässt dieses Geld in Brüssel liegen. Zwei Argumente für das nichts tun, werden da ins Feld geführt. Zum einen gehe es in dem Brüsseler Programm nicht mehr um die Verwendung von Nahrungsmitteln aus Überproduktionsbeständen, sondern um reine Sozialpolitik.

Und zweites, die Antwort ist wortwörtlich;“ Das in Deutschland praktizierte System der Sozialhilfe hat den Anspruch, die erforderlichen Mittel zur Abdeckung des soziokulturellen Existenzminimum zur Verfügung zu stellen“.

Das Sie, Herr Werner, aber direkt die Situation hier erkennen(sollten) was hindert Sie daran, in Berlin noch mal energisch auf den Tisch zu hauen, damit diese Gelder abgerufen werden?

So, Herr Werner, nun sieht man, was und wie Sie von Zahlen verstehen bzw. ignorieren.

 Aber einen hab ich noch. Die Änderungen bei der GEZ führen zu starken Erhöhungen bei der Stadt Datteln. Diesbezüglich hab ich Ihnen ja auch schon im Januar versucht, mehr zu erfahren. Das einzigste was aus dem Rathaus kam, war ein Achselzucken und die Aussage “ja die Erhöhung ist für Datteln nicht gerade wenig“. Genauere Zahlen wurden bis heute auch nicht veröffentlicht!

Sie sehen also, Herr Wolfgang Werner, so kann uns soll man nicht weiter machen.

 

 

 

Liebe Kraftwerksgegner

Das ist eine Geschichte die sich nicht nur in Datteln abspielt, das geht quer durch die Bundesrepublik wo es ähnlich abläuft.

Als Datteln 4 geplant wurde lagen die Baupläne für ALLE öffentlich aus. Jeder hätte da einsehen können und sich daraus auch vorstellen wie groß die ganze Sache wird. Es standen ALLE Maße und Entfernungen gut sichtbar in diesen Unterlagen. Aber da sehe ich das eigentliche Problem bei den Kraftwerksgegnern. Sie wissen nicht wie lang bzw wie hoch 1 Meter ist. Und nun steht das Ding da, und einige sind deswegen irritiert.

Das neue Kraftwerk dieser Bauweise ist eines der saubersten der Welt, das ist nun mal Fakt! Und nun sagen die Kraftwerksgegner, das sei eine riesen Dreckschleuder und gehört abgerissen. NUN, mal was zum Nachdenken für euch Kraftwerksgegner, wo wart ihr als zb noch die Kokereien hier in Datteln ihren Dreck  ungefiltert in die Luft bliesen? Insbesondere spreche ich da die Meistersiedlung an, die sich ja heute so stark gegen Datteln 4 macht. Wo waren die Kraftwerksgegner, als Ruhr-Zink ihren Hochgiftigen Dreck in die Luft geblasen hat? Ach ja, da war ja noch alles heile Welt, weil die meisten von euch bei diesen Unternehmen beschäftigt waren.

Ich war zugegen als es in einer öffentlichen Ratssitzung auch um die Austrittsgeschwindigkeit der Wasserschwaden beim Kamin ging. Da kam eine Zwischenfrage eines Grünen Stadtratsmitglied; “Wie hoch ist die Geschwindigkeit wenn das Kraftwerk nur mit halber Kraft arbeitet?“ Da bin ich bald zusammen gebrochen, die Geschwindigkeit ist nämlich gleichbleibend, Unterschiede sind abhängig vom Luftdruck, eine Sache die man sogar in der Schule (Physikunterricht) lernt. Dieser Fragesteller hat sogar Abitur, hätte er also schon vorher wissen müssen, sagt mir aber eine Menge über seinen Intellekt aus. Oder anders gesagt; “Kraftwerksgegner suchen verzweifelt nach Steine, die sie dann werfen können“.

Windkraft

Windkraft ist neben Solar die sauberste Lösung von Energiegewinnung. Aber auch hier, wieder sind es die Grünen die sich stark machen, dass so etwas in Datteln nicht zustande kommt. Ihre Argumentation ist auch so eine Sache für sich. Als erstes kommt von denen die Aussage das die Tierwelt bedroht wird. Ok, da gebe ich denen sogar teilweise recht…aber…Und das ist ein sehr großes aber. Auf der Insel Langeland (Ostsee und gehört zu Dänemark) gibt es einen sehr großen Windpark. Als dieser Park gebaut wurde, sind die Tiere verschwunden. Mittlerweile sind diese Tiere und auch Vögel alle wieder da. Sie haben sich einfach mit der neuen Umgebung angefreundet. Liebe Kraftwerksgegner, ihr seht also, Tiere sind nicht dumm, sie gewöhnen sich nur an andere Umstände, natürlich kommt es dort auch mal zu Unfällen wo ein Vogel in die Flügel der Kraftwerke fliegt, aber Unfälle passieren  nun mal, im Straßenverkehr täglich und kein Grüner regt sich dann da auf. Dann wird von den Kraftwerkgegnern auch noch Lärmbelästigung als Grund angegeben. Auch das ist schwer nachvollziehbar, denn ein Großteil der Kraftwerksgegner fährt täglich munter über die Castroper-Straße, hat die Scheiben runter gedreht und die Stereoanlage auf volle Leistung gestellt. Man hört sie dann schon aus 500 Metern Entfernung. Über solches Verhalten sollten die Kraftwerksgegner auch mal in Ruhe nachdenken. Dann kommt das Argument, diese Windräder werfen einen Schatten auf mein Grundstück. Leute!! Lieber einen Schatten auf dem Grundstück, als auf der Lunge. Und überhaupt, diese Schatten sind nur unter besondere Sonnenstände möglich, und das ca 3 mal im Jahr. Auch hier wird verzweifelt nach Steinen gesucht um sie dann zu Werfen.

 Bürgermeister Wolfgang Werner und Stadtrat

Jeder der mich kennt, weiß, dass ich nie ein Freund vom Bürgermeister oder Stadtrat werde. Das nur am Rande. Aber in Sachen Datteln 4 und Windkraft hoffe ich doch innigst, das diese Herrschaften zu potte kommen, und das Kraftwerk endlich ans Netz geht. Upps, ich stehe an der Seite des Bürgermeisters und Stadtrat, solltet ihr ausdrucken und übers Bett hängen; kommt nicht wieder vor.

Jeder, auch die Kraftwerksgegner, brauchen Strom. OK, Strom kommt aus der Steckdose, das wissen zumindest auch die Gegner, aber irgendwie muss dieser Strom auch da reinkommen. Also ihr lieben Kraftwerksgegner, überdenkt endlich mal euer verhalten. Und wenn Datteln 4 ans Netz geht, hab ich noch etwas was die Stadt Datteln umsetzen könnte. Der Kühlturm ist ja gut sichtbar, und diese Fläche könnte man ja auch mit Hilfe eines Beamers als Werbefläche nutzen, das würde der Stadt bestimmt auch Geld einbringen, denn Datteln ist ja pleite bis zum Anschlag!

 

Offener Brief zur Aufforderung zum Rücktritt Cay Süberkrüp

Offener Brief zur Aufforderung zum Rücktritt Cay Süberkrüp

Hiermit fordere ich Landrat Cay Sübercrüp auf, von all seinen Ämter zurück zu treten! Diesen Brief werde ich nicht nur im MedienhausBauer veröffentlichen lassen, sondern auch in Facebook und https://inforondel.wordpress.com/ veröffentlichen.
Fraktionschef Lothar Hegemann (CDU)möchte das Herr Landrat Cay Süberkrüp (SPD)die Unfähigkeit des Jobcenters zur Chefsache macht.

Herr Hegemann, ich kann Sie da beruhigen, Herr Landrat Cay Süberkrüp wird sich dazu nicht äußern. Seit Monaten versuche ich schon mit Herrn Süberkrüp in Kontakt zu treten. Es geht dabei nicht nur um die Unzulänglichkeiten der Jobcentren im Vest, auch Dinge die auf Landesebene passieren und dem Volk teuer zu stehen kommt, sind Herrn Cay Süberkrüp anscheinend nicht interessant genug.

Und Herr Hegemann, ich steh da nicht allein auf weiter Flur. Herr Landrat Cay Süberkrüp ist ja auch noch nebenbei Aufsichtsratsvorsitzender eines großen Unternehmens im Vest. Und in diesem Unternehmen sind auch einige Dinge passiert die Herrn Landrat Cay Süberkrüp nicht zu interessieren scheinen. Im Oktober 2012 haben die Vertrauensleute des Unternehmens einen aktuellen Leserbrief an Ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Landrat Cay Süberkrüp geschickt.

In diesem Brief ist man sehr anschaulich auf große Gefahren und Gefährdungen der Mitarbeiter eingegangen. Herr Landrat Cay Süberkrüp hat bis heute jegliche Antwort bzw. Stellungnahme verweigert! Dafür hat Herr Landrat Cay Süberkrüp die Sache an Herrn Frank Schwabe MdB weiter gegeben. Wieso ist mir ein Rätsel, aber vielleicht dachte Herr Landrat Cay Sübercrüp, da Herr Schwabe ja ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist, das sich Herr Schwabe sich auch mit Sicherheit in Sachen Busfahrer auskennt?

Sie sehen Herr Hegemann und natürlich auch der geneigte Leser, Herr Landrat Cay Süberkrüp scheint keinerlei Interesse daran zu haben, Probleme, egal welcher Art, zu lösen bzw. zur Lösung beizutragen. Immer wieder hat es den Anschein, dass Politiker der Meinung sind, das Wahlvolk ist dumm und vergisst schnell.

newPark

Auch zu diesem Thema kommt von Landrat Cay Süberkrüp nichts. Am 23.03.2013 zeigte sich Parteivorsitzender André Dora (41) nicht nur enttäuscht über die negative politische Entwicklung bei der Realisierung des größten Ansiedlungsprojekts in NRW, sondern auch kämpferisch: „Wir werden das Rumgeeiere in Düsseldorf auch in Zukunft nicht kommentarlos hinnehmen.“

Zu diesem Bericht in der Dattelner Morgenpost wurde auch ein Bild gezeigt. Und da ist sehr gut zu erkennen, wie Herr Landrat Cay Süberkrüp diese Sache wohl sieht. Distinguiert und abweisend kann man noch als sehr wohlwollend bezeichnen, so wie Herr Landrat Cay Süberkrüp dort abgebildet wird. Er scheint die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben. Datteln und auch die Umgebung braucht dringend Arbeitsplätze und da schaut man nicht so drein, wie dieser Landrat es auf dem Bild macht.

Vergleichen Sie mal das Bild, das bei Überreichung der 29 Staatsbürgerschaften gemacht wurde. Ok, schlechter Vergleich, da wurde ja auch auf Friede Freude Eierkuchen gemacht. Oder die Übergabe der Kreis-Trikots, welches man gut zur eigenen Darstellung gebrauchen kann. Leider nichts positives in Sachen Arbeitsplatzschaffung.

Sie sehen also Herrn Landrat Cay Süberkrüp, ein Schönwetterpolitiker ist hier im Lande im Moment nicht das gelbe vom Ei. Wir brauchen tatkräftige Politiker die endlich anfangen etwas zu bewegen und dazu ist Herr Landrat Cay Süberkrüp nicht in der Lage. Ich fordere ihn deswegen auf, für jemanden Platz zu machen, der die Zeichen der Zeit erkennt und mit anpackt.

Und noch etwas an Herrn Landrat Cay Süberkrüp, ich vergesse nicht und wir haben in diesem Jahr Bundestagswahl. Und das Verhalten einiger Politiker, egal welcher Partei, werde ich dann wieder zum Vorschein bringen.

Soziale Netzwerke bewirken da ihr übriges und diese nutze ich auch. Politiker die sich vom Volk abwenden, aus welchen Gründen auch immer, sind nicht nur in meinen Augen unwählbar.

Offener Brief zum Leben mit der neuen „Rundfunkgebühr“

Den nachfolgenden Brief habe ich am 10.01.2013 an die Ministerpräsidentin geschrieben.
An die Ministerpräsidentin des Landes NRW
Hannelore Kraft

Betreff: Offener Brief zum Leben mit der neuen „Rundfunkgebühr“
Ich habe mit großen Bedenken und zugegeben auch Entsetzen verfolgt, wie alle Landtage den neuen Rundfunkstaatsvertrag durchgewinkt haben, ohne sich wohl darüber völlig im Klaren zu sein, was damit ausgelöst wird. Viele hatten darauf gehofft, dass diese entmündigenden Regelungen zumindest im bayrischen und sächsischen Landtag scheitern. Die Regelung, dass jetzt jeder Haushalt auch ohne Geräte für den ÖRR zahlen muss, weil mehr als 90% der Bürger den ÖRR nutzen könnten und weil die zu Unrecht betroffenen einen geringeren Teil der Bevölkerung ausmachen, erinnert mich schmerzlich an die DDR. Da musste man auch für Gewerkschaft, FDJ und Deutsch-Sowjetische-Freundschaft zahlen. Wer nicht wollte und sich weigerte, wurde in der Schule drangsaliert und als unsolidarisch denunziert.
Und was ist jetzt? Wer den Rundfunkbeitrag, die Verschwendung und den übertrieben aufgeblasenen ÖRR-Apparat kritisiert, wird als „Schwarzseher“ kriminalisiert und als unsolidarisch bezeichnet – was mich zutiefst beleidigt!
Jetzt droht das geklonte GEZ-Kind mit dem schönen neuen Namen „Beitragsservice“ der wachsenden Anzahl von Verweigerern und Gegnern mit drastischen Maßnahmen. Ich werde dennoch dagegen kämpfen, weil ich mir keine Angst machen lasse und weil ich auch nicht kriminell bin. Gern bin ich bereit, monatlich eine höhere Summe als die geforderten knapp 18 Euro einem anerkannten guten Zweck zuzuführen – sozusagen als solidarischer Freikauf, und das Geld könnte ich da sogar Steuerlich geltend machen. Damit wäre der Vorwurf des unsolidarischen Schwarzsehers nicht weiter haltbar.
Ich bitte Sie und fordere Sie und alle Beteiligten auf, eine Aussetzung und Nachbesserungen des Rundfunkstaatsvertrags zu erwirken! Es muss mindestens die Möglichkeit des Ausstiegs oder der Nichtbeteiligung durch Ersatz geben, ähnlich dem Wehrdienstersatz zum Beispiel. Man kann doch nicht als Bürger gezwungen werden, für etwas „solidarisch“ zu zahlen, was ich in meiner Lebensanschauung ablehne, was auch keine Steuer ist. Für die Grundversorgung eines öffentlichen Fernsehens ist die Summe auch viel zu hoch! Nicht nur Privatpersonen laufen Sturm, auch der Handel und die Industrie lehnen die Neuregelungen ab, ebenso Behindertenverbände.
Die Neuregelung ist zutiefst ungerecht und dass ohne diese Rundfunkgebühr die Demokratie in Gefahr geraten würde (laut Aussage von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn), ist eine ziemlich dreiste Behauptung! Und was mich besonders entsetzt, diese Argumentation spielt genau denen, die wir alle nicht wollen, nämlich allen, die gegen unsere Demokratie sind, nicht von der Hand zu weisende Argumente zu!
Was das eigentlich Verwunderlichste am neuen Rundfunkstaatsvertrag ist – er schadet durch seine diktatorische Auslegung insbesondere denen am meisten, die er finanzieren soll – er schadet dem Ruf des ÖRR! Die sinkende Akzeptanz des ÖRR statt mit besserem Programm mit einer Zwangsabgabe zu bekämpfen heißt Öl ins Feuer zu gießen!
Vorab wurde meines Wissens durch Herrn Paul Kirchhof geprüft, ob der neue Rundfunkstaatsvertrag verfassungsrechtlich anfechtbar wäre. Warum, wenn er doch so gerecht ist? Doch nur, weil man schon selbst Zweifel an der ethischen „Correctness“ des geplanten Vorgehens haben musste. Nur weil es gegen etwas noch kein Gesetz gibt, ist es doch nicht gleich moralisch richtig, dies zu tun. Oder soll ich das so verstehen? Wie viele Gesetzeslücken würde ich finden, die ich danach legal zum Bereichern meiner Person zum Schaden anderer ausnutzen könnte? Wenn der neue RStV noch nicht verfassungswidrig ist, dann sollte er es schnellstens werden!
Jeden Tag werden es mehr Gegner – und dabei haben die meisten noch nicht mal mitbekommen, was passiert. Sie glauben noch, man könne sich jederzeit abmelden – denn sind wir doch mal ehrlich – die meisten schmeißen die Post von der GEZ ungelesen weg. Ich bin sicher, dass die Zahl der Gegner noch dieses Jahr massiv ansteigen wird. Ist dieses System Ihrer Meinung nach politisch ohne Änderungen, ohne ehrlichen Dialog, haltbar? Sind alle Skeptiker und Gegner kriminell?
Bitte helfen Sie mir und vielen anderen, dass wir nicht weiterhin zu Kriminellen abgestempelt werden und dass der ÖRR eine faire, angemessene und akzeptable Finanzierung erhält, die er nicht mit Drohungen, Einschüchterungen und Gerichtsvollziehern eintreiben muss! Ich finde das beschämend. Je mehr diese Politik betrieben wird, desto kleiner wird die Akzeptanz des ÖRR und der Politiker, die ihn unterstützen, im Volk.
Für die Demokratie kämpft man mit Überzeugung, nicht mit erzwungener Solidarität!

Zusammenfassend hier noch mal mein Anliegen in Stichpunkten mit Vorschlägen:
• Sofortige Unterbindung der Diffamierung und Kriminalisierung als „Schwarzseher“ und Beenden der Bedrohung von Kritikern und Gegnern.
• Aussetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages zum Zwecke der Nachbesserung.
o Ermöglichung eines Ersatzsolidardienstes (wenn schon Solidarität jetzt zur Vorschrift werden muss.)
o 100%-Absetzbarkeit der Rundfunkgebühr als gemeinnützige Spende.
o Bleibende Befreiung Behinderter wie im bisherigen Rundfunkstaatsvertrag.
o Entlastung öffentlicher Einrichtungen, des Handels und der Industrie.
– Mittel- bis Langfristig: Reduzierung der Summe der Abgabe durch Reformierung und Reduzierung der öffentlichen Sender.
o Unterhaltungsgewerbe-oder Pay-TV-finanziert sein, nur Bildung und Information öffentlich-rechtlich.
Ich ersuche Sie um eine baldige Reaktion, bevor man mich meiner Meinung wegen verurteilt oder gar ins Gefängnis steckt.
Nein, ich bin kein SPD-Wähler, aber ich bin immer zum Dialog bereit, für Deutschland, für NRW, für das Ruhrgebiet mit der hohen Arbeitslosenzahl und für überhaupt alle Menschen, und ich habe Freunde auch in der SPD. Deshalb hoffe und glaube ich auch, dass Sie mir bzw. auch gleichgesinnten helfen können und werden.
Auch und insbesondere, wenn ich unverändert tatsächlich zum Zahlen der vollen Gebühr gezwungen werde, werde ich meinen Kampf gegen die Zwangsgebühr mit allen legalen Mitteln fortsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Hermann Stehr

GEZ und kein Ende in Sicht!

Am 12.12.2012 hat das Medienhaus Bauer einen sehr wohlwollenden Artikel über die GEZ auf ihre Titelseiten gedruckt. Beim lesen dieses Artikels stellte sich mir die Frage, wie viel die GEZ für dieses Lügen Konstrukt wohl gezahlt haben mag.

Aber fangen wir mal mit den sogenannten GEZ-Schnüfflern an. Angeblich werden sie ja nun nicht mehr gebraucht. Da stellt sich mir aber die Frage, warum hat die GEZ noch kurz vor Jahresende,      200 neue Mitarbeiter eingestellt?
Dann die Beschaffung von Daten. Es wird ein Stichtag festgelegt, an dem Melderegisterdaten, wie der Vor- und Familienname, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag an die GEZ übermittelt werden.
Demnach wurden sämtliche Melderegister von den Mitarbeitern der staatnahen Institution stärker durchleuchtet.
Bereits 2003 erhielt die GEZ den „Big Brother Award“ – einen Negativpreis für die rücksichtslose Eintreibung von Daten. Dabei nutzten die Gebühreneintreiber oft rechtliche Grauzonen und die Unwissenheit der Bürger. Datenschutzexperte Dipl.-Inf. Christian Volkmer, Geschäftsführender Gesellschafter der Projekt 29 GmbH & Co. KG in Regensburg, ist alarmiert und möchte die Verbraucher aufklären. Er gibt Tipps für Haushalte und Unternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten.
Die GEZ könne in Zukunft noch intensiver nach Daten forschen. Die Formulierung der Befugnisse für die Datensammlung sei sehr weit gefasst, was den Datenschutzexperten massiv beunruhige.
Mit anderen Worten: “Wir werden zu einen Überwachungssaat wie es z.B.  das 3.Reich oder die DDR wahr“; und das mag ja wohl keiner mehr haben wollen!
Daher rät Volkmer: „In Fällen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Gebühreneinzugs sollte man einen Datenschutz-Experten kontaktieren und nicht kampflos aufgeben.“

Die Umstellung der Rundfunkgebühr zum Jahresanfang wird von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Umfrage von TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” sagten 60 Prozent der Befragten, sie fänden es nicht richtig, dass ab Januar auch Haushalte ohne Fernseher und Radio den Rundfunkbeitrag entrichten müssten.

Die Politik geht ein recht waghalsiges Manöver ein. Aus dem bisherigen Fernsehbeitrag von 17,98 Euro wird der einheitliche Beitrag, und Beitrag heißt ja auch das man aussteigen kann. Parteien, Vereine, Kirchen verlangen Beiträge, aber aus diesen allem kann jeder zu jeder Zeit aussteigen, aus der GEZ nicht! Damit soll sich für die meisten bisherigen Zahler nichts ändern und der Widerstand gegen das neue System möglichst klein bleiben, frei nach dem Motto: Bei wem alles gleich bleibt, der wird schon nicht meckern. Aber 2013 ist Bundestagswahl und der Widerstand gegen die GEZ wächst zusehends.
Oder auch:
„Wenn ich ein Krippenplatz nicht benutze, bekomme ich Geld (100,-€) , wenn ich nicht fernsehe muss ich trotzdem bezahlen.“

Für die, die nicht einsehen für etwas zu zahlen, was Sie nicht bestellt haben:

http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

Mehrkosten für Unternehmen:

Einige Branchen müssen künftig im Durchschnitt weniger zahlen als bisher, zum Beispiel die Hotellerie. Andere werden teils deutlich stärker zur Kasse gebeten, darunter auch die mittelständische Industrie. Von der Gebührenreform verspricht sich der Gesetzgeber eine neue Form der Solidarfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Indem Bürger und Unternehmen pauschal zur Kasse gebeten werden, solle auch das Schwarzsehen und -hören verhindert werden, erklärte NRW-Ministerialrat Michael Schneider bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold. Laut Schneider würden sich die Kosten für die Unternehmen bei ca 600 Mill.Euro liegen.
Was bedeutet das im Umkehrschluss? Ganz einfach, entweder werden die Produktpreise für den Verbraucher/Kunden steigen oder aber es werden Arbeitsplätze freigestellt. Man kann gespannt sein wie sich das endwickeln wird.

Die aus Zwangsgebühren/-beiträgen finanzierten Sender inszenieren eine beispielslose Kampagne für die Rechtfertigung des Rundfunkbeitrages. Es werden Pseudo-Interviews veröffentlich, die eindeutig belegen sollen, wie gut und gerecht der neue Rundfunkbeitrag ist. Dabei dürfen selbstverständlich keine Beispiele fehlen, die das zweifelsohne belegen sollen. Alles schön und friedlich, alles im Lot.

Mit der Einführung des Rundfunkbeitrages haben sich Politik und staatliche Medien in ihrer Gier nach immer Mehr einen Bärendienst erwiesen – sie haben ihr Ende selbst eingeleitet.

Aufruf an den Landrat Cay Süperkrüb,zwecks abschaffung der GEZ

Sehr geehrter Herr Landrat Cay Süperkrüb,

seit einiger Zeit verfolge ich in den örtlichen Printmedien ihre Erfolge, was immer man darunter verstehen mag, ich sage nur Jobcenter Kreis Recklinghausen. OK, das war nun etwas fies von mir, aber ich lege nun noch einmal etwas nach.

Der Landtag von NRW hat ja nun auch mitbeschlossen das die GEZ-Gebühren ab 2013 unbenannt werden und dann als Rundfunkbeitrag bezeichnet werden. Allein der Begriff „Rundfunkbeitrag“ ist juristisch gesehen nicht haltbar, denn Beiträge werden nur für Vereine, Parteien usw erhoben, und aus solchen Organisationen kann jeder jederzeit austreten, aus der GEZ aber nicht!

Ich erwarte nun von Ihnen, Herr Landrat, das Sie so schnell wie möglich eine Anfrage im Landtag NRW stellen, um das ganze endlich zu beenden! Vorher sollten Sie, Herr Landrat, sich mit dem Innenministerium NRW kurzschließen und ein Gespräch mit Frau Filter führen(den wahren Titel von Frau Filter werde ich hier nicht preisgeben). Frau Filter ist mir persönlich bekannt und sie weiß auch was ich gerne ändern will. Am 19.09.2012 hatte ich mir ihr ein längeres Gespräch in ihrem Büro gehabt. Aber um das hier aufzuführen würde es einfach zu lang werden.

Aber ich gebe Ihnen, Herr Landrat, einige Beispiele.

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind ab Januar 2013 sogenannte „Rundfunkbeiträge“ zu zahlen. Beim „Rundfunkbeitrag“ kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw. ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines „Gartenhäuschens“ ab 24 qm, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt Ihnen also nichts, wenn Sie den Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

 

Damit vergrößert sich ab 2013 die Zahl der sogenannten „Beitragsschuldner“ um einige Millionen. Selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 plötzlich monatlich Rundfunkabgaben zahlen – immerhin den ermäßigten Tarif von 5,99 €. Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig, zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Bisher sind Radios, Fernseher und PCs in gemeinnützigen Einrichtungen wie Kitas oder Hospize von den GEZ-Gebühren befreit.

Ab Januar 2013 aber ordnet ein Vertrag die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu. Er ersetzt die GEZ-Gebühren durch „Rundfunkbeiträge“. Sie werden nicht mehr wie bisher pro Gerät berechnet, sondern pauschal pro Haushalt oder Unternehmen. Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto mehr Beiträge muss es zahlen. Für Kitas mit mehr als neun Angestellten fällt ein fester Beitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat an. Unabhängig davon, ob in einer Tagesstätte öffentlich-rechtliches Radio läuft – oder eine CD mit Grimms Märchen. Und unabhängig ob Mitarbeiter oder Geschäftsführung privat schon diese Gebühr endrichten! Hier wird ergo zweimal abgezockt! Und um diese Mehrkosten aufzufangen werden unter Garantie die monatlichen Beiträge für die Eltern erhöht. Das ist dann für manche Familien nicht mehr zu stemmen und kommt auch einer doppelzahlung zum vorteil der GEZ/ÖRR gleich.

Oder;

Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 

Völkerrecht

Art. 19 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.

(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Rezipientenfreiheit

„Die Rezipienten Freiheit ist ein klassisches Abwehrrecht gegen den Staat, der die Information der Bürger weder lenken, noch behindern und auch nicht registrieren darf.“

Was ist aber der Zwang zur Finanzierung der ca. 100 ö.-r. Programme als nicht die Aushebelung und Lenkung der Informationsbeschaffung?
Wegen der 216 € pro Jahr können, vor allem die ärmeren Bürger/Rentner/ärmere Familien mit Kindern eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sich nicht mehr leisten. Die eigene Wahl der Informationsbeschaffung ist für Sie nicht ohne weiteres möglich. Sie werden bei der Beschaffung der Information vom Staat gelenkt. Und diese Lenkung ist schlicht und einfach DIKTATUR!!!

Beim „Rundfunkbeitrag“ kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw. ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines „Gartenhäuschens“ ab 24 qm, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt Ihnen also nichts, wenn Sie den Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit vergrößert sich ab 2013 die Zahl der sogenannten „Beitragsschuldner“ um einige Millionen. Selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 plötzlich monatlich Rundfunkabgaben zahlen – immerhin den ermäßigten Tarif von 5,99 €. Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig, zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Aber gerade schießt mir folgende Idee durch den Kopf:

Seit langem sehen wir, der Bürger, dass die privaten Medien einen großen Bogen um das Thema ÖRR/GEZ machen. Ab und zu wird kurz berichtet, um dann sich wichtigeren Sachen zu widmen. Nun können wir aber den Spieß umdrehen und wir die privaten Medien zwingen, sich dem Thema zu widmen, indem man Ihnen den Geldhahn zudreht.

• Abo Tageszeitung kündigen.
• Zeitschriftenabos/Illustrierte aller Art  kündigen.
• Online-Abos kündigen.
• Diese Medien möglichst sparsam oder erst gar nicht konsumieren (keine Zeitungen mehr am Kiosk kaufen).

Natürlich teilen wir den Verlagen mit, dass unser Budget für Information und mediale Inhalte durch die GEZ bereits erschöpft ist. Wir würden gerne die privaten Medien unterstützen, aber da sie nichts gegen den ÖRR und die GEZ unternehmen, sehen wir nicht ein, unser Budget für sie zu überschreiten.

Sie sehen also, Herr Landrat, ich bzw das Volk hat so langsam die Schnauze voll von der abzocke die durch euch Politikern hier im Lande immer dreister werden.

Und deswegen hoffe ich, dass Sie nun umgehend im Landtag eine Anfrage diesbezüglich geben, man hat es in Bayern und auch in Sachsen schon versucht, wie ich leider feststellen musste bisher ohne Erfolg.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Stehr

Ein mehr als nur erzürnter Bürger!

p.s.

ich werde diese Mail auch an den Printmedien von Datteln schicken.

Sky behält TV-Rechte, ARD-„Sportschau“ ist gerettet; oder Sky schlägt Telekom

Im Wettstreit der Bieter um die TV-Rechte in der Fußball-Bundesliga hat sich der Sender Sky und die ARD-„Sportschau“ durchgesetzt. Wenn man dann noch bedenkt das Sky jedes Jahr Minus macht kann man wirklich nicht verstehen wie solche Unsummen bezahlt werden.